kassel-zeitung

Jetzt würd ich aber dochmal gerne wissen: Was spricht für die Schließung? Ausleihzahlen? Die komplette Ersetzung öffentlicher Leistungen durch Ehrenamt ala Reagan/Thatcher/Schröder? Die Kapitulation der sog. öffentlichen Hand vor der invisiblen? Oder die Gesamtverblödung, vertreten durch einen Herrn mit verwaistem Haupt, der ein großes Senioren-Programm anführt?

Nee, billig ist Demokratie nicht. Und langsam noch dazu. Nur komisch, dass es in diesem Falle gerade der Magistrat sehr, sehr eilig hatte, den Tagesordnungspunkt "Bürgerbegehren" auf die Agenda der Stadtverordnetenversammlung zu bekommen. Zufälligerweise so eilig, dass die Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestags- und Landtagswahl innerhalb der vorgegebenen Sechs-Monats-Frist für die Umsetzung eines Bürgerentscheides unmöglich wurde und sich der Magistrat in der Folge als perfekter Erfüller des Bürgerwillens geriert.
Vor dem Hintergrund, was die beiden jungen Damen hier im Interview zum Besten geben, wird das sogar verständlich. Denn schließlich überfordert es uns Bürger intellektuell komplett, zwischen einer Bundestags- und einer Landtagswahl und einem Bürgerentscheid zu differenzieren.
Das von den vermeintlichen Vorreitern der Bürgerbeteiligung gereicht zu bekommen, ist schon eine Ironie der Geschichte.

Das ist formmal korrekt, erklärt jedoch nicht die Eile, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu bekommen und darüber zu befinden.

"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel hat durch Beschluss vom 18. März 2013 bestimmt, dass der Bürgerentscheid „Stadtteilbibliotheken erhalten“ gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am Sonntag, 30. Juni 2013, durchgeführt wird."
Da der 22. September nach oben zitierter 6-Monatsfirst ein paar Tage nach selbiger liegt, "mussten" die Stadtverordneten ergo einen anderen Termin festlegen und haben sich für den 30. Juni entschieden.
Da die Stadtverordnetenversammmlung nur vierwöchentlich tagt, wäre es - eine Verschiebung des gesagten Tagesordnungspunktes auf die April-Stavo vorausgesetzt - aller Voraussicht nach auf einen gemeinsamen Termin mit der Bundes- und Landtagswahl hinausgelaufen; wenn auch nicht zwingend. Aber es wäre noch schwerer vermittelbar gewesen, in unmittelbarer zeitlicher Nähe zur "großen" Wahl noch einen zweiten Termin anzuberaumen.
Um den Termin auf die Tagesordnung am 18. März zu bekommen, haben die Mehrheitsfraktionen Druck gemacht. Kai Boeddinghaus moniert auf seinem Rathausblog, diese Terminansetzung sei unter Verletzung der Stavo-Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung geschehen. Ob dem so war, lässt sich für den Kommunalpolitikgeschäftsordnungsunkundigan dieser Stelle nicht ad hoc verifizieren. In der HNA sagte Rudolf Speth, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, wer den Termin festlege, habe „strategische Macht“. Und die haben die Mehrheitsfraktionen genutzt.
Sicherlich auch das nichts ungewöhnliches im parlamentarischen Alltagsbetrieb.
Vor dem Hintergrund der mit diesem vorgezogenen Termin entstehenden Kosten - die Mehrheitsfraktionen argumentieren immerhin mit "Sparen" - erschließt sich mir die Sinnhaftigkeit dieses Handelns nicht.
Da fehlt mir wohl der Blick für's große Ganze, den die Grünen-Damen im Interview mit Miriam Claus für sich in Anspruch nehmen...

Kryptographie

Aha, ein Ring-Kampf. Man darf jetzt schon erstaunt sein, welch ein Rummel um ein "verfassungsmäßiges" Recht gemacht werden muss. Ob wohl die Hypothese stimmt, dass das deutsche Volk die Kette der Selbstherren wie Bismarck, Hitler, Honnecker bis zu GD Bush bisher noch nicht verdauen konnte, bzw. das Wort "Mündigkeit" noch nicht gehört hat? "Faulheit und Feigheit sind die Ursachen, warum ein so großer Teil der Menschen, nachdem die Natur sie längst von fremder Leitung freigesprochen (naturaliter majorennes), dennoch gern [!!!!] zeitlebens unmündig bleiben; und warum es so leicht wird, sich zu deren Vormündern aufzuwerfen."