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Zerstörerisch!

„Was wir gerade an vielen Phänomenen sehen, ist, dass 30 Jahre Neoliberalismus eine radikal zerstörerische Bilanz hinterlassen“
HARALD WELZER, „taz vom 6.2.2016.

Prof. Welzer bringt es auf den Punkt: Seit rund 30 Jahren diktieren die Lobbyisten der Politik die Agenda, bringen ihre Forderungen ein und passen das Leben der Menschen den Bedürfnissen einer wachstumsorientierten Vermarktungsindustrie an. Die Wirtschaft fordert, die Politik und die Exekutive setzen um.

Auf diese Weise haben wir den wachsenden Sektor der prekären Beschäftigungen bekommen, befördert durch eine Bildungsmisere von dramatischem Ausmaß, und einen Sozialabbau, der die Gesellschaft spaltet – um nur die gravierendsten Risiken und Nebenwirkungen zu nennen.

Was steht dagegen auf der Haben-Seite?

Für’s gemeine Volk? Nichts. Für die oberen zehn Prozent? Astronomische Vermögenszuwächse, deren Ausmaß mit dem Attribut „unanständig“ noch sehr moderat etikettiert ist.
Nun kommt die Flüchtlingskrise ins Blickfeld.

Hier die erstaunliche und anrührende Hilfsbereitschaft, dort der dumm-dumpfe Hass und brennende Heime. Und dann die zaghafte Stimme der Wirtschaftsverbände: “Wir brauchen die Zuwanderung, die Flüchtlinge sichern unsere Zukunft, sie bringen mehr ein als sie kosten!“

Wie das? Die Wirtschaft klagt und ist öffentlich besorgt? Saßen die Einflüsterer nicht Jahrzehnte lang in den Gehörgängen der Abgeordneten und Referatsleiter? Hatten sie nicht reichlich Zeit, das Offensichtliche auch den Insassen des Berliner Reichstages zu stecken? Haben sie nicht immer noch die Macht, durch ihre „Politikberater“ dem unbedarften Abgeordneten bei der Festigung seines Abstimmungsverhaltens zu helfen?

Selbst wenn man getrost unterstellen darf, dass die jetzt geäußerten Besorgnisse der Industriebosse reiner Eigennutz sind, um die Umverteilungsmaschinerie nicht zum Stottern zu bringen, so sollte man doch pragmatisch genug sein, die zunächst im Sinne der Allgemeinheit positiven Aspekte zu fördern. Oder, um es platter zu formulieren: Alles, was uns eine friedliche Integration von zwei Millionen Menschen ermöglicht, sollten wir einsetzen. Im Zweifel eben auch die Lobbyisten! Nicht unbedingt die von Heckler & Koch oder Krauss Maffei. Aber alle jene, die Wirtschaftszweige vertreten, die eher in friedlichen Zeiten prosperieren.

Und dann müssen wir auch das Momentum nutzen, das in dieser Situation steckt, und die globale Umverteilung stoppen. Denn die ist – mit oder ohne Flüchtlinge – längst zu einem menschheitsbedrohenden Monster geworden. Über den „Umweg“ Flüchtlingsintegration müssen wir den Neoliberalismus wieder einfangen und ihn sozialverträglich machen. Wir wurden lange genug mit dem „Sachzwang“ Arbeitsplätze erpresst. Jetzt ist es an der Zeit, der Wirtschaft mit dem Sachzwang „Erhalt der Konsumentenmärkte“ Druck zu machen.

An einer weiteren Zerstörung der zivilgesellschaftlichen Strukturen kann auch die Wirtschaft kein Interesse haben.

Eine Sondersteuer für Millionäre, die exklusiv in das Bildungswesen und den sozialen Wohnungsbau fließt, wäre ein erster Schritt. Welche Partei hat den Mut dazu?

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Kommentare

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MR am :

Lieber Wolfgang, wie Du Dir denken kannst, werde ich weiterhin darauf hinweisen, dass es das "gemeine Volk" ist, welches die Macher nicht nur durch Wahlen stützt. Die Verantwortung liegt hier.

Wolfgang am :

Da widerspreche ich überhaupt nicht.

Es ist halt so, dass das gemeine Volk dank der (Un-)Bildungspolitik nicht merkt, was da abläuft (siehe auch TTIP).

ernuwieder am :

Oder das gemeine Volk hat die neoliberale Lektion richtig gut verinnerlicht: "Auch du kannst ein Aktienprofiteur sein, dann gehört dir die Fabrik, die dich ausbeutet!". Wenn ich mich daran erinnere, welche Gestalten mich Ende des letzten Jahrhunderts zum Kauf von Aktien aufgefordert haben ...

Und jeder kleine Schrauber in der Montage führt das McKinsey Effizienzvokabular im Mund, und sieht sich freiwillig als Humanressource.

MR am :

Ich glaube, weder freiwillig noch gezwungen. So in der Mitten aus Angst-, Unterwerfungs-, Konsumlust und Ähnlichem, gut gemixt in einem cocooning, das es erlaubt, mit einem erigierten Finger auf jene Regionen zu zeigen, in denen das Böse, ganz weit weg, zu Hause ist. (Vorwiegend islamisch... Aber nun rücken sie uns auch noch auf die Pelle! "Menschheitsbedrohende Monster"!)

Wolfgang am :

Ja, ja, MR, und nun? Wohin flüchten?
Unter dem nächsten Präsidenten werden auch die USA einen Einreisestopp verhängen - für alle Intellektuellen, Universalgelehrten und sonstiges Gelichter!

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