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Grüne unterstützen Verfassungsklage gegen Studiengebühren

Die Kasseler Grünen und die grüne Hochschulgruppe rufen die Kasseler Bevölkerung auf, die geplante Verfassungsklage der Studierenden gegen Studiengebühren an den Universitäten mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
„In der hessischen Verfassung steht klipp und klar, dass der Unterricht an Hochschulen unentgeltlich zu erfolgen hat. Wir halten Studiengebühren für unsozial und ökonomisch unsinnig, deswegen unterstützen wir das Bestreben der hessischen Studierenden“, so Andreas Jürgens, Vorsitzender der Kasseler Grünen.

Für das so genannte Normenkontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof benötigen die Studierenden über 43.000 Unterschriften in Hessen (1% der Stimmberechtigten der letzten Hessen-Wahl). Im Gegensatz zu Bürgerbegehren besitzt das Verfahren allerdings die hohe Hürde, dass die Formulare nur auf dem jeweils zuständigen Amt im Wohnort unterschrieben werden können.

„Wir wollen möglichst schnell die Zahl der benötigten Unterschriften erreichen, damit endlich ernsthaft geprüft wird, ob Studiengebühren in Hessen überhaupt zulässig sind“, gibt sich Benjamin Weiß von der grünen Hochschulgruppe optimistisch.

Weitere Informationen zu Studiengebühren und die Formulare zur Verfassungsklage verteilen die Grünen heute, 11.01., von 14 bis 16 Uhr vor dem Kasseler Rathaus.

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