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EU wacht über „Rödeser Berg“ in Wolfhagen

Wolfhagen / Brüssel – Die EU-Kommission wird darüber wachen, dass beim geplanten Bürgerwindpark Gesetze und Verordnungen eingehalten werden. Diese Zusage machten die Europapolitiker den Wolfhager Umweltschützern.
Vor ca. einem Jahr wurde die Eingabe an den Petitionsausschuss der EU gerichtet. Am 4.10. war sie Beratungsgegenstand im Ausschuss.
Ein Vertreter der EU-Kommission antwortete auf die vorgetragenen Argumente. Hierbei machte er deutlich, dass der „Rödeser Berg“ nach europäischem Recht keinen besonderen Schutzstatus hat.
Dennoch wurde nach Rücksprache mit der Hessischen Landesregierung die Zusage gegeben, dass es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Damit konnte erreicht werden, dass u.a. auch die Umweltverbände in die Prüfung des Bauantrages der Stadtwerke Wolfhagen eingebunden werden.

Bei dieser Prüfung kann dann von Auflagen für den Betreiber in Bezug auf Höhe, Anzahl u.ä.m. bis hin zum „Aus“ für das Projekt auf dem „Rödeser Berg“ alles heraus kommen.

Interessant war, dass Ausschussmitglieder in fast allen an diesem Tag vorgetragenen Petitionen die Meinung vertraten, dass der wirtschaftlichste nicht automatisch auch der beste Standort sein muss. Damit wird die Forderung unterstützt, den Standort Istha, an dem schon 17 Anlagen stehen, um die 3 Anlagen zu erweitern. Dies könnte auf den im Regionalplan vorgesehenen zwei Erweiterungsflächen erfolgen.

Die EU kann aus rechtlichen Gründen erst aktiv werden, wenn ein Rechtsverstoß erfolgt ist. Die Umweltschützer wurden deshalb aufgefordert, während des nunmehr bevorstehenden Prüfungsverfahrens durch das Regierungspräsidium Kassel weiter jeden Verdacht auf einen Verstoß gegen Gesetze mitzuteilen.

Da das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, beschloss der Ausschuss, die Petition so lange offen zu halten, bis eindeutige Ergebnisse vorliegen.

Wer sich die Sitzung des Petitionsausschuss vom 04.10.2011 ansehen möchte, hat hierzu unter dem nachfolgenden Link die Möglichkeit. Der Beitrag ist mittlerweile im Archiv (Uhrzeit 15:05) zu finden:

http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/homeCom.do?language=DE&body=PETI

Die Themen zur Windkraft wurden in der 2 ½-stündigen Sitzung ab ca. 16:20 Uhr behandelt.

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Kommentare

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Orion am :

Und wo ist da jetzt die Neuigkeit?
Eine UVP ist ohnehin geplant, die Verbände werden gehört...
Dazu hätte Herr Kranz nicht nach Brüssel fahren müssen.
Aber wenn's seinem Ego gut tut - sei's drum.

Peter Kranz am :

Woher wissen Sie, dass es eine UVP geben sollte? Für die Menschen in Wolfhagen war es über 3 Jahre nicht klar. Auch die Ausgrenzung der Wolfhager hat hier nicht für eine "Offenheit" gesorgt. Warum wurde wohl keine Bürgerbefragung vorgenommen? Alle Umfragen der HNA haben eine 2/3-Mehrheit gegen den Standort "Rödeser Berg" ergeben! Mehr auf der Homepage "www.kein-windrad-im-wald.de".

MR am :

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Schlagabtausch der Meinungen auf einem "freien, regionalen, unabhängigen" Medium wird alle Menschen ehren, die daran teilnehmen. Deswegen hätte ich einige Fragen: 1) Wieviel Prozent der Bevölkerung mögen wohl wissen, was eine UVP ist? 2) Wieviel Prozent von diesen Prozent mögen wohl wissen, dass eine solche Unbekanntheitsgröße für die weltweit prominente Region Wolfhagen "geplant" war? 3) Wieviele "Menschen in Wolfhagen" mögen wohl nicht gewusst haben, dass auf ihrem Bewohngrund ein Standort-Streit ausgetragen wird? 4) Wie viele Menschen - sei es auf diesem Grund, sei es auf jenem - wird wohl wissen, welche Folgen es hat, wenn man Technik gegen Natur ausspielt? 5) Wie viele Menschen würden eigentlich eine regionale Betriebsgröße wie die HNA anrufen, um über Demokratie (konkretisiert: "Meinungsumfrage") zu entscheiden? (Nur kurz: Wie viele Menschen würden damit einverstanden sein, dass das medium die message macht?)
Ach es wären der Fragen so viele - wer auch immer zur zentralen Entscheidungsbehörde reist, bzw. sie selbst zu "uns".

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