kassel-zeitung

"Ab nach Hause" zu fordern, ist polemisch und fasst den Tenor der mehr oder weniger offen geäußerten rechten Parolen zusammen, die heutzutage immer mehr werden. Rechte Stammtischparolen finden dadurch eine öffentliche Legitimation.
Aber zum Kommentar an sich: Die vermeintliche Lösung des akuten Problems in Calden, nämlich die Abschiebung der Täter, hat vielmehr den Charakter der Symptombekämpfung. Der bessere Weg wäre zu fragen, wie es zu der Gewalt kommt. Hier werden die auf der Demo und an anderen Stellen geäußerten Probleme im Camp relevant: die fehlende Privatsphäre, schlechte medizinische Versorgung, mangelnde Informationen, geringe Anzahl sanitärer Anlagen, ungewisse Perspektive und langes Warten auf schlechtes Essen. Diese Umstände im Kommentar nicht zu berücksichtigen und Abschiebung zu fordern, wird der Thematik und schon gar nicht den Menschen, die dort leben (müssen), gerecht.
Aus juristischer Sicht ist der Kommentar Unsinn. Das Asylrecht in Deutschland sieht vor, dass verurteilte asylsuchende Menschen ausgwiesen werden können, wenn sie zu einer Haftstrafe verurteilt wurden, die über der Dauer von zwei Jahren liegt. Generell sieht das Gesetz vor, dass das Asylrecht schwerer wiegt, als das Strafrecht und Menschen im laufenden Asylverfahren nicht abgeschoben werden können.
Wenn Thonicke dies nicht weiß, handelt er mit dem Kommentar fahrlässig, falls er die Regelungen kennt, setzt er sich in aller Öffentlichkeit über rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien hinweg.
Eine Anekdote zum Abschluss: Als vor einigen Wochen der rechte Mob in Heidenau vor der Unterkunft für Geflüchtete randalierte und ebenfalls Polizistinnen und Polizisten verletzt wurden, gab es nur eine Festnahme. Ein Fotojournalist. Die randalierenden Nazis blieben unbehelligt. Offenbar hat dies Thonicke nicht gekümmert. Was soll nun diese Feststellung, dass es in Calden keine Festnahmen gab?

Link zum Kommentar von Thonicke: http://www.hna.de/kassel/nach-hause-5573436.html#idAnchComments