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Was genau ist Korruption?

Bei großen Bauprojekten, die in der Mehrzahl der Fälle gegen den Willen der Betroffenen und mit durchaus zweifelhaften Gutachten durchgezogen werden, taucht immer wieder die Vermutung auf, es sei geschmiert worden. Wobei es nicht immer um direkte Geldzuwendungen gehen muss. Zu beweisen ist das in der Regel nicht, die Indizien sprechen jedoch eine andere Sprache. Ein klassisches Beispiel liefert unser ehemaliger Landesvater Roland Koch. Hier ein aktueller Beitrag einer Betroffenen im Forum der Flughafenausbaugegner aus Südhessen:

Ich habe gerade einen Leserbrief an den Stern geschrieben. Dort kam in der Rubrik "Was macht eigentlich" Roland Koch zu Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beziehe mich auf Ihr Interview mit Roland Koch in der Ausgabe Nr. 6 vom 4.2.2016.
Herr Koch hat als Ministerpräsident veranlasst, dass die neue Landebahn am Frankfurter Flughafen gebaut wird. Diese Landebahn erwies sich als überflüssig, da die Flugbewegungen seither nicht bzw. kaum gestiegen sind. Tatsächlich hat sie aber hunderttausende Menschen zusätzlich verlärmt und Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Viele haben bereits auf eigene Kosten ihre Heimat verlassen, weil sie den Lärm nicht mehr ertragen. Außerdem wurde eine große Waldfläche, die unter dem höchsten Naturschutz stand (Bannwald), für diese Landebahn abgeholzt. Einer der wenigen Profiteure dieses Skandals ist Roland Koch, der Bilfinger Berger ihren bis dahin größten Auftrag verschafft hat (Bau der Landebahn). Die Einstellung als Vorstandsvorsitzender bei Bilfinger Berger hat die Firma bitter bereut. Er brachte für diesen Posten nicht die geeigneten Kompetenzen mit. Also kann man diese Einstellung nur als Dankbarkeit für diesen Auftrag sehen. Manche bezeichnen es als Korruption.

Als Betroffene finde ich es enttäuschend, dass dieses dunkle Kapitel von Roland Koch überhaupt nicht angesprochen wurde, obwohl die Tätigkeit bei Bilfinger Berger sogar Thema war.

Mit freundlichen Grüßen


Nun zeichnet sich Koch ohnehin durch ein ungeheures Ausmaß an Unverfrorenheit aus. Ihm dürfte es herzlich Wurst sein, wie andere seinen Job und seine Qualifikation dafür bewerten.

Wir lernen: Auch solche Dankbarkeitsbezeugungen von Unternehmen fallen unter den Begriff Korruption, auch wenn der Tatbestand mit deutlichem Zeitverzug erfüllt wird.

Ebenso sind hilfreiche Aktionen zu bewerten, die von Lobbyorgansiationen für Politiker bereitgestellt werden. Dazu gehören insbesondere auch die Förderung und/oder Gründung von "Pro-"Bürgerinitiativen. Die Asphaltlobby verfügt mit der GSV (Gesellschaft für umweltgerechte Straßen- und Verkehrsplanung e.V) über eine einflussreiche Organisation, die auf unterster Ebene Bürgerinitiativen unterstützt und sogar initiiert, die den Interessen der Bauwirtschaft entgegen kommen. Plakatgestaltung, Erarbeitung von Argumentationshilfen, Bestellung von Referenten, Zuschüsse - der arglose Bürger nimmt's begeistert hin. Schließlich geht es um "umweltgerechte" Planung.

Von Politikern sollte man allerdings erwarten dürfen, dass sie das Spiel durchschauen. Und wenn sie das tun, stehen sie vor der Entscheidung, das Spiel mitzuspielen oder auffliegen zu lassen. Ich weigere mich nach wie vor zu glauben, dass all die euphorischen Calden-Befürworter im Kreistag und in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung wirklich felsenfest von den Erfolgsaussichten dieses Projektes überzeugt waren oder sind. Gleiches gilt für die A44.

In beiden Fällen hat man die Mandatsträger mit einer Kombination von Populismus ("Jobmaschine") und "zweckmäßig" aufbereiteter Information in dem Glauben bestärkt, für sich und für das Wahlvolk genau das richtige zu tun. Es ist ja so viel einfacher, die schönen Diagramme mit den aufwärts strebenden Erfolgskurven für bare Münze zu nehmen, als sich selber tiefer gehend mit dem Thema zu beschäftigen. Die Heftigkeit der Abwehrreaktionen gegen solche Vorwürfe ist eine schöne Bestätigung dafür, dass die Vermutung nicht ganz abwegig ist.

Dass die Kritiker, Fortschrittsverhinderer, Ökos und Radikalen immer wieder im Nachhinein Recht behalten, mag ein schwacher Trost sein. Es tut weh, die 251 Millionen teure Agonie von Kassel-Calden mitzuverfolgen. Statt jedes Jahr weitere 10 Millionen nachzuschießen, wäre aktive Sterbehilfe hier die gnädigere Lösung. Die 150 Mitarbeiter könnte man für die Hälfte des Betrages sehr angemessen bezahlen und nach Hause schicken. Und für die andere Hälfte die Löcher im Bildungs- und Sozialbereich stopfen, für die vorgeblich kein Geld da ist.

Es ist diese Art mentaler Korruption, die verhindert, dass die wirklich wichtigen Aufgaben von der Politik wahrgenommen werden - die Aufgaben, die über die Wahlperiode hinaus wichtig sind. Wie kläglich sehen da die Landes- und Kommunalpolitiker aus, wenn sie sich für einen Tunneldurchstich für eine unnötige Autobahn feiern lassen, bei der der Tunnel erst auf Betreiben der Naturschützer unter Anwendung geltenden Rechts durchgesetzt wurde. Man ist sogar stolz darauf, den teuersten Tunnel Deutschlands zu haben! Peinlicher geht`s nun wirklich nicht. Aktuelle Großbaustellen in anderen Teilen der Republik bestätigen im übrigen die unselige Ehe von mangelnder Kompetenz und Rechthaberei. Auf unsere Kosten!!


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