Gysi: "Spielräume für Oberbürgermeister dürfen nicht bei fast Null liegen"
2011-03-24 von Klaus SchaakeKommunen könnten ein Laboratorium für eine andere Politik sein, hätten sie die Mittel, das wirklich auszuprobieren. Davon ist Gregor Gysi, Vorsitzender der Bundesfraktion der Links-Partei, überzeugt. Man nehme Kommunalpolitikern die Lust an ihrer Arbeit und den Wählerinnen und Wählern die Lust an der Wahl, wenn die Gestaltungsspielräume fast bei Null lägen. “Je dezentraler eine Struktur ist, desto leichter bekommt man Veränderungen gebacken”, so der Politiker, der auch auf kommunaler Ebene das Primat der Politik über die Wirtschaft erreichen möchte.
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