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Die Stadt Köln hatte 2004 mit der Grundstücksgesellschaft KölnMesse GbR, einer Tochter der Oppenheim-Esch-Holding, einen Mietvertrag über die Anmietung von 4 Messehallen bis 2035 abgeschlossen. Die Messehallen waren zuvor von der Oppenheim-Esch-Holding nach den Vorgaben der Stadt gebaut worden. Weder hatte sich die Stadt um einen anderen Investor, noch hatte sich Oppenheim-Esch um einen anderen Mieter bemüht.

Der Europäische Gerichtshof kam jetzt zu dem Schluss, dass das grundlegende Rechtsverhältnis zwischen Stadt und der KölnMesse bzw. ihrer Muttergesellschaft ein Bauauftrag und kein Mietverhältnis ist. Der Bauauftrag aber hätte öffentlich von der Stadt ausgeschrieben werden müssen.

Im Kreis Kassel wurden die Renovierungen der Schulen nicht nur nach den Vorgaben öffentlicher Stellen und Bediensteter vorgenommen. Der Kreis hatte zuvor dem Monopol-Investor, der in den 90er Jahren massgeblich durch SPD-Politiker gegründeten "Projektgesellschaft" OFB, die Schulen in einer abenteuerlichen Rechtskonstruktion erst übereignet, - um sie sogleich für 40 Jahre zurück zu mieten. Insbesondere bei der Vergabe der Architektenaufträge kam es dann zu einer sehr auffälligen Begünstigung parteinaher Büros (s. meinen Artikel vom 14.2.2009). Findet sich nun wie im Falle Köln auch im Landkreis Kassel ein Kläger aus der Baubranche, könnten für den Landkreis empfindliche Strafzahlungen anfallen.

Inzwischen hat sich deutschlandweit eine kritische Diskussion über PPP entwickelt. Ausser dem Landkreis Kassel lassen fast alle nordhessischen Gebietskörperschaften die Hände von diesen teuren und riskanten Kapitalmarkt-Finanzierungen. Im eigentlich strukturbegünstigten Kreis Kassel hat nicht zuletzt PPP mit jährlichen Mietzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe bereits jetzt zur Überschuldung geführt. Selbst die HNA titelte am 6.9.: "Landkreis steuert auf Pleite zu". In dem Aritkel war dann allerdings von "Hartz-IV-Empfängern" und "freiwilligen Leistungen", aber nicht mit einem Wort von den PPP-Geschäften des Landkreises die Rede. Über solche "Errungenschaften" des Finanzmarkt-Kapitalismus darf in der HNA natürlich nur positiv berichtet werden.