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„Bürgerhaushalt“ für Kassel?

Wer frisiert wen?
Die neue Sparsozivariante für Kassel: Bürger sollen mit überlegen, wie der städtische Etat durch neue Einsparideen und Umschichtungen von Hans zu Franz noch knapper ausfallen kann (siehe HNA Kassel vom 10.05.06). Für die beabsichtigte Sparolympiade wird bestimmt vielen guten Bürgern etwas einfallen, wo der Bedarf jeweils anderer noch beschnitten werden kann.
Bei wachsender Zinslast und gleichzeitig tendenziell sinkenden Zuwendungen von Bund und Land zählen dann auch Kleckerbeträge, die in die Kasse gespült werden.
Könnte die eine oder andere Hausmeisterstelle nicht vielleicht doch durch einen Ein-Euro-Jobber besetzt werden? Könnten Eltern im Sinne von Kumi Wolffs „Unterrichtsgarantie plus“ nicht auch in Kindergärten für „ehrenamtliche“ „Erziehungsgarantie plus“ sorgen? Könnten engagierte Bürger nicht auch ehrenamtlich für das Ordnungsamt Streife laufen und stadtbildverschandelnde Drogis, Punks und Bettelnde in ihre Ghettos verfrachten?
„Eigenverantwortung“ heißt das geschickte psycho-politische Zauberwort, womit einfache Menschen dazu gebracht werden sollen, ihre Arbeitskraft und Zeit für die Beschneidung ihrer (potenziell) eigenen sozialen Bedürfnisse zu opfern und sich dabei auch noch gut zu fühlen. Florian Hagemann (ebd.) feiert in seinem Kommentar den Bürgerhaushalt als „eine Möglichkeit, die Menschen wieder teilhaben zu lassen an den Belangen ihrer Stadt, für die letztlich jeder Verantwortung trägt.“ Wem diese Stadt (und die ganze Nation) „gehört“ und wem andererseits immer mehr an den Karren gefahren wird, zeigen doch die lokalen politisch-ökonomischen Entwicklungen der letzten Jahre ganz deutlich. Während für gebührenfreie Kindergartenplätze keine Mittelverausgabt werden dürfen, ist die millionenschwere Beteiligung der Stadt Kassel am Neubau des Caldener Flughafens kein Problem. Während – um beim Beispiel des Caldener Flughafens zu bleiben – einige regionale Bauunternehmen Aufträge zugeschoben bekommen und die Frachttransporte für wenige gewichtige Kasseler Unternehmen um ein Quäntchen rentabler werden, dürfen die in Kassel ansässigen Flughafengegner nicht einmal im Planfeststellungsverfahren eine Stellungnahme abgeben, weil sie (welcher Hohn!) ja nicht direkt betroffen seien.
Apropos Calden: Selbst die Stadtverordneten haben bis heute vom Stadtkämmerer nicht erfahren, was mit den 400.000 € Beteiligung der Stadt Kassel über die Anschaffung von Fahrzeugen hinaus geschehen soll.
Darüber hinaus wurde ein im letzten Jahr gestellter Antrag der Fraktion der Kasseler Linken auf Veröffentlichung des digitalen Haushaltsentwurfs bis heute von Verwaltung und Dezernenten ignoriert. Soviel zur „Transparenz“, mit der die für Haushaltsfragen politisch Verantwortlichen agieren.
Sicher sind es oft die Vorgaben von „oben“ – sei es das bekundete Interesse der Landesregierung, sei es der vom RP verordnete Sparzwang für den Stadtsäckel –, die das gnadenlose Diktat profitabler Kapitalverwertung den Machern der städtischen Politik nach unten durchreichen. Doch ohne die braven Erfüllungsgehilfen vor Ort mit ihrem spardemokratischen Stadtkämmerer an der Spitze, die sich allen übergeordneten „Sachzwängen“ gerne beugen, wären diese Maßnahmen viel schwerer durchzusetzen. Klar: die Kommunen hängen finanzpolitisch am Tropf von Bund und Land. Doch auf welcher Ebene immer man den von oben verordneten Rotstift akzeptiert, gespart wird letztlich stets an den Lebensbedingungen der in irgendeiner Form abhängig arbeitenden und lebenden Menschen. Zugunsten eines „Aufschwungs“, der sich in kurzfristig wachsenden Profiten von Konzernen niederschlägt, aber den abhängig Arbeitenden nur weiteren Verzicht und Stress beschert.
Wozu also Stadt und Staat beim Sparen helfen?
Im Gegenteil: Es ist dringend geboten, den politischen Druck zu verstärken, um die im kommunalen Maßstab zu organisierenden Notwendigkeiten (wie Gesundheitsversorgung, Kindererziehung, Unterricht, Ausbildung, Pflege, Verkehr, kulturelle Entfaltung etc…) für die abhängig Arbeitenden und Lebenden mit zunehmenden finanziellen Mitteln und Personal zu versorgen. Denn dann werden wir bald merken, wie das uns als die beste aller Lösungen verkaufte demokratische System an seine Grenzen kommt! Sozialdemokratische Reformversprechen gekoppelt mit Bürgerbeteiligungsgedöns haben uns lange genug zum Narren gehalten! Was Marx bereits 1875 zum „Gothaer Programm“ der SPD-Vorläuferpartei anmerkte, gilt heute nach wie vor und erst recht: „Doch das ganze Programm, trotz allen demokratischen Geklingels, ist durch und durch vom Untertanenglauben der Lassalleschen Sekte an den Staat verpestet…“ (s. K. Marx: „Kritik des Gothaer Programms, Randglossen zum Programm der Deutschen Arbeiterpartei“)
„Eigenverantwortliche“ Organisation kommunalen Zusammenlebens im Sinne einer „Assoziation freier Produzenten“ wäre tatsächlich wünschenswert, aber dazu bedarf es grundlegenden gesellschaftlichen Wandels in Bezug auf Eigentums- und Produktionsverhältnisse.
Bertolt Brecht hat in seinem Theaterstück „Die Tage der Commune“ Voraussetzungen für wirkliche politische „Teilhabe“ von zuvor abhängig lebenden Bewohnern einer Stadt beispielhaft illustriert: Erst als die Abhängigkeit von Bourgeois- und Kapitalinteressen aufzuheben begonnen wurde, entwickelten die proletarischen Bewohner der Pariser Commune von 1871 auch gesellschaftliches Engagement, um für ihre Interessen in ihrer Stadt einzutreten, weil sie wussten, dass ihre und die kommunalen Interessen identisch sind.
In Brechts Stück sagt der Commune-Abgeordnete Langevin zum zuvor zaudernden Bäcker Philippe, als dieser vorschlägt, den Tresor der Bank von Frankreich aufzubrechen, um die dort lagernden Reserven der Commune zukommen zu lassen:
„Was, du bist ein Bäcker und doch bereit, auch Schlosserarbeit zu tun? Ich sehe lichter für die Commune, Kinder. Das nächste wird vielleicht sein, dass der daneben auch noch das Regieren lernt…Erwartet nicht mehr von der Commune als von euch selber.“

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Kommentare

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helmut am :

Ich freue mich über den Diskurs! Passendere Überschrift wäre allerdings "Kommentar: ..", denn Sätze wie "Könnten engagierte Bürger nicht auch ehrenamtlich für das Ordnungsamt Streife laufen und stadtbildverschandelnde Drogis, Punks und Bettelnde in ihre Ghettos verfrachten?" haben weniger Nachrichtencharakter, eher kommt hier eine Meinung und Wertung zum Ausdruck...

Veronika Baier am :

Schöne Analye des "Bürger"haushalts!

Aber nicht so arg gut zum Lesen. Ein paar Zwischenüberschriften und ein paar Absätze mehr würden die Lesbarkeit von längeren Artikel verbessern

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