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Homberger Bürger sammeln Unterschriften für einen Bürgerentscheid

Die Bürger sollen selbst entscheiden ob die beiden Homberger Kasernen und 38 ha Freiland von der Stadt gekauft werden sollen. In der Stadtverordnetenversammlung haben CDU und SPD für den Kauf gestimmt. Dieser Beschluss kann mit einem Bürgerentscheid bei ausreichender Mehrheit aufgehoben werden. Diese Möglichkeit gibt die Hessische Gemeindeordnung in §8b allen Bürgern einer Gemeinde. Im ersten Schritt müssen 10 Prozent der Wahlberechtigten für die Durchführung eines Bürgerentscheid in den ausliegenden Listen unterschreiben. Die Initatoren für den Bürgerentscheid haben den Magistrat aufgefordert bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens den Kaufbeschluss ruhen zu lassen.

Risiko Kasernenkauf

Die Stadt Homberg ist so hoch verschuldet, dass sie unter den kommunalen Rettungsschirm kriechen muss, trotzdem will sie das Gelände kaufen. Mit dem Kauf übernimmt die Stadt alle Verpflichtungen für die Altlasten und die Sanierung und Unterhaltung der Infrastruktur, die Kosten liegen ein Vielfaches über dem Kaufpreis. Das Risiko ist nicht kalkulierbar und angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung sehr spekulativ..

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