Nordhessischer Abgeordneter im Dienste der Rüstungsindustrie
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Gerd Höfer (Schwalm-Eder-Kreis) war jahrelang für die deutschen Kriegsgeräte-Hersteller als Lobbyist tätig. Der Bundestagsverwaltung, die solche "Nebentätigkeiten" veröffentlicht, hat er dies nicht angezeigt. Kann das wirklich ein "Versehen" gewesen sein, wie Höfer in der gestrigen HNA verkünden durfte? Und warum wurde seine Tätigkeit gerade jetzt bekannt?
Im gestrigen HNA-Kurzinterview auf einer der hinteren Zeitungsseiten gibt sich Höfer weiterhin überzeugt, dass seine Arbeit für den "Förderkreis Deutsches Heer" eigentlich nicht veröffentlichungspflichtig war, denn er sei dort stets nur "ehrenamtlich" tätig gewesen.
Dass Höfers Name nicht auf einer Gehaltsliste einer Rüstungsfirma auftaucht, ist durchaus wahrscheinlich. Denn die "Vergütung" von Politikern, die ihnen bei irgendeiner Beschaffungsmassnahme behilflich waren, nehmen diese Firmen zumeist diskret, z. B. über Parteispenden, vor. Von Höfers Fraktions- und Förderkreiskollegen Kahrs z. B. wurde im letzten Bundestagswahlkampf bekannt, dass Rheinmetall und Krauss-Maffei ihn mit 80.000 Euro unterstützen, weil er sich im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma stark gemacht hatte. Und die Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden kann man immer noch durch Stückelung und sonstige Tricks umgehen.
Und bei dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer, der treu der Bundestagsverwaltung seine Tätigkeit im "Zweckverband Europabad Homberg" meldete, aber in Sachen "Förderkreis Deutsches Heer" es nicht einmal für nötig hielt, sich über eine Veröffentlichungspflicht zu erkundigen, fällt noch etwas anderes auf. Während die meisten Abgeordneten nur einen oder maximal zwei Mitarbeiter beschäftigen, hat Gerd Höfer gleich ein ganzes Mitarbeiter-Team um sich versammelt. Zwei Männer und zwei Frau sind für ihn in Berlin und im Wahlkreis tätig.
Interessant ist aber auch die Frage, warum die jahrelang verschwiegene Tätigkeit des Abgeordneten gerade jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wird. Ein Zusammenhang mit dem Fall des Waffenschiebers Karlheinz Schreiber, der vor einigen Tagen nach über 10 Jahre währenden, angeblich intensivsten Bemühungen der deutschen Justiz von Kanada ausgeliefert wurde, drängt sich auf. Im Falle Schreibers waren sofort Vermutungen laut geworden, SPD-orientierte Diplomaten und Juristen hätten die Auslieferung jetzt bewerkstelligt, um mit einer Aktualisierung der Schreiber-CSU-Affäre im Bundestagswahlkampf noch ein paar Pluspunkte zu sammeln.
Die Aufdeckung der Nebentätigkeiten von Höfer & Co könnte also ein "Return" der CDU/CSU sein. Denn normalerweise gilt im Verhältnis der staatstragenden Parteien, dass die "Leichen im Keller" der anderen nicht zum öffentlichen Thema gemacht werden, - natürlich auch, weil man selbst noch genug zu verstecken hat. Doch eine Partei in Bedrängnis, wie jetzt die SPD, verstösst schon einmal gegen diese Regel. Dass es sich nicht lohnt, in dem Fall Schreiber lange "herumzurühren", wurde gestern der SPD aber auch auf andere Weise signalisiert. Über den Spiegel meldete sich Schreiber mit der Behauptung zu Wort, bereits 1988 der SPD eine Spende in Höhe von 500.000 Kanada-Dollars verschafft zu haben.
P.S.: Wer einen kleinen Einblick in die engen Verpflechtungen von Waffenindustrie, Politik und Justiz erhalten möchte, dem sei das Buch "Allein gegen Kohl, Kiep & Co" empfohlen.
Dass Höfers Name nicht auf einer Gehaltsliste einer Rüstungsfirma auftaucht, ist durchaus wahrscheinlich. Denn die "Vergütung" von Politikern, die ihnen bei irgendeiner Beschaffungsmassnahme behilflich waren, nehmen diese Firmen zumeist diskret, z. B. über Parteispenden, vor. Von Höfers Fraktions- und Förderkreiskollegen Kahrs z. B. wurde im letzten Bundestagswahlkampf bekannt, dass Rheinmetall und Krauss-Maffei ihn mit 80.000 Euro unterstützen, weil er sich im Haushaltsausschuss des Bundestages für die Beschaffung des Schützenpanzers Puma stark gemacht hatte. Und die Veröffentlichungspflicht bei Parteispenden kann man immer noch durch Stückelung und sonstige Tricks umgehen.
Und bei dem Bundestagsabgeordneten Gerd Höfer, der treu der Bundestagsverwaltung seine Tätigkeit im "Zweckverband Europabad Homberg" meldete, aber in Sachen "Förderkreis Deutsches Heer" es nicht einmal für nötig hielt, sich über eine Veröffentlichungspflicht zu erkundigen, fällt noch etwas anderes auf. Während die meisten Abgeordneten nur einen oder maximal zwei Mitarbeiter beschäftigen, hat Gerd Höfer gleich ein ganzes Mitarbeiter-Team um sich versammelt. Zwei Männer und zwei Frau sind für ihn in Berlin und im Wahlkreis tätig.
Interessant ist aber auch die Frage, warum die jahrelang verschwiegene Tätigkeit des Abgeordneten gerade jetzt der Öffentlichkeit präsentiert wird. Ein Zusammenhang mit dem Fall des Waffenschiebers Karlheinz Schreiber, der vor einigen Tagen nach über 10 Jahre währenden, angeblich intensivsten Bemühungen der deutschen Justiz von Kanada ausgeliefert wurde, drängt sich auf. Im Falle Schreibers waren sofort Vermutungen laut geworden, SPD-orientierte Diplomaten und Juristen hätten die Auslieferung jetzt bewerkstelligt, um mit einer Aktualisierung der Schreiber-CSU-Affäre im Bundestagswahlkampf noch ein paar Pluspunkte zu sammeln.
Die Aufdeckung der Nebentätigkeiten von Höfer & Co könnte also ein "Return" der CDU/CSU sein. Denn normalerweise gilt im Verhältnis der staatstragenden Parteien, dass die "Leichen im Keller" der anderen nicht zum öffentlichen Thema gemacht werden, - natürlich auch, weil man selbst noch genug zu verstecken hat. Doch eine Partei in Bedrängnis, wie jetzt die SPD, verstösst schon einmal gegen diese Regel. Dass es sich nicht lohnt, in dem Fall Schreiber lange "herumzurühren", wurde gestern der SPD aber auch auf andere Weise signalisiert. Über den Spiegel meldete sich Schreiber mit der Behauptung zu Wort, bereits 1988 der SPD eine Spende in Höhe von 500.000 Kanada-Dollars verschafft zu haben.
P.S.: Wer einen kleinen Einblick in die engen Verpflechtungen von Waffenindustrie, Politik und Justiz erhalten möchte, dem sei das Buch "Allein gegen Kohl, Kiep & Co" empfohlen.
Trackbacks
Keine Trackbacks
Kommentare
Ansicht der Kommentare: Linear | Verschachtelt
Gerold am :