Original Sozial - Für ein soziales und gerechtes Hessen
es sprechen:Gesine Lötzsch MdB,
Parteivorsitzende DIE LINKE
Kai Boeddinghaus Oberbürgermeisterkandidat
Freitag, 28. Januar 2011, 18:30 Uhr
Kassel, Alevitische Gemeinde
Kurt-Schuhmacher-Str.7 / Am Stern
"Es ist kein Geld da" lautet die Ausrede von Politikern von CDU, FDP, SPD und Grünen. Was sie verschweigen: Sie selbst haben durch Steuergeschenke an Banken, Unternehmen und Vermögende die Finanznot verursacht. Den angeblichen "Sachzwängen" darf man sich nicht unterwerfen. Im Gegenteil: Geld ist genug da.
Mit einem gerechten Steuersystem, bei dem die Reichen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten würden, könnten die kommunalen Aufgaben, die allen Bürgern zugute kommen, problemlos erfüllt werden.
DIE LINKE wird keinem einzigen Vorhaben, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen.
Die hessische Landesregierung möchte mit der Kommunalwahl in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 eine so genannte „Schuldenbremse“ in die Hessische Verfassung aufnehmen. Statt für ausreichende Steuereinnahmen zu sorgen, soll weiter gekürzt und Sozialabbau betrieben werden. Das lehnen wir ab.
Die LINKE will stattdessen planungssichere Einnahmen für Städte und Gemeinden sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt. Mitglieder der LINKE kandidieren für die kommunalen Parlamente, um dort für alle
gleiche Chancen und Rechte zu erwirken. Unsere Politik richtet sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir setzen uns besonders dafür ein, Nachteile zu beseitigen, die die wirtschaftlich schwachen Schichten gegenüber den einkommensstarken haben.
Mehr Infos:
Nein zur Schuldenbremse
Kai Boeddinhaus Oberbürgermeisterkandidat
DIE LINKE wird keinem einzigen Vorhaben, das für die Lebensbedürfnisse der Menschen sinnvoll und notwendig ist, nur deshalb die Unterstützung versagen, weil angeblich die finanziellen Mittel fehlen.
Die hessische Landesregierung möchte mit der Kommunalwahl in einer Volksabstimmung am 27. März 2011 eine so genannte „Schuldenbremse“ in die Hessische Verfassung aufnehmen. Statt für ausreichende Steuereinnahmen zu sorgen, soll weiter gekürzt und Sozialabbau betrieben werden. Das lehnen wir ab.
Die LINKE will stattdessen planungssichere Einnahmen für Städte und Gemeinden sowie ein Steuerrecht, das die öffentliche Daseinsvorsorge stärkt. Mitglieder der LINKE kandidieren für die kommunalen Parlamente, um dort für alle
gleiche Chancen und Rechte zu erwirken. Unsere Politik richtet sich ausschließlich nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. Wir setzen uns besonders dafür ein, Nachteile zu beseitigen, die die wirtschaftlich schwachen Schichten gegenüber den einkommensstarken haben.
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Nein zur Schuldenbremse
Kai Boeddinhaus Oberbürgermeisterkandidat
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