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Chlorhuhn und Hormonfleisch werden geopfert …

werden bei den derzeitigen Geheimverhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), da kann man sich schon sicher sein. Vielleicht waren bzw. sind sie auch nur ein Köder für die aufgeschreckte Öffentlichkeit; die 'großzügige' Preisgabe dieser Reizworte könnte verschleiern, was TTIP und weitere Freihandelsabkommen an Zumutungen für Städte und Gemeinden, also auch für Kassel bereithalten.
Daher hat die Attac-Regionalgruppe Kassel nun alle Mitglieder des Kasseler Stadtparlaments aufgefordert, negative Auswirkungen des TTIP auf die städtische Politik und die Bürger/-innen zu prüfen und über den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie über ihre jeweiligen Parteistrukturen Information und Beteiligung einzufordern.

Gefahren des TTIP benennen u.a. der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) und sehr ausführlich der Bundesverband Öffentliche Dienstleistungen (Juni 2014), dem auch die Kasseler Verkehrs- und Versorgungs-GmbH (KVV) angehört.

Betroffen sein werden öffentliche Auftragsvergabe, Energiepolitik, Umweltschutz, Tarife und Arbeitsbedingungen der Stadt Kassel, der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe ebenso wie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge für die Kasseler Bürger/-innen z.B. in Bildung, Kulturförderung, Gesundheit, sozialen Dienstleistungen, Abwasser- und Müllentsorgung, öffentlichem Nahverkehr und Wasserversorgung.

Entsprechende Regelungen sind nicht nur im Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA vorgesehen, sondern auch im unterschriftsreifen Freihandelsabkommen zwischen Kanada und EU (CETA) und in TISA, dem geplanten internationalen Allgemeinen Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, an dem noch weit mehr Länder beteiligt sind.

Entgegen dem öffentlich vermittelten Anschein zielen diese Freihandelsabkommen weniger auf den Abbau von Zöllen (im Durchschnitt bereits jetzt nur drei Prozent), als vielmehr auf die so genannten "nicht-tarifären Handelshemmnisse" im Dienstleistungsbereich.

In diesem Bereich werden in der EU etwa 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts erwirtschaftet und in den USA sogar 77 Prozent (Stand 2012). Anders ausgedrückt: die öffentliche Hand gibt EU-weit jährlich zwei Billionen Euro aus, davon allein in Deutschland 400 Milliarden (ohne Straßenbau), angefangen vom Bleistift über die Büro-Software bis hin zur S-Bahn. Dieser bisher geregelte Markt soll globalem Konkurrenzdruck ausgesetzt werden.

Diese bislang geheim verhandelten Vertragswerke werden nach Inkrafttreten Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers und jeder einzelnen Bürgerin haben. Höchste Zeit, dass sie öffentlich gemacht und breit diskutiert werden – bevor sie unterschrieben sind!

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