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Im Mai hatte Attac mit Unterstützung von DGB, KAB und BUND beim Stadtparlament eine Petition eingereicht, die eine Bürgerversammlung zu den Auswirkungen von CETA, dem Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, auf die Wirtschaftsunternehmen der Stadt Kassel und die örtliche Kommunale Daseinsvorsorge forderte.

Im Eingabe-Ausschuss, der solche Petitionen diskutiert und eine Beschluss-Empfehlung für das Stadtparlament ausspricht, wurde die Petition in der Sitzung am 15. September abgelehnt. O-Ton Oberbürgermeister Hilgen: "CETA ist noch nicht in Kraft und wir gackern nicht über ungelegte Eier". Bei der abschließenden Beratung im Kasseler Stadtparlament am 14. November war von diesem Argument nichts mehr zu hören. - Der Sendebeitrag gibt die halbstündige Debatte wieder.

TiSA: Privatisierung in allen Lebensbereichen

Schon wieder wurde lange im Geheimen gekungelt, die Verhandlungen sind sehr weit fortgeschritten. Bei dem Abkommen mit dem Namen TiSA (Trade in Services Agreement) geht es um fast alles, was wir zum Leben brauchen: vom Trinkwasser bis zur Abfallentsorgung, vom Kindergarten bis zum Altersheim, von Post und Bank über Eisenbahn und Elektrizitätswerke bis zum Theater. Ein wesentliches Ziel ist es, die Privatisierung bisher öffentlicher Dienstleistungen durch Konzerne noch weiter voranzutreiben. TiSA wird extrem weit reichen, die Gefahren für die öffentliche Daseinsvorsorge sind enorm.

TiSA ist nach dem CETA-Handelsabkommen mit Kanada und dem noch nicht endgültig gescheiterten TTIP-Abkommen mit den USA ein weiterer skandalöser Versuch, die Macht privater Konzerne zu vergrößern. Auch TiSA soll einen völkerrechtlichen Rahmen schaffen, in dem die Politik unsere Zukunft nur noch im Sinne der Interessen der Konzerne gestalten kann. Es wäre der Ausverkauf der demokratischen Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.