Stadtverordnete unterstützen Verfassungsklage gegen Studiengebühren
Am Montag, 29. Januar, werden Stadtverordnete verschiedener Fraktionen zwischen 15:30 und 16:00 Uhr im Kasseler Rathaus vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung an der Unterschriftenaktion zur Verfassungsklage der hessischen Studierendenvertretungen gegen Studiengebühren teilnehmen.
Wie die SPD-Stadtverordnetenfraktion mitteilt, werden VertreterInnen des Kasseler AStA dabei auch anwesend seien. Treffpunkt ist vor dem Saal der Stadtverordnetenversammlung um 15.30 Uhr.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Juni 2006 hatte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grüne, Kasseler Linke.ASG und der Stadtverordneten Yildirim folgenden von der SPD und den Grünen eingebrachten Antrag verabschiedet:
"Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür
einzusetzen, dass in Hessen keine Studiengebühren eingeführt werden."
In der Stadtverordnetenversammlung vom 12. Juni 2006 hatte die Kasseler Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Grüne, Kasseler Linke.ASG und der Stadtverordneten Yildirim folgenden von der SPD und den Grünen eingebrachten Antrag verabschiedet:
"Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Hessischen Landesregierung dafür
einzusetzen, dass in Hessen keine Studiengebühren eingeführt werden."
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