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Ein neues Recht wird in Kassel für BürgerInnen eingeführt

Das Recht zu einer Eingabe an den Magistrat = Petitionsrecht!
Stadtverordnetenversammlung am Montag d. 25. Jan. 2010 - 16.00 Uhr / im Rathaus, Sitzungssaal
(aus attac-info)
Dies ist wohl eher ein "Reförmchen" als eine Reform aber es ist allemal eine kleine zusätzliche basisnahe Mitwirkungs- und Kontrollmöglichkeit. Dies ist wohl auch ein Ergebnis vieler lebendiger und nachhaltiger Basisaktivitäten in dieser Richtung.
Die Neuerung verbirgt sich auf der TO unter Pkt. 6. Andere wichtige Fragen sind ebenso in der Debatte in der Stadtverordnetenversammlung am Montag d. 25. Jan. 2010 - 16.00 Uhr / im Rathaus, Sitzungssaal (ZuschauerInnen auf der Empore über dem Saal),


Tagesordnung I :
1. Einführung von Stadtverordneten
2. Mitteilungen
3. Vorschläge der Ortsbeiräte
4. Fragestunde
5. Vorhabenbezogener Bebauungsplan der Stadt Kassel Nr. VII/65 "Hafenstraße" (Auebad-Bereich)
6. Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Kassel / besonders §§ 20a, 20b
7. Baumschutzsatzung
8. Erstellung eines grundsicherungsrelevanten Mietspiegels
9. "Auf dem Weg zur Region Kassel"
10. Sofortumsetzung des BSG-Urteils zur Pauschalierung der Kosten der Unterkunft und der Heizung

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Kommentare

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Martin Reuter am :

Oh, die "Bitte", das "Gesuch", die "Eingabe" an den "Herrscher" gab es bei uns noch nicht, und sie wird im TOP 6 versteckt? Ohne dass der Adressat "zu einer bestimmte Entscheidung verpflichtet wäre"? (15-Bd.-Schmalspur-Brockhaus) - Wir arbeiten uns in Richtung Volksherschaft auf dem Gnadenwege vor!

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