kassel-zeitung

1. „Griechenland hat schon viel zu viel Geld von uns bekommen.“

Richtig ist: Es ist bisher kein Cent deutsches Steuergeld geflossen. Griechenland hat Kredite bekommen. Für diese Kredite muss Griechenland Zinsen zahlen, die dem deutschen Staatshaushalt zugutekommen. Deutschland verdient bis heute an der „Rettung“ Griechenlands. Zudem waren die Kredite an Griechenland nicht dafür da, „den Griechen zu helfen“, sondern flossen zu über 90 Prozent in den Finanzsektor. Es ging um das Vertrauen“ der Finanzmärkte anstatt um die griechische Bevölkerung. Das heißt, die internationalen privaten Gläubiger - auch deutsche und französische Banken, die griechische Staatsanleihen besaßen und damit spekulierten - wurden damit zum großen Teil ausbezahlt. Hatte Griechenland 2010 ausschließlich
Schulden bei privaten Kreditgebern, liegen heute über 80 Prozent der Schulden bei öffentlichen Institutionen. So wurden Griechenlands Schulden sozialisiert - von privat zu öffentlich.

2. „Besser sollte Griechenland jetzt raus aus dem Euro – das ist für alle billiger“

Das Gegenteil ist der Fall: Ein Ausstieg Griechenlands funktioniert nur bei einem hundertprozentigen Schuldenschnitt. Das bedeutet, die über 50 Mrd. Euro, für die Deutschland bürgt, wären unweigerlich verloren. Der Austritt ist also eine teure Angelegenheit. Aber wäre es nicht wenigstens für Griechenland eine Lösung? Nein, weil die „Neue Drachme“ sofort abgewertet würde. Das würde zwar die preisliche Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands erhöhen. Aber die griechische Wirtschaft ist bisher kaum exportorientiert. Das heißt, Griechenland importiert mehr als es exportiert. Diese Importe wie Lebensmittel, Energie und Medikamente würden sich massiv verteuern. Das träfe besonders die Armen.

3. „Bild“ schreibt: „So gut geht’s den Pleite-Griechen“.

Gut mag es den griechischen Millionären gehen, die ihr Vermögen nicht versteuern und ins Ausland geschafft haben. Der übrigen Bevölkerung geht es schlecht. Die drastische Kürzungspolitik hat Griechenland in die Armut getrieben:
- die Wirtschaftsleistung ist seit Beginn der Krise um ein Viertel geschrumpft,
- der Mindestlohn wurde abgesenkt und die Tarifvertragsstrukturen nahezu zerstört,
- ein Viertel der arbeitsfähigen Bevölkerung ist ohne Job, bei den jungen Beschäftigten sind es
über 50 Prozent, und die Arbeitslosenunterstützung gilt nur für ein Jahr,
- ein Drittel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze,
- die Löhne im Öffentlichen Sektor wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt,
- die Renten um bis zu 45 Prozent
- und das Gesundheitssystem kollabiert, Selbstmordraten und Säuglingssterblichkeit sind signifikant gestiegen!

Deshalb hat die neue griechische Regierung Sofortmaßnahmen zur humanitären Hilfe
beschlossen:

• 300.000 Haushalte werden wieder mit Strom versorgt,
• Ausgabe von Lebensmittelkarten an 300.000 arme Haushalte
• Mietförderungen für 30.000 Familien

4. „Auch Griechenland muss sich an die Verträge halten“

Pacta sunt servanda, heißt es jetzt: Verträge sind einzuhalten. Gefragt wird jedoch nicht, wie diese Verträge überhaupt zu Stande kamen. Den Griechen wurden die Bedingungen des Troika-Programms diktiert - oft ausdrücklich am griechischen Parlament vorbei. Das griechische Volk hatte am 25. Januar 2015 zum ersten Mal die Möglichkeit, über diese Verträge abzustimmen. Und es hat sie abgelehnt. Etwas anderes ist es mit den Schulden. Über die Schulden muss verhandelt werden. Nicht aber über die Fortsetzung der Kürzungspolitik in Griechenland.

5. „Die Griechen wollen nicht mehr sparen und verweigern sich notwendigen Reformen.“

Tatsache ist: Die bisherige Kürzungspolitik hat Griechenland immer tiefer in die Krise gestürzt. Die Schuldenlast hat dramatisch zugenommen. Deswegen verbietet sich ein „Weiter so“. Griechenland braucht ein Wachstumsprogramm genauso wie die gesamte Euro-Zone. Von einem solchen Politikwechsel würden Griechen wie Deutsche gleichermaßen profitieren.

Deshalb unterstützen wir den Aufruf „Griechenland nach der Wahl: keine Gefahr sondern eine Chance für Europa“! (www.europa-neu-begruenden.de )

Im Aufruf heißt es:
„Mit der neuen griechischen Regierung muss ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen. (...) Europa darf nicht auf der Fortsetzung einer Politik zu Lasten der Bevölkerung beharren, die von der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler unmissverständlich abgelehnt wird. Ein »Weiter so« darf es nicht geben!“

Dieser Aufruf ist von den wichtigsten Gewerkschaftsvorsitzenden sowie von namhaften Wissenschaftlern und Politikern unterzeichnet worden. Mittlerweile haben sich aus Europa weitere Gewerkschaftsvertreter und über 10.000 Bürger angeschlossen.


Kontakt zu „Griechenland Solidarität Kassel“:
attac-kassel[at]is-kassel.org
0561 – 9201503

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Straßenaktion der Attac-Regionalgruppe Kassel

Fotoausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Griechenland