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Kasseler Stadtparlament fordert den Schutz kommunaler Selbstverwaltung bei Freihandelsabkommen

Im Juni hatte die Attac-Regionalgruppe in einem ausführlichen Schreiben die Mitglieder des Kasseler Stadtparlaments aufgefordert, die Auswirkungen von TTIP, CETA und TISA auf die Kommune zu prüfen.

Diese Initiative hatte nun Erfolg:
In seiner Sitzung am 21. Juli beschloss das Stadtparlament (nur gegen die Stimmen der zweiköpfigen FDP-Fraktion) einen von SPD und GRÜNEN eingebrachten Resolutionsantrag. (siehe unten).
Darin wird u.a. gefordert, bei den TTIP-Verhandlungen und bei dem Abschluss von CETA die Kommunale Selbstverwaltung zu schützen.

Die Fraktion Kasseler Linke sowie die Fraktion "Demokratie erneuern/ Freie Wähler" zogen ihre eigenen Anträge zugunsten des gemeinsamen Statements zurück.

In der Diskussion wetterte der Vertreter der FDP (Oberbrunner) mit bemerkenswerter Sachkenntnis gegen eine Phantomdebatte über etwas, was die Kommunen „möglicherweise nie betreffen“ würde, schwärmte von dem „titanischen Regelwerk dieses Freihandelabkommens“, schmetterte die Forderung nach Transparenz als „demokratische Heilsformel“ ab und mokierte sich über die Selbstüberschätzung, wenn sich das Stadtparlament an EU-Kommission, Europaparlament und Bundes- und Landesregierung wende.


Informationen zum Thema „Was hat das TTIP mit den Kommunen zu tun?“


Beschluss des Stadtparlaments vom 21.7.2014

Transatlantisches Freihandelsabkommen
- Kommunale Selbstverwaltung schützen


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.

Die Stadtverordnetenversammlung beobachtet mit großer Sorge die aktuellen Meldungen um das derzeit von der EU-Kommission mit den USA hinter verschlossenen Türen verhandelte Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sowie das Handelsabkommen mit Kanada (CETA). Alle Anzeichen deuten daraufhin, dass diese Verhandlungen negative Auswirkungen für das kommunale Handeln, z.B. bei der öffentlichen Auftragsvergabe, bei der Gestaltung der regionalen Energieversorgung, dem kommunalen Umweltschutz, der Förderung und Unterstützung der Kultur (z.B.: Theater), der Erwachsenenbildung (z.B.: Volkshochschulen) wie auch für die Tarifgestaltung und die Arbeitsbedingungen für Beschäftigten der Stadt Kassel und der städtischen Gesellschaften nach sich ziehen könnten.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert von der EU-Kommission, dem Europaparlament, der Bundesregierung und der Landesregierung in den Verhandlungen darauf Einfluss zu nehmen, dass

1. die aktuellen Verhandlungen mit größtmöglicher Transparenz und Öffentlichkeit zu führen sind.
2. keinerlei Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden vorgenommen werden.
3. die kommunale Daseinsvorsorge sowie Kultur und Bildung nicht Gegenstand der Verhandlungen sein dürfen.

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt ausdrücklich den Beschluss des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages vom 12.02.2014 in dieser Angelegenheit und schließt sich den darin gestellten Erwartungen und Forderungen an.

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