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Calden soll Frankfurt entlasten

Die BIGA bedauert die Eilentscheidung der Europäischen Kommission, die, trotz immer lauter werdender Kritik zur Subventionspolitik der Regionalflughäfen, sogar auf ein Hauptsacheverfahren verzichtet haben.
Die Ursache dafür liegt wohl aber eher in der von Koch erwähnten "intensiven Zusammenarbeit" von Landes- und Bundesregierung mit der EU-Kommission. In diesem Zusammenhang sollte die Landesregierung bei der Begründung zur Notifizierung mit offenen Karten spielen.
Denn die Antwort der EU-Kommission läßt deutlich werden, dass die Hess. Landesregierung bei der EU ganz andere Ziele angeführt hat, als die im Planfeststellungsbeschluss beantragten.

So soll mit Kassel-Calden nicht nur die nordhessische Verkehrsanbindung verbessert werden, sondern auch die von Südost-Niedersachsen und Thüringen. Dass die einen schneller in Hannover als in Calden sind und die anderen über einen Regionalflughafen verfügen hat man in der EU scheinbar übersehen. Dafür hat man das viel besser erreichbare Nordrhein-Westfalen außer Acht gelassen.

Auch die Deklarierung "modernisierter Flughafen" erscheint der BIGA als untertrieben, denn faktisch bleibt vom vorhandenen VLP nichts übrig.

Grund zur Sorge bereitet allerdings die Begründung der Landesregierung mit Kassel-Calden Frankfurt entlasten zu wollen, um den Kapazitätsengpässen und Nachtflugbeschränkungen entgegen zu wirken. Davon stand bislang nichts im Planfeststellungsbeschluss und wird auch mit den bisher 4 genehmigten Nachtflügen nicht zu halten sein. Das bestätigte die Salamitaktik der politischen Befürworter und wird in Zukunft noch manchen Nordhessen überraschen. Wir wissen jetzt warum es für das geforderte Nachtflugverbot keine Zustimmung gab.

Die BIGA wird weiterhin die Kläger und betroffenen Bürger unterstützen und das mit einer breiten Unterstützung. Nicht weil wir uneinsichtig sind, sondern weil bei dem Verfahren Flughafen die politischen Vertreter das Recht und die Argumentation biegen, wie sie es gerade brauchen. Natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber die sind sehr groß und argumentativ flexibel.

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