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Nicht nur die Wasserversorgung rekommunalisieren!

Dass ausgerechnet die Landeskartellbehörde mit ihrer pseudo-bürgerfreundlichen Verfügung zur Senkung des Wasserpreises die entscheidende Triebkraft zu einer Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Kassel darstellt, ist wahrlich kein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen der Kasseler Kommunalpolitik.
Viele Kasseler Bürgerinnen und Bürger haben sich bei dem Bürgerbegehren gegen die Wasserprivatisierung in der Region im Jahr 2004 dafür eingesetzt, dass mit Wasser kein Profit gemacht werden soll. Dem stehen kostendeckende Preise für die dauerhafte Sicherung einer qualitativ guten Wasserversorgung keineswegs entgegen – gutes Wasser gibt es nicht umsonst.

Dem Kasseler Entwässerungsbetrieb die Wasserversorgung zu übertragen, damit dieser dann die Wasserversorgung gleich wieder durch die Städtischen Werke besorgen lässt, ist zwar einsichtig, weil das notwendige Know-How dort vorhanden ist. Dennoch handelt es sich um eine halbherzige Lösung, die allzuleicht wieder rückwärts abgewickelt werden kann, wenn die Kartellbehörde auf ihre Preissenkungsverfügungen verzichtet oder in einer höheren Gerichtsinstanz zurückgepfiffen würde.

Zudem würden Gewinne, wenn es denn welche aus der Wasserversorgung gäbe, weiterhin zu einem Viertel an die Thüga, den Viertel-Eigentümer der Städtischen Werke Aktiengesellschaft fließen, anstatt in die Unterhaltung des Wassernetzes.
(Laut Geschäftsbericht der Städtischen Werke AG 2010 ist Wasser nur mit 5,5 Prozent am Gesamtumsatzerlös beteiligt, Gas und Strom dagegen mit je 40 Prozent. Vom Gewinn der Städtischen Werke von 20,8 Mio Euro wurden an den privaten Partner 4,1 Mio Euro abgeführt.)

Die beste Lösung bestünde darin, die Städtischen Werke samt ihrer Wasserabteilung zu rekommunalisieren, also der Thüga ihren Anteil abzukaufen. Dann kämen die Gewinne aus Strom, Gas und Fernwärme in Gänze dem Kasseler Haushalt zugute. Bei einem hundertprozentig städtischen Unternehmen müssten Dienstleistungen auch nicht mehr europaweit ausgeschrieben werden. Derzeit geht durch diese Ausschreibungspflicht zum Beispiel die Stromversorgung für die Straßenbeleuchtung an das Veolia-Unternehmen Braunschweiger 'Stadtwerke' verloren.

Bleibt zu hoffen, dass verantwortungsvolle Stadtverordnete sich in der Betriebskommission des neuen städtischen Eigenbetriebs Kasselwasser mehr Einblick in die Kostenstruktur der Wasserpreise und die notwendigen Investitionen verschaffen können, der geht nämlich trotz Nachbohrens in den städtischen Gremien, z.B. im Finanzausschuss des Stadtparlaments, bislang gegen Null.

Attac-Regionalgruppe Kassel

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