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Kasseler Professorin warnt zum Tag des Wassers vor Liberalisierungsplänen

Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski
„Kollidiert mit Menschenrechten“ - Dokumentation Pressemeldung:
Vor dem internationalen Tag des Wassers am kommenden Freitag hat die Menschenrechts-Expertin Prof. Dr. Silke Ruth Laskowski von der Universität Kassel vor einer Liberalisierung der Wasserversorgung gewarnt. Entsprechende Pläne der EU könnten „zu hohen Preissteigerungen führen und die Qualität des Wassers bedrohen. Das gefährdet die Grundversorgung der Bevölkerung mit Wasser- und Sanitärleistungen und kollidiert mit den Grund- und Menschenrechten. Letztlich ist die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde betroffen“, so die Wirtschaftsjuristin Laskowski, zu deren Forschungsschwerpunkten das Recht auf Wasser zählt.

Eine Richtlinie soll nach dem Willen der EU-Kommission in Zukunft regeln, wie und unter welchen Voraussetzungen Kommunen ihre Wasserversorgung öffentlich ausschreiben müssen. Kritikerinnen und Kritiker befürchten, dass dann große Konzerne in den Markt drängen und die Grundversorgung mit günstigem Wasser für alle in Frage stellen. Nach Protesten hatte EU-Kommissar Michel Barnier zuletzt in Aussicht gestellt, seine Pläne abzuschwächen. Dennoch befürchtet die Kasseler Professorin den Markteintritt multinationaler Unternehmen. „Diese sind aber nicht am Gemeinwohl orientiert, sondern am Profit. Erfahrungsgemäß gehen die Preise nach oben und die Infrastruktur verkommt“, so Laskowski, die auf entsprechende Erfahrungen in Südamerika, Afrika und Asien, aber auch Portugal und Großbritannien verweist. Laskowski fordert, die Wasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der umstrittenen EU-Richtlinie komplett herauszunehmen.

Das Europaparlament muss die Richtlinie noch bestätigen. Eine europäische Bürgerinitiative will das Liberalisierungs-Vorhaben stoppen. Mehr als eine Million EU-Bürgerinnen und Bürger haben bereits unterzeichnet. Die Initiatoren-Gruppe hofft, am internationalen Tag des Wassers am 22. März weitere Unterstützung zu mobilisieren.

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Kommentare

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MR am :

Ich unterstütze das Einschreiten gegen den Gesamt-Ausverkauf von allem für Wenige und die EU-Unterschriften-Initiative. Falsch finde ich die typisch falsche Protest-Begründung. Es geht hier mE nicht um eine Nebel werfende Kunstkonstruktion wie "Rechte" oder gar "Menschenrechte", sondern darum, dass die Versorgung von allen (Volk) für alle (Volk) mit einem Grundlebensmittel sichergestellt wird. Vermittlungsagentur: der Staat, der wir alle sind. Hier gibt es konkret zu benennende Materien und Akteure, nicht so einen Schmarrn wie Grundsatz-Dokumente.
Der Begriff "Recht" ist etwa so treffsicher wie der Begriff "Softeis".

Norbert Ickler am :

Wer die europäische Bürgerinitiative unterstützen möchte, kann hier unterzeichnen:
http://www.right2water.eu/de

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