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Kommunen könnten ein Laboratorium für eine andere Politik sein, hätten sie die Mittel, das wirklich auszuprobieren. Davon ist Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundesfraktion der Links-Partei, überzeugt. Man nehme Kommunalpolitikern die Lust an ihrer Arbeit und den Wählerinnen und Wählern die Lust an der Wahl, wenn die Gestaltungsspielräume fast bei Null lägen. “Je dezentraler eine Struktur ist, desto leichter bekommt man Veränderungen gebacken”, so der Politiker, der auch auf kommunaler Ebene das Primat der Politik über die Wirtschaft erreichen möchte.

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Jubel brandet auf bei Gregor Gysis beim Einzug in die Arena. Nach seinen Ausführungen über die existenzielle Bedeutung der kommunalen Vertretungen für DIE LINKE folgt eine fast eineinhalbstündige Reise auf dem Gerechtigkeitswiederherstellungsticket, wie man sie vom Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion gewohnt ist: eloquent, pointiert, humorig und angereichert mit viel statistischem Detailwissen um seineThesen zu stützen und der ein oder anderen Anekdote. Zentrale Aussage: Es gelte das Primat der Politik wiederherzustellen.

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Als einmalig in Deutschland bezeichnet Energie-Genossenschaftsexperte Dr. Burghard Flieger von der innova eG die Rückorientierung und die geplante Rückführung der Energieversorgung an die Bürger in Wolfhagen. Gerade die Genossenschaft mit dem demokratischen Grundprinzip “ein Mensch, eine Stimme” und ihre konsequente Nutzer- statt Investor-Oientierung begreift Flieger als ein modernes Instrument, um wieder Einfluss auf die Energieversorgung zu bekommen. Basisdemokratisches Chaos sei bei einer Gründung nicht zu befürchten, so der “Geburtshelfer” der Energie in Bürgerhand eG und der nun geplanten BürgerEnergie Wolfhagen eG.
(In der Anmoderation ist fälschlicherweise von den Elektrizitätswerken Schönau die Rede.)

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“Vom Kunde zum Miteigentümer” lautet das Prinzip, mit dem Stadt und Stadtwerke Wolfhagen über eine Bürger-Energie-Genossenschaft Kunden wie Bürger an einer zukunftsfähigen Energieversorgung aus 100% regenerativen Quellen beteiligen wollen. Für Stadtwerke-Geschäftsführer Martin Rühl bietet der eingeschlagene Weg die Möglichkeit, Energiebedarf und Wohlstand zu entkoppeln. Gerade Genossenschaft mit ihrem demokratischen Prinzip “eine Person, eine Stimme” sei ein geeignetes und modernes Instrument, die Identifikation mit der eigenen Energieversorgung zu stärken und in einem kritischen wie konstruktiven Dialog durch die Bürger neue Impulse in die Stadtwerke und in die Haushalte hineinzutragen. Ebenso hofft Martin Rühl, die Wind-im-Wald-Gegner, die sich auch für Erneuerbare Energien aussprechen, mögen sich konstruktiv in die Bürger-Energie-Genossenschaft integrieren.

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Ökologisch, sozial, gewaltfrei, basisdemokratisch – das waren die vier Säulen, mit denen die Grünen aus den neuen sozialen Bewegungen heraus seinerzeit reüssierten und neue Themen wie neue Umgangsformen in den etablierten Politikbetrieb einbrachten – auf Bundesebene wie in den Kommunalparlamenten. Daran erinnerte Rheda Tönges, die seinerzeit die Kasseler Grünen mitbegründete, mit ihrem “Zwischenruf” bei der Feier zum 30 Geburtstag der Grünen-Fraktion im Kasseler Rathaus. Ines Pohl, taz-Chefredakteurin, zeigte sich überzeugt, dass die Grünen sich nicht primär am Machbaren orientieren sollten, sondern am Notwendigen. Klaus Schaake sprach am Rande der Veranstaltung mit Ines Pohl.

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