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Atomkonzern regiert durch bis in die Dörfer

Grüner Kreisverband kritisiert hemmungslosen Lobbyismus
Auf einer Arbeitssitzung des Kreisverbandes Kassel-Land der Grünen herrschte Entrüstung und Unverständnis über das Vorgehen der SPD-dominierten Projektgruppe, die eine gemeinsame Linie für die Neuvergabe der Konzessionen und die Gründung eines nordhessischen Versorgers erarbeiten sollte. " Wir finden es völlig inakzeptabel , dass die Kommunalparlamente jetzt mit einer vorfabrizierten Beschlussvorlage, die eindeutig die Handschrift des Atomkonzerns E.on trägt, unter Druck gesetzt werden sollen ," sagt Edmund Borschel, Sprecher der Grünen Arbeitsgruppe und Fraktionsvorsitzender der Grünen in Baunatal. Verstärkt werde dieser Eindruck noch dadurch, dass dem Energieriesen im April 2011 offensichtlich Möglichkeiten zur Nachbesserung seines Angebots eingeräumt wurden, die anderen Anbieter diese Möglichkeit aber nicht hatten, ergänzt Borschel.

Die Gemeindevertreter bekämen vermittelt, dass ein gemeinsames Versorgungswerk mit dem E.on-Konzern die einfachste, konfliktfreieste, sicherste und profitabelste Entscheidung sei. Wer jedoch genauer hinsehe, erkenne, dass die kurz- und langfristigen Nachteile eindeutig überwiegen.

Für die Grünen ist E.on als AKW-Betreiber ohnehin nicht tolerierbar; aber auch die Tatsache, dass die Gewinne an anonyme Aktionäre gehen und nicht in der Region re-investiert werden, sei ein Ausschlusskriterium. Sie kritisieren weiterhin, dass in dem Angebot des Atomkonzerns nichts Konkretes über die Kosten für den Netzrückkauf gesagt wird. "Wir sollen über Millionenbeträge abstimmen, ohne die Höhe zu kennen. Wer seine Aufgabe als Gemeindevertreter ernst nimmt, darf das nicht tun" betont Borschel.

Es sei darüber hinaus vollkommen klar, dass E.on in keiner Weise am Ausbau regenerativer Energien auf Gemeindeebene interessiert sei: „Warum soll sich der Konzern eine Konkurrenz zu seinen Atom- und Kohlekraftwerken schaffen?“ fragt Borschel.

Die massive Öffentlichkeitsarbeit, die der finanzstarke Konzern in der Region betreibt, zeige deutlich, dass man hier mit allen Mitteln seine profitablen Strukturen erhalten und ausbauen will. Für den Normalverbraucher sind die Zusammenhänge äußerst komplex, und selbst bei den Gemeindevertretern verfängt die Drohgebärde mit möglichem Jobbabbau, Einbruch bei den Gewerbesteuern und Stromausfällen. Dabei ist vollkommen klar, dass nicht nur Arbeitsplätze für alle E.on-Mitarbeiter, sondern darüber hinaus viele neue entstehen, wenn die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Das gleiche gelte auch für das heimische Handwerk, betonen die Grünen.

Die Gemeindeparlamente sollten es ablehnen, sich von der Bürgermeisterrunde der 24 Kommunen, in der längst keine einheitliche Meinung mehr herrscht, vorschreiben zu lassen, wie sie ihre Energiepolitik gestalten. "Ein transparentes und neutral geführtes Auswahlverfahren muss alle Interessenlagen berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass Partikularinteressen eines Konzerns und einiger Bürgermeister von E.on-Standorten der gesamten Region den Weg in eine nachhaltige Energiepolitik verbauen, zumal es Anbieter gibt, die den kommunalen Interessen aufgeschlossen gegenüber stehen wie z.B. die neu gegründete SUN (Stadtwerke-Union-Nordhessen), in der Stadtwerke wie Wolfhagen und Kassel bereits mit 100 % regenerativer Energieversorgung arbeiten" betont der Sprecher der Grünen Arbeitsgruppe.



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