kassel-zeitung

Der so genannte Konzeptwettbewerb um die Zukunft der städtischen Werke ist für das Bündnis „privatisiert, ruiniert“ nur auf dem Papier ergebnisoffen. Kennzeichnend für die Unehrlichkeit im Hinblick auf das angeblich ergebnisoffene Verfahren ist z. B. die Tatsache, dass die Existenz des Vertrages, mit dem die Stadt Kassel mit Vattenfall den Konzeptwettbewerb starten will, geheim gehalten werden soll. Dies gilt ebenso für große Teile der gewonnenen Ergebnisse, die vertraulich bleiben sollen, wenn die Interessen der Beteiligten dies erfordern. Für das Bündnis ist dies ein Gummiparagraph, der eine sachliche Beurteilung der gewonnenen Erkenntnisse verhindern soll.

Die Tatsache, dass der Konzeptwettbewerb gestartet werden soll, ohne dass die Stadt ihre eigenen Interessen bestimmt, ohne dass eine Bilanz der bisherigen Teilprivatisierung vorgelegt wurde, ohne dass alle Themenbereiche, die von einer weiteren Teilprivatisierung betroffen sein werden (Bäderausgleich, KVG-Verlustübernahme, Wasser, steuerliche Aspekte, Konzessionsabgabe etc.) berücksichtigt sind, zeigt wie unverantwortlich und oberflächlich von Seiten des Magistrats das Thema angegangen wird. Dem plakativen Ziel der „Schuldenminderung" wird als vermeintliche Lösung der Verkauf städtischen Eigentums gegenübergestellt, ohne dass dies mit Fakten belegt wird. Das ist der Versuch der Verdummung von Stadtverordneten und den Bürgerinnen und Bürgern.

Für das Bündnis „privatisiert, ruiniert“ ist der Konzeptwettbewerb nur ein weiterer Schritt zum Verkauf der Städtischen Werke an einen privaten Investor. Er ist abzulehnen, da es für die BürgerInnen Kassels, die Stadt Kassel und die Beschäftigten der Städtischen Werke notwendig ist, dass diese ein kommunaler Betrieb bleiben, der dem Wohl der BürgerInnen und nicht dem Profitinteresse eines Investors verpflichtet ist.

Das Bündnis ruft alle BürgerInnen dazu auf, sich an der Protestdemonstration am 13.11.06 ab 14.15 Uhr vor dem Hallenbad Ost zu beteiligen. Vor der Stadtverordnetenversammlung um 16 Uhr wird es um 15.15 Uhr eine Kundgebung auf der Rathaustreppe geben.