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Hessische Industrie- und Handelskammern als 'Jubel-Perser' für TTIP

Ohne Mandat beziehen die hessischen Industrie- und Handelskammern Stellung zu TTIP. - Dazu ein Offener Brief von Kai Boeddinghaus (17.7.2015):
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Viessmann, sehr geehrter Herr Dr. Lohmeier,
zum Thema TTIP, sagte Herr Dr. Lohmeier vor der Vollversammlung der IHK Kassel-Marburg zutreffend, hat die IHK noch keine Meinung, weil dazu eine umfassende und abschließende Meinungsbildung innerhalb der IHK, wie sie gesetzlich vorges]chrieben ist, noch nicht stattgefunden hat. Tatsächlich hat sich auf der Veranstaltung mit Vertreter/innen des Ehrenamtes am 4.5.2015 in der IHK gezeigt, dass auch im Ehrenamt unserer IHK die Vorbehalte gegen TTIP groß sind.

Mitschnitt der Podiumsdiskussion der IHK

Teil 1 :
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Teil 2 :
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Auf dem Podium saßen
Martina Werner, Abgeordnete der SPD im Europaparlament aus dem Landkreis Kassel.
Bernd Kistner, Referatsleiter für Außenwirtschaft beim Hessischen Wirtschaftsministerium
Dr. Stephan Koppelberg, Leiter der Vertretung der EU-Kommission der in Bonn
Felix Neugart, Bereichsleiter für Außenwirtschaftspolitik beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag Berlin
Alexis Passadakis von Attac
Moderator Ludwig-Georg Braun, Chef des international tätigen Unternehmens für Pharma- und Medizinbedarf in Melsungen

Am selben Tage hat der Außenwirtschaftsausschuss eine Tisch-Vorlage des Hauptamtes zurückgewiesen und dazu eben noch keinen Beschluss gefasst.

Vor diesem Hintergrund ist es mehr als befremdlich, dass nicht nur der DIHK, selbstverständlich im Namen aller IHKn und damit auch der IHK Kassel-Marburg, als jetzt auch die AG der hessischen IHKn (siehe Anlage IHK_zu_TTIP.pdf) massiv und öffentlich zugunsten von TTIP Stellung bezieht. An keiner Stelle, weder beim DIHK noch auf der Ebene der Hessischen Arbeitsgemeinschaft, lässt sich erkennen, dass es innerhalb unserer IHK beim Thema TTIP große Vorbehalte, vor allem aber eben keine Entscheidung - schon gar keine zugunsten von TTIP - gibt.

Ich möchte höflich fragen, ob und was Sie als Vertreter der IHK Kassel-Marburg zu unternehmen gedenken, um zu verhindern, dass der DIHK und die hessische AG der IHKn den Eindruck erwecken, hier gäbe es ein klares einheitliches Meinungsbild, welches unsere IHK mit einschließt. Muss tatsächlich erst wieder ein Mitglied der IHK zum Verwaltungsgericht, um gegen diesen offensichtlichen Vertsoß gegen die rechtlichen Vorgaben beim Thema Meinungsäußerung vorzugehen?

Ich habe mich ganz bewusst entschieden, diesen Brief als offenen Brief an Sie zu richten. Der Dissens bei TTIP auch innerhalb der Wirtschaft ist offensichtlich. Der mediale Missbrauch, den DIHK und die hessiche AG der IHKn hier treiben ist es gleichermaßen. Es geht hier einerseits darum,
dass endlich die IHK-Organisation auch praktisch die Spielregeln bei Meinungsbildung und Meinungsfindung auf allen Ebenen beachtet und (!) durchsetzt. Und es geht darum, auch öffentlich deutlich zu machen, dass es gerade innerhalb der Wirtschaft, innerhalb unserer IHK erhebliche Vorbehalte gegen TTIP und bereits schon die Verhandlungen zu TTIP gibt. Die Haltung der IHK Kassel-Marburg besteht hierbei zur Zeit darin, diese Vorbehalte schwelen zu lassen und
gleichzeitig zu dulden, dass der DIHK und die AG der hessischen IHKn die Jubelperser" zugunsten von TTIP im Namen aller IHKn geben.

Ich erwarte dringend eine entsprechende Intervention von Ihrer Seite. Vorsorglich beantrage ich schon heute, eine Beschlussfassung über das Verhalten der IHK Kassel-Marburg zum Thema TTIP auf die Tagesordnung der nächsten Vollversammlung der IHK zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Boeddinghaus, kassel

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