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Nullprozenthürde - Hat die Demokratie in Europa eine Chance?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Sperrklausel für die Wahl des nächsten Europaparlaments abgeschafft (AZ: 2 BvE 2/13) und damit den urdemokratischen Grundsatz zumindest in Bezug auf das EU-Parlament wiederhergestellt, dass in einer ernst zu nehmenden Demokratie JEDE Stimme zählen sollte. 2009 hatte die 3%-Hürde in Deutschland dafür gesorgt, dass nur die etablierten deutschen Parteien mit Sitzen im EU-Parlament vertreten waren. Damit waren nur die Wirtschaftsinteressen der Mächtigen in Deutschland vertreten (EU-Wahl 2009). Nun haben kleine Parteien eine Chance das Europa der Zukunft mitzugestalten, dies allerdings nur mit einer Prognose von geschätzten 7 Sitzen von 96, wenn der Bürgerwille sich nicht eindeutig für die Wahl von Alternativen entscheidet.

Welches Europa wollen wir? Diese Frage stellt sich angesichts der in Europa immer noch nicht bewältigten Staatsschuldenkrisen, die durch die faulen Kredite der Banken ausgelöst wurden. Europa hat strukturelle Probleme und dringenden Handlungsbedarf die eigene Integration in Richtung einer handlungsfähigen europäischen Wirtschaftsregierung zu gestalten. Die europäische Bankenaufsicht muss endlich dafür sorgen, dass Banken solide kapitalisiert werden. Diese Erkenntnis besteht schon seit 2012 (lostineu). Dennoch wurde von ihr kein Abwicklungsmechanismus entwickelt und die Probleme unter den Tisch gekehrt.

Die Wirtschaftsunion muss nicht nur die Eigenverantwortung und Solidargemeinschaft bei Banken und Wirtschaftsunternehmen stärken, um zu verhindern, dass europaweit durch Arbeitslosigkeit, Billiglohnjobs und die Umverteilung der Geldmengen zugunsten der Reichen weiterhin elementare Lebenschancen der europäischen Bürger bedroht werden. Auch die Friedenssicherung, der humanitäre Umgang mit Flüchtlingen, der Schutz der Außengrenzen, Umweltschutz und eine stabile gemeinsame Währung, sowie eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik besonders Russland und China gegenüber zählen zu den Aufgaben des EU-Parlaments.
Darüber hinaus steht auch ein neuer Eurovertrag für die EU zur Debatte, um gemeinsam europapolitisch handlungsfähig zu werden, inklusive ev. notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, europäische Durchgreifsrechte in die Wirtschaft der einzelnen Staaten der EU für den Krisenfall.

Ob sich die europäische Politik den Qualitätssprung zur Integration gegen die weltweite Vorherrschaft der internationalen Wirtschaftsinteressen und zugunsten einer positiven Gemeinwohlbilanz in Europa durchsetzen kann, hängt auch davon ab, ob kleineren, machtpolitisch nicht verbrannten Parteien mit innovativen politischen Ansätzen die Teilhabe am europäischen Entscheidungsprozess ermöglicht werden kann. Hier sieht sich die europäische Piratenpartei in der Pflicht. Sie tritt aktiv für Solidarität und Bürgerrechte, für eine transparente Demokratie, eine menschenwürdige Asylpolitik und hohe Verschlüsselungs-Standards des Internets ein (Wahlprogramm).

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Kommentare

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MR am :

Einer der Tatbestände, die mich aufreiben, ist diese Zivilreligion des Poltisch-Ökonomischen. Es ist schon alles prima, "wir" müssen nur noch an ein paar Stellschrauben drehen. Was soll es denn bringen, wenn die aus (Selbst-)Angst vor Weimar eingebaute Hürde fällt? Mene tekel upharsin: Schaut auf sie, die "kommende Demokratie". (Dafür braucht man heute noch eine gute Brille! Morgen wird man selbst sehen, vgl. 1. Kor. 13)

Helmut am :

Keine Sorge, wir haben schon längst die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.

MR am :

Wie beruhigend ist das denn, dass der größte Kriegstreiber gegen Abrippung und Ausspionierung uns zur Sorglosigkeit aufruft? Haben wir hier einen umgedrehten Helmut?

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