BI in Nordshausen gegen geplanten Kitastandort
Eine BI in Nordshausen hat sich gegründet und fordert die Mitglieder der Stavo auf, gegen das Projekt der GWGpro zu stimmen!
Sie bittet die Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2021 dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan VIII/11 – Neubau Kita Nordshausen“ NICHT zuzustimmen und damit den Erhalt des Spielplatzes an der Klosterkirche in Nordshausen in seiner jetzigen Form zu sichern.
Zur Unterstützung dieser Bitte hat die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Spielplatzes an der Klosterkirche im Stadtteil Nordshausen“ in der Zeit vom 30.06.2021 bis zum 29.08.2021 insgesamt über 1300 Unterschriften von Kasseler Bürgern gesammelt, die sich Alle für den Erhalt des Spielplatzes am bisherigen Standort ausgesprochen haben!
Auch der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Süd hat sich gegen eine Bebauung an dieser Stelle ausgesprochen!
Sie bittet die Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2021 dem Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan VIII/11 – Neubau Kita Nordshausen“ NICHT zuzustimmen und damit den Erhalt des Spielplatzes an der Klosterkirche in Nordshausen in seiner jetzigen Form zu sichern.
Zur Unterstützung dieser Bitte hat die „Bürgerinitiative für den Erhalt des Spielplatzes an der Klosterkirche im Stadtteil Nordshausen“ in der Zeit vom 30.06.2021 bis zum 29.08.2021 insgesamt über 1300 Unterschriften von Kasseler Bürgern gesammelt, die sich Alle für den Erhalt des Spielplatzes am bisherigen Standort ausgesprochen haben!
Auch der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Kassel-Süd hat sich gegen eine Bebauung an dieser Stelle ausgesprochen!
Dieser Spielplatz am südlichen Siedlungsrand von Nordshausen ist der größte in den Stadtteilen Nordshausen und Oberzwehren/Brückenhof vorhandene Spielplatz mit einer Fläche von 3.676 m2 und ist mit 15 Spielgeräten für Kinder und Jugendliche zwischen 0 – 16 Jahren ausgestattet. Er ist von insgesamt 34 Bäumen bestanden, von denen 14 Bäume im Nordteil dem Kita-Bau zum Opfer fallen sollen.
Er wird auf Grund seiner Lage auch gerne von Familien aus dem südlich gelegenen Quartier Brückenhof des Stadtteils Oberzwehren genutzt und hat sich zu einem „gelebten Integrations-Mittelpunkt“ zwischen allen Kulturen in den westlichen Kasseler Stadtteilen entwickelt: Eine Zerstörung des Spielplatzes und „Integrationsmittelpunktes“ durch den Bau einer Kita auf diesem Platz läuft der „Integrationspolitik“ der Stadt Kassel zuwider.
Geplanter Kita-Neubau auf dem Spielplatz
Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht vor, dass die Hälfte der Spielplatzfläche mit dem Gebäude und seinen Nebenanlagen überbaut (oder „versiegelt“) werden darf. Diese „überbau-bare Fläche“ liegt an der „Oberen Bornwiesenstraße“, über die die Kita auch erschlossen werden soll. Dafür müssen 14 Bäume, die sich dort im Randbereich des Spielplatzes befinden, gefällt werden. Der „Umweltschutzbericht“ zum Bebauungsplan stuft den Eingriff in die Schutzgüter „Natur“ und „Klima“ durch den Kita-Neubau an dieser Stelle als „Mittel bis Hoch“ ein. Für den Kita-Bau werden also die Belange von Natur- und Klimaschutz durch die Stadt Kassel missachtet und weiter grüne Fläche in der Stadt versiegelt, obwohl diese Fläche den Klimawandel mit bremsen könnte! Mit dieser Politik des Magistrats der Stadt Kassel ist das Ziel, in Kassel bis 2030 klimaneutral zu bauen, eher NICHT zu erreichen!
„Ausgleichsfläche“ für Bodenversiegelung durch Kita-Neubau weit vom Ort entfernt
Als „Ausgleich“ für den Verlust dieser 14 hochwertigen, 30 Jahre alten Bäumen und die Versiegelung von 1.850 m2 Fläche soll im Naturschutzgebiet „Dönche“ eine 3.500 m2 große Fläche als „Streuobstwiese“ als „Ausgleichsfläche angelegt werden. Diese Fläche soll bis 2027 hergerichtet sein, liegt am Rand der Dönche an der ursprünglich geplanten Nordgrenze der Ortserweiterung und ist auch auf dem falschen Flurstück eingetragen!
Verlust von Spielfläche
Nach dem Bau des Kita-Gebäudes werden noch 1.850 m2 Fläche verbleiben, die als Spielfläche für die 130 in der Kita zu betreuenden Kinder vorgesehen sind, da pro Kind 15 m2 Freifläche vorzuhalten sind. Da auf der Südspitze des Spielplatzes 13 Bäume auf 650 m2 dicht zusammen stehen, können auf dieser Fläche zum Schutz der Wurzelbereiche keine Spielgeräte eingebaut werden. Damit verbleiben für die Kita-Kinder noch 1.200 m2 Fläche zum Spielen an Stelle der derzeitigen knapp 3.000 m2 Fläche, da die zu fällenden 14 Bäume sich am Rand des Spielplatzes befinden.
Verkehrsführung
Die schon derzeitig deutlich angespannte Parkplatzsituation wird sich durch die erforderlichen Plätze für die Mitarbeiter der Kita sowie den zu erwartenden elterlichen Bring- und Abholdienst, als nicht zumutbar verschärfen. Der bisher ruhige Ortskern mit Klosterkirche einschließlich des Klostergartens kann kein Ruhe- und Besinnungsort mehr sein!
Die Verkehrsführung über die Straße "Am Klosterhof" stellt sich als ungeeignet dar. Sie trifft an der schwer einsehbaren, engen Kurve auf die Korbacher Straße.
Ersatzfläche für Spielplatz nicht in Sicht
Die Versuche der Stadt Kassel, einen vergleichbaren Spielplatz in der Nähe zu finden, waren von Anfang an auf Grund der örtlichen Gegebenheiten zum Scheitern verurteilt. Trotz dieses Umstandes versucht die Stadt und die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Nordshausen seit Jahren, nicht vorhandene Flächen für einen Spielplatz herbeizureden. Als Ausgleich für den Verlust von 1.800 m2 Spielfläche soll der Spielplatz der neuen Kita Nordshausen ab 17:00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da es sich dann um einen Kita-Spielplatz handelt, sind dort nur Spielgeräte für 0 – 6-jährige Kinder vorgesehen, was den Spiel-platz für ältere Kinder unattraktiv macht. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Spielplatz im Winterhalbjahr auf Grund der frühen Dämmerungszeit nicht von der Öffentlichkeit genutzt wird. Es handelt sich also hierbei um eine „Placebo-Maßnahme“ der Stadt Kassel.
Denkmalschutz nicht beachtet
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das gesamte Areal um die Klosterkirche in Nordshausen, einschließlich des Spielplatzes, eigentlich als „Kulturdenkmal“ erhalten bleiben sollte. Dies sah jedenfalls das „Stadtteilentwicklungskonzept Nordshausen“ von 2011 so vor.
Vertragsabschluss vor Erstellung von Baurecht
Weiterhin ist es verwunderlich, dass schon vor der Erstellung von Baurecht (also der Genehmigung des Bebauungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung) schon durch die GWGPro ein Vertrag über die Gebäudeerstellung mit einem Generalunternehmer geschlossen wird, von dem die Stadtverordnetenversammlung ja nicht in Kenntnis gesetzt werden muss, da die GWGPro diesen Vertrag schließt. Hier wird das Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung durch die „städtischen Gesellschaftskonstruktionen der Stadtverwaltung Kassel“ umgangen. Damit höhlt die Stadtverwaltung Kassel die Rechte der Stadtverordnetenversammlung aus und versucht als „Gemeindeverwaltung“, sich der vorgeschriebenen Kontrolle durch die „Gemeindevertretung“ zu entziehen.
Notwenigkeit einer neuen Kita in Nordshausen
Es ist unbestritten, dass der Stadtteil Nordshausen eine neu Kita benötigt. Die bisherige Kita in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wurde von der Stadt Kassel über die letzten 20 Jahre nicht mehr genügend erhalten und hat einen so hohen Sanierungsbedarf entwickelt, dass nach Aussage der Stadt Kassel ein Abriss und Neubau kostengünstiger wäre wie eine Kernsanierung. Daher entschloss sich die Stadt Kassel, eine neue Kita in Nordshausen zu errichten.
Zur Standortfindung hat der Magistrat der Stadt Kassel angeblich 7 mögliche Grundstücke geprüft, von denen jedoch 5 als „Alibi-Grundstücke“ zu werten waren. In die engere Wahl kamen dann zwei Grundstücke, der Spielplatz an der Klosterkirche und eine Fläche direkt nördlich des Friedhofes im geplanten Neubaugebiet „Erweiterung nördlicher Ortsrand Nordshausen“.
Auf dem untenstehenden Bild ist das geplante Neubaugebiet „nördlicher Ortsrand Nords-hausen“ in gelb eingezeichnet, die bisherige Kita, der Spielplatz und der mögliche Alternativ-standort sind mit roten Kreisen gekennzeichnet. Die „Ausgleichfläche“ für den vernichteten Spielplatz ist in Gold am oberen Bildrand eingezeichnet.
Die Entfernungen vom Haupteingang der jetzigen Kita zum Haupteingang der auf dem Spielplatz geplanten Kita sowie vom Haupteingang der jetzigen Kita zum Haupteingang einer Kita am Alternativstandort sind mit 220 m identisch!
Eine Kita am Alternativstandort auf dem Flurstück 37/2, Flur 2, Gemarkung Nordshausen läge zudem wesentlich zentraler für das Neubaugebiet und nicht mehr nur am südlichen Ortsrand.
Auch die Argumentation des Magistrats der Stadt Kassel aus dem Jahr 2019, dass es zu lange Dauern würde, um für den Alternativstandort Baurecht zu schaffen, kann nicht nachvollzogen werden. Das Gebiet bis zum Friedhof und der Straße „Grubenrain“ ist schon erschlossen und an das Stromnetz und die Kanalisation der Stadt Kassel angeschlossen. Vor der Erstellung des geplanten Bebauungsplanes VII/14 „nördlicher Ortsrand Nordshausen“ hätte man auch in diesem Fall einen „Einzelbebauungsplan“ für den Bau der Kita erstellen können. Weiterhin wäre der Eingriff in die Schutzgüter „Natur“ und „Klima“ zu minimieren gewesen, da hier keine Bäume gefällt werden müssen.
Kosten der neuen Kita
Beim Bau der neuen Kita fällt weiterhin auf, dass der Magistrat der Stadt Kassel diese Kita nicht durch die städtischen Behörden bauen lässt, sondern sich dabei Firmen bedient, die im Eigentum der Stadt Kassel sind, aber nicht der Kontrolle der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) unterliegen. So wird die Kita von der „GWGPro“ im Auftrag der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ auf einem von der Stadt Kassel der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ überlassenen Grundstück (dem Spielplatz) errichtet und dann von der „Stadt Kassel Immobilien GmbH 6 Co KG“ für 30 Jahre an die Stadt Kassel zur Nutzung vermietet.
Verquickung von öffentlichem Amt und Geschäftsführung einer GmbH & Co KG
Im Übrigen ist es interessant festzustellen, dass der Geschäftsführer der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ in Personalunion der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Kassel ist. Als Amtsleiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Kassel überlässt er damit sich selbst als Geschäftsführer der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ städtische Grund-stücke zur Nutzung, Bebauung und Vermietung an die Stadt Kassel.
Aus diesen Gründen setzt sich die BI für eine Ablehnung des Bebauungsplanes VIII/!! und Errichtung der neuen Kita Nordshausen auf dem Flurstück 37/2 nördlich des Friedhofes Nordshausen ein.
Er wird auf Grund seiner Lage auch gerne von Familien aus dem südlich gelegenen Quartier Brückenhof des Stadtteils Oberzwehren genutzt und hat sich zu einem „gelebten Integrations-Mittelpunkt“ zwischen allen Kulturen in den westlichen Kasseler Stadtteilen entwickelt: Eine Zerstörung des Spielplatzes und „Integrationsmittelpunktes“ durch den Bau einer Kita auf diesem Platz läuft der „Integrationspolitik“ der Stadt Kassel zuwider.
Geplanter Kita-Neubau auf dem Spielplatz
Der Entwurf des Bebauungsplanes sieht vor, dass die Hälfte der Spielplatzfläche mit dem Gebäude und seinen Nebenanlagen überbaut (oder „versiegelt“) werden darf. Diese „überbau-bare Fläche“ liegt an der „Oberen Bornwiesenstraße“, über die die Kita auch erschlossen werden soll. Dafür müssen 14 Bäume, die sich dort im Randbereich des Spielplatzes befinden, gefällt werden. Der „Umweltschutzbericht“ zum Bebauungsplan stuft den Eingriff in die Schutzgüter „Natur“ und „Klima“ durch den Kita-Neubau an dieser Stelle als „Mittel bis Hoch“ ein. Für den Kita-Bau werden also die Belange von Natur- und Klimaschutz durch die Stadt Kassel missachtet und weiter grüne Fläche in der Stadt versiegelt, obwohl diese Fläche den Klimawandel mit bremsen könnte! Mit dieser Politik des Magistrats der Stadt Kassel ist das Ziel, in Kassel bis 2030 klimaneutral zu bauen, eher NICHT zu erreichen!
„Ausgleichsfläche“ für Bodenversiegelung durch Kita-Neubau weit vom Ort entfernt
Als „Ausgleich“ für den Verlust dieser 14 hochwertigen, 30 Jahre alten Bäumen und die Versiegelung von 1.850 m2 Fläche soll im Naturschutzgebiet „Dönche“ eine 3.500 m2 große Fläche als „Streuobstwiese“ als „Ausgleichsfläche angelegt werden. Diese Fläche soll bis 2027 hergerichtet sein, liegt am Rand der Dönche an der ursprünglich geplanten Nordgrenze der Ortserweiterung und ist auch auf dem falschen Flurstück eingetragen!
Verlust von Spielfläche
Nach dem Bau des Kita-Gebäudes werden noch 1.850 m2 Fläche verbleiben, die als Spielfläche für die 130 in der Kita zu betreuenden Kinder vorgesehen sind, da pro Kind 15 m2 Freifläche vorzuhalten sind. Da auf der Südspitze des Spielplatzes 13 Bäume auf 650 m2 dicht zusammen stehen, können auf dieser Fläche zum Schutz der Wurzelbereiche keine Spielgeräte eingebaut werden. Damit verbleiben für die Kita-Kinder noch 1.200 m2 Fläche zum Spielen an Stelle der derzeitigen knapp 3.000 m2 Fläche, da die zu fällenden 14 Bäume sich am Rand des Spielplatzes befinden.
Verkehrsführung
Die schon derzeitig deutlich angespannte Parkplatzsituation wird sich durch die erforderlichen Plätze für die Mitarbeiter der Kita sowie den zu erwartenden elterlichen Bring- und Abholdienst, als nicht zumutbar verschärfen. Der bisher ruhige Ortskern mit Klosterkirche einschließlich des Klostergartens kann kein Ruhe- und Besinnungsort mehr sein!
Die Verkehrsführung über die Straße "Am Klosterhof" stellt sich als ungeeignet dar. Sie trifft an der schwer einsehbaren, engen Kurve auf die Korbacher Straße.
Ersatzfläche für Spielplatz nicht in Sicht
Die Versuche der Stadt Kassel, einen vergleichbaren Spielplatz in der Nähe zu finden, waren von Anfang an auf Grund der örtlichen Gegebenheiten zum Scheitern verurteilt. Trotz dieses Umstandes versucht die Stadt und die SPD-Fraktion im Ortsbeirat Nordshausen seit Jahren, nicht vorhandene Flächen für einen Spielplatz herbeizureden. Als Ausgleich für den Verlust von 1.800 m2 Spielfläche soll der Spielplatz der neuen Kita Nordshausen ab 17:00 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Da es sich dann um einen Kita-Spielplatz handelt, sind dort nur Spielgeräte für 0 – 6-jährige Kinder vorgesehen, was den Spiel-platz für ältere Kinder unattraktiv macht. Weiterhin ist davon auszugehen, dass der Spielplatz im Winterhalbjahr auf Grund der frühen Dämmerungszeit nicht von der Öffentlichkeit genutzt wird. Es handelt sich also hierbei um eine „Placebo-Maßnahme“ der Stadt Kassel.
Denkmalschutz nicht beachtet
Des Weiteren ist festzuhalten, dass das gesamte Areal um die Klosterkirche in Nordshausen, einschließlich des Spielplatzes, eigentlich als „Kulturdenkmal“ erhalten bleiben sollte. Dies sah jedenfalls das „Stadtteilentwicklungskonzept Nordshausen“ von 2011 so vor.
Vertragsabschluss vor Erstellung von Baurecht
Weiterhin ist es verwunderlich, dass schon vor der Erstellung von Baurecht (also der Genehmigung des Bebauungsplanes durch die Stadtverordnetenversammlung) schon durch die GWGPro ein Vertrag über die Gebäudeerstellung mit einem Generalunternehmer geschlossen wird, von dem die Stadtverordnetenversammlung ja nicht in Kenntnis gesetzt werden muss, da die GWGPro diesen Vertrag schließt. Hier wird das Kontrollrecht der Stadtverordnetenversammlung durch die „städtischen Gesellschaftskonstruktionen der Stadtverwaltung Kassel“ umgangen. Damit höhlt die Stadtverwaltung Kassel die Rechte der Stadtverordnetenversammlung aus und versucht als „Gemeindeverwaltung“, sich der vorgeschriebenen Kontrolle durch die „Gemeindevertretung“ zu entziehen.
Notwenigkeit einer neuen Kita in Nordshausen
Es ist unbestritten, dass der Stadtteil Nordshausen eine neu Kita benötigt. Die bisherige Kita in einem unter Denkmalschutz stehenden Gebäude wurde von der Stadt Kassel über die letzten 20 Jahre nicht mehr genügend erhalten und hat einen so hohen Sanierungsbedarf entwickelt, dass nach Aussage der Stadt Kassel ein Abriss und Neubau kostengünstiger wäre wie eine Kernsanierung. Daher entschloss sich die Stadt Kassel, eine neue Kita in Nordshausen zu errichten.
Zur Standortfindung hat der Magistrat der Stadt Kassel angeblich 7 mögliche Grundstücke geprüft, von denen jedoch 5 als „Alibi-Grundstücke“ zu werten waren. In die engere Wahl kamen dann zwei Grundstücke, der Spielplatz an der Klosterkirche und eine Fläche direkt nördlich des Friedhofes im geplanten Neubaugebiet „Erweiterung nördlicher Ortsrand Nordshausen“.
Auf dem untenstehenden Bild ist das geplante Neubaugebiet „nördlicher Ortsrand Nords-hausen“ in gelb eingezeichnet, die bisherige Kita, der Spielplatz und der mögliche Alternativ-standort sind mit roten Kreisen gekennzeichnet. Die „Ausgleichfläche“ für den vernichteten Spielplatz ist in Gold am oberen Bildrand eingezeichnet.
Die Entfernungen vom Haupteingang der jetzigen Kita zum Haupteingang der auf dem Spielplatz geplanten Kita sowie vom Haupteingang der jetzigen Kita zum Haupteingang einer Kita am Alternativstandort sind mit 220 m identisch!
Eine Kita am Alternativstandort auf dem Flurstück 37/2, Flur 2, Gemarkung Nordshausen läge zudem wesentlich zentraler für das Neubaugebiet und nicht mehr nur am südlichen Ortsrand.
Auch die Argumentation des Magistrats der Stadt Kassel aus dem Jahr 2019, dass es zu lange Dauern würde, um für den Alternativstandort Baurecht zu schaffen, kann nicht nachvollzogen werden. Das Gebiet bis zum Friedhof und der Straße „Grubenrain“ ist schon erschlossen und an das Stromnetz und die Kanalisation der Stadt Kassel angeschlossen. Vor der Erstellung des geplanten Bebauungsplanes VII/14 „nördlicher Ortsrand Nordshausen“ hätte man auch in diesem Fall einen „Einzelbebauungsplan“ für den Bau der Kita erstellen können. Weiterhin wäre der Eingriff in die Schutzgüter „Natur“ und „Klima“ zu minimieren gewesen, da hier keine Bäume gefällt werden müssen.
Kosten der neuen Kita
Beim Bau der neuen Kita fällt weiterhin auf, dass der Magistrat der Stadt Kassel diese Kita nicht durch die städtischen Behörden bauen lässt, sondern sich dabei Firmen bedient, die im Eigentum der Stadt Kassel sind, aber nicht der Kontrolle der Gemeindevertretung (Stadtverordnetenversammlung) unterliegen. So wird die Kita von der „GWGPro“ im Auftrag der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ auf einem von der Stadt Kassel der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ überlassenen Grundstück (dem Spielplatz) errichtet und dann von der „Stadt Kassel Immobilien GmbH 6 Co KG“ für 30 Jahre an die Stadt Kassel zur Nutzung vermietet.
Verquickung von öffentlichem Amt und Geschäftsführung einer GmbH & Co KG
Im Übrigen ist es interessant festzustellen, dass der Geschäftsführer der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ in Personalunion der Leiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Kassel ist. Als Amtsleiter des Liegenschaftsamtes der Stadt Kassel überlässt er damit sich selbst als Geschäftsführer der „Stadt Kassel Immobilien GmbH & Co KG“ städtische Grund-stücke zur Nutzung, Bebauung und Vermietung an die Stadt Kassel.
Aus diesen Gründen setzt sich die BI für eine Ablehnung des Bebauungsplanes VIII/!! und Errichtung der neuen Kita Nordshausen auf dem Flurstück 37/2 nördlich des Friedhofes Nordshausen ein.
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