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Google Street View: Stadt Kassel empfiehlt Widerspruch

Dokumentation Pressemeldung: „Wir möchten, dass die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte unserer Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben, und empfehlen daher den Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen der Firma Google“, so Bürgermeister Jürgen Kaiser nach dem Beschluss der Kasseler Stadtverordnetenversammlung am Montag, 26. April. Mehrheitlich hatte das Gremium zuvor dem Antrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen hinsichtlich Google-Street-View zugestimmt.
Ab sofort, so Kaiser weiter, informiere die Stadt Kassel auf der Internetseite www.stadt-kassel.de über das Vorhaben der Firma Google sowie die rechtlichen Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Auch ein Link zu einem Widerspruchsdokument zum Herunterladen sei dort zu finden.

Der Bürgermeister kündigte an, die Stadt Kassel werde sich über den Deutschen Städtetag auch für die Konkretisierung der Rechtslage einsetzen. Nicht die Bürgerinnen und Bürger sollten Widerspruch gegen die Veröffentlichung der Aufnahmen einlegen müssen, vielmehr solle Google künftig die Einwilligung der entsprechenden Personen einholen müssen.

Hintergrund
Als Zusatzfunktion des Landkarten- und Luftbilddienstes „Google Maps“ sollen Aufnahmen von Straßenzügen und Häuserfronten in einigen größeren hessischen Städten frei im Internet zur Verfügung gestellt werden. Um diese Aufnahmen zu machen, fahren Autos mit Google-Aufkleber und einem etwa 1,50 m hohen Mast auf dem Dach, an dem Kameras in alle vier Richtungen befestigt sind, durch die Straßen. Datenschützer betrachten diese Aktivitäten mit Sorge. Sie weisen daraufhin, dass jede/r das Recht und die Möglichkeit hat, der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und insbesondere von selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. von Grundstückseigentum zu widersprechen.

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Kommentare

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Helmut am :

Ick find dit jut!

Da warte ich schon lange drauf, dass ich Street View auch in D bekomme. Sehe da auch (ausnahmsweise) kein Datenschutzproblem.

Und Google Home View lässt hoffentlich auch nicht mehr allzulange auf sich warten:
http://www.youtube.com/watch?v=OMFBuHsKXb0

Juergen Leister am :

Das verwundert mich doch etwas. Unbemerkt werden sehr viele privatere Daten von uns gesammelt:

- Die so genannte Vorratsdatenspeicherung sammelt unsere Telekommunikationsdaten (Telefon, Internet, Bewegungsprofile des Handy uvm.)
- Und seit neustem werden mit ELENA alle Arbeitnehmerdaten zentral gespeichert (Lohn, Krankheitstage, Streiktage uvm.)
- Kennzeichenerfassung mit dem Moutsystem auf Autobahnen

Da stört es mich wenig, wenn meine Straße auf einem Bild erscheint. Im Gegenteil Kassel hat viel zu bieten und GoogleStreetview macht vielleicht Lust auf einen Besuch. Der Tourismus ist inzwischen ein wichtiger Faktor in Nordhessen.

Natürlich ist auch Google eine Datenkrake. Aber in diesem Fall würde ich mir wünschen, dass die Stadt Kassel ihr politisches Gewicht für die Abschaffung der staatlichen Datensammlungswut (Bespitzelung ?) einsetzt.

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