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Chlorhuhn und Ahle Wurscht – Köder in der TTIP-Debatte

Da wird das längst totgesagte Chlorhuhn wieder aufgescheucht und jetzt auch noch mit Ahler Wurscht und Schwarzwälder Schinken 'Made in Kentucky' um sich geworfen. Alles nur, damit ein paar Tage später verkündet werden kann: „So kommt es nicht! Unsere Politiker ringen den USA in knallharten Verhandlungen Zugeständnisse ab“, und letztendlich wird alles gut.
Diese medialen Nebelkerzen dienen nur dazu, die wirklichen Gefahren von TTIP und CETA (das bereits fertige Abkommen mit Kanada) zu verschleiern: ...
Es geht nicht um Abbau von Zöllen; diese sind mit 3 bis 5 Prozent läppisch gegenüber Währungsschwankungen zwischen Dollar und Euro, die innerhalb weniger Monate Exporte um 14 Prozent verteuern oder verbilligen. Das ist aber das wichtigste Handelshemmnis.
Jeden Tag suchen 5,3 BILLIONEN Dollar weltweit nach Anlagemöglichkeiten im Devisenbereich. Aber obwohl es ziemlich leicht möglich wäre, diese Devisenspekulationen einzudämmen, haben die Regierungen daran kein Interesse.

Es geht auch nicht um Arbeitsplätze. Die Industriegewerkschaft Metall in der besonders exportorientierten Branche Automobilindustrie und Maschinenbau würde sich nicht so lautstark gegen CETA und TTIP aussprechen, gäbe es auch nur eine vage Hoffnung auf Arbeitsplätze.

Es geht mit diesen 'Freihandels'abkommen darum, einen Prozess auf die Spitze zu treiben, der vor etwa vierzig Jahren begonnen hat, nämlich die Verlagerung von politischen Gestaltungsmöglichkeiten und Gesetzgebung auf eine Ebene, wo sie Parlamenten und öffentlicher Einflussnahme und Kontrolle entzogen ist.

Die Tücke bei diesen Freihandelsabkommen liegt in den Verfahren:

1.
Zehntausende von Unternehmen können vor dubiosen Schiedsstellen beteiligte Staaten bis hinunter zu Städten und Gemeinden auf „entgangenen Gewinn“ verklagen und damit Gesetze torpedieren oder sehr teuer machen.

Derartige Freihandelsabkommen mit Investor-Staat-Klagen gibt es zwar bisher auch schon zu Hunderten, insbesondere mit Schwellen- und Entwicklungsländern, (und manchmal trifft es auch Deutschland selbst: z.B. klagt Vattenfall wegen stillgelegter Atomreaktoren), mit CETA und TTIP jedoch wird dieses Klagerecht in seinem Geltungsbereich gigantisch ausgeweitet.

2.
Die "Regulatorische Kooperation" ermöglicht Lobbyisten, künftig Gesetzesvorhaben schon in Voraus daraufhin zu bewerten, ob sie den Handel gefährden könnten, noch bevor ein Parlament sie überhaupt zu Gesicht bekommen hat oder gar die Zivilgesellschaft sich dazu äußern könnte.

Sowieso sind Lobbyisten Tag für Tag damit beschäftigt, an Gesetzesentwürfen zu basteln und Regierungen und Parlamenten anzudienen. Mit CETA und TTIP werden sie systematisch zum Mitregieren eingeladen.

3.
Die Negativlisten besagen, dass TTIP und CETA für alles gelten, was nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Dies betrifft Risiken, die wir heute noch gar nicht kennen, etwa neue Gefahrstoffe, die nach dem europäischen Vorsorgeprinzip zu verbieten wären. Mit Abschluss dieser Verträge müsste die Gefährlichkeit aber erst wissenschaftlich beinhart, also mit Angabe von einer großen Zahl von Todesopfern, nachgewiesen werden. Oder: Hätten wir die Pflegeversicherung nicht schon, müsste sie dann privat ausgeschrieben werden.

Rekommunalisierungen, wie etwa der Rückkauf der Stromnetze von EON durch die nordhessischen und niedersächsischen Landkreise und Städte (EAM) wären nicht mehr möglich. Einmal weg, immer weg.


Der angebliche volkswirtschaftliche Nutzen war ein Flop aus der PR-Abteilung der EU-Kommission; seriös ist er nicht nachzuweisen. Was bleibt, sind die Interessen von Lobbyisten transnationaler Unternehmen – zum Schaden der Allgemeinheit.

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