Skip to content

"Demokratie ist nicht billig!" - Lentz und Gronemann zum Bürgerentscheid über die Stadtteilbibliotheken



Download: 2013-06-Monne-Lentz-Vanessa-Gronemann-Stadtteilbibliotheken.mp3
Monne Lentz (links) und Vanessa Gronemann

Der Bürgerentscheid als solcher ist willkommen, sagen Monne Lentz, Abgeordnete für die Grünen im Hessischen Landtag, und Vanessa Gronemann, Beisitzerin im Kreisvorstand der Grünen, im Interview. Erhaltenswert finden sie die Stadt- und die Jugendbibliothek in der Innenstadt. Die drei Stadtteilbibliotheken, die nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ab 2014 nicht mehr von der Stadt getragen werden sollen, seien allerdings verzichtbar bzw. auf ehrenamtlicher Basis weiterzuführen.
Ob die drei Standorte Bad Wilhelmshöhe, Kirchditmold und Fasanenhof tatsächlich geschlossen werden, darüber entscheiden Kassels Bürger am 30. Juni 2013. Auch vorab ist es möglich, mit der Wahlbenachrichtigung oder aber auch nur mit Ausweis auf dem Rathaus seine Stimme zu dem Thema abzugeben.

Trackbacks

Keine Trackbacks

Kommentare

Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt

Herwig Schreiber am :

Großartig, endlich mal vom grünen Führungspersonal höchstpersönlich zu hören, für wie blöd Sie uns Bürger eigentlich halten.
Der Hobby-Psyochloge attestiert kognitive Dissonanzen...

MR am :

Jetzt würd ich aber dochmal gerne wissen: Was spricht für die Schließung? Ausleihzahlen? Die komplette Ersetzung öffentlicher Leistungen durch Ehrenamt ala Reagan/Thatcher/Schröder? Die Kapitulation der sog. öffentlichen Hand vor der invisiblen? Oder die Gesamtverblödung, vertreten durch einen Herrn mit verwaistem Haupt, der ein großes Senioren-Programm anführt?

jule am :

Vielen herzlichen Dank für dieses aufschlussreiche Interview, Frau Claus! Weil Sie das so toll machen, würde ich mich sehr freuen, wenn Sie sich nach den Jungen Liberalen auch noch die Jungen Grünen vorknöpfen würden.

Klaus Schaake am :

Nee, billig ist Demokratie nicht. Und langsam noch dazu. Nur komisch, dass es in diesem Falle gerade der Magistrat sehr, sehr eilig hatte, den Tagesordnungspunkt "Bürgerbegehren" auf die Agenda der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Zufälligerweise so eilig, dass die Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestags- und Landtagswahl innerhalb der vorgegebenen Sechs-Monats-Frist für die Umsetzung eines Bürgerentscheides unmöglich wurde und sich der Magistrat in der Folge als perfekter Erfüller des Bürgerwillens geriert.
Vor dem Hintergrund, was die beiden jungen Damen hier im Interview zum Besten geben, wird das sogar verständlich. Denn schließlich überfordert es uns Bürger intellektuell komplett, zwischen einer Bundestags- und einer Landtagswahl und einem Bürgerentscheid zu differenzieren.
Das von den vermeintlichen Vorreitern der Bürgerbeteiligung gereicht zu bekommen, ist schon eine Ironie der Geschichte.

GR am :

Hat die Gemeindevertretung als zuständige Stelle über die Zulässigkeit des Begehrens positiv entschieden, ist der Bürgerentscheid unverzüglich - spätestens nach 6 Monaten - durchzuführen.

Klaus Schaake am :

Das ist formmal korrekt, erklärt jedoch nicht die Eile, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen und darüber zu befinden.

MR am :

Kryptographie

Klaus Schaake am :

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hat durch Beschluss vom 18. März 2013 bestimmt, dass der Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten“ gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am Sonntag, 30. Juni 2013, durchgeführt wird."
Da der 22. September nach oben zitierter 6-Monatsfirst ein paar Tage nach selbiger liegt, "mussten" die Stadtverordneten ergo einen anderen Termin festlegen und haben sich für den 30. Juni entschieden.
Da die Stadtverordnetenversammmlung nur vierwöchentlich tagt, wäre es - eine Verschiebung des gesagten Tagesordnungspunktes auf die April-Stavo vorausgesetzt - aller Voraussicht nach auf einen gemeinsamen Termin mit der Bundes- und Landtagswahl hinausgelaufen; wenn auch nicht zwingend. Aber es wäre noch schwerer vermittelbar gewesen, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur "großen" Wahl noch einen zweiten Termin anzuberaumen.
Um den Termin auf die Tagesordnung am 18. März zu bekommen, haben die Mehrheitsfraktionen Druck gemacht. Kai Boeddinghaus moniert auf seinem Rathausblog, diese Terminansetzung sei unter Verletzung der Stavo-Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung geschehen. Ob dem so war, lässt sich für den Kommunalpolitikgeschäftsordnungsunkundigan dieser Stelle nicht ad hoc verifizieren. In der HNA sagte Rudolf Speth, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, wer den Termin festlege, habe „strategische Macht“. Und die haben die Mehrheitsfraktionen genutzt.
Sicherlich auch das nichts ungewöhnliches im parlamentarischen Alltagsbetrieb.
Vor dem Hintergrund der mit diesem vorgezogenen Termin entstehenden Kosten - die Mehrheitsfraktionen argumentieren immerhin mit "Sparen" - erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieses Handelns nicht.
Da fehlt mir wohl der Blick für's große Ganze, den die Grünen-Damen im Interview mit Miriam Claus für sich in Anspruch nehmen...

MR am :

Lieber Herr Schaake, Sie haben etwas missverstanden: "Politik" wird hier nicht gemacht, sondern, um mich mit Herrn Sloterschrink auszufrücken, "Verbraucherschutz plus Polizei". Für den "Begriff des Politischen" müssten Sie sich schon beim dem kompliziertern Herrn Carl Schmitt sachkundig machen. Das ist natürlich nicht jederfraus Sache.

Klaus Schaake am :

Kryptographie

Miriam Claus am :

Warum ausgerechnet der 30. Juni als Termin anberaumt wurde, ob das auf der gesetzlichen Grundlage passiert ist oder ob diese gerade dafür verletzt wurde und welche Vor- und Nachteile ein Wahltermin noch vor dem 22. September 2013 haben könnte, ist tatsächlich ein Thema, an dem sich die Geister scheiden.
Interessant sind die jeweiligen Standpunkte allemal. Deswegen habe ich dieses Thema in einem weiteren Interview wieder angeschnitten, das ich bald hochladen werde. Damit wird dann auch noch eine weitere Partei in den Ring geführt...

MR am :

Aha, ein Ring-Kampf. Man darf jetzt schon erstaunt sein, welch ein Rummel um ein "verfassungsmäßiges" Recht gemacht werden muss. Ob wohl die Hypothese stimmt, dass das deutsche Volk die Kette der Selbstherren wie Bismarck, Hitler, Honnecker bis zu GD Bush bisher noch nicht verdauen konnte, bzw. das Wort "Mündigkeit" noch nicht gehört hat? "Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem die Natur sie längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter majorennes), dennoch gern [!!!!] zeitlebens unmündig bleiben; und warum es so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen."

Miriam Claus am :

Nun, wo zeigt sich die Mündigkeit der Menschen konzentrierter als in einer genuinen Diskussion und freier Berichterstattung? ;-)

Miriam Claus am :

Nun, wo zeigt sich die Mündigkeit der Menschen konzentrierter als in einer genuinen Diskussion und freier Berichterstattung? ;-)

MR am :

mja, Sie strahlen den Charme einer möglicherweise zur Mündigkeit Strebenden aus. Ich selbst bin 65 und habe Kant nur zitiert, um mir die Hoffnung auf eine vollständige Umkrempelung ökonomischer, sozialer, politischer "Verhältnisse" aufzubewahren. Ihr schöner Vorname deutet nun auf die Hoffnung ihrer Eltern hin, es möge zu einer nachträglichen Unschuld kommen.

Kommentar schreiben

Umschließende Sterne heben ein Wort hervor (*wort*), per _wort_ kann ein Wort unterstrichen werden.
Die angegebene E-Mail-Adresse wird nicht dargestellt, sondern nur für eventuelle Benachrichtigungen verwendet.

Um maschinelle und automatische Übertragung von Spamkommentaren zu verhindern, bitte die Zeichenfolge im dargestellten Bild in der Eingabemaske eintragen. Nur wenn die Zeichenfolge richtig eingegeben wurde, kann der Kommentar angenommen werden. Bitte beachten Sie, dass Ihr Browser Cookies unterstützen muss, um dieses Verfahren anzuwenden.
CAPTCHA

BBCode-Formatierung erlaubt
Formular-Optionen