Kuriose Abschiedsrede Eichels im Bundestag
"Sorgen Sie bitte dafür, dass der soziale Zusammenhalt in diesem Lande nicht verloren geht", mit diesem Appell an die Bundesregierung hat sich gestern der Kasseler Bundestagsabgeordnete Hans Eichel aus dem Parlament verabschiedet. In der Amtszeit Eichels als Bundesfinanzminister von 1999 bis 2005 war von einer Sorge um den "sozialen Zusammenhalt" allerdings wenig zu spüren.
Mit seiner dritten Rede in dieser Legislaturperiode wollte sich der 67jährige Eichel (Pseudonym: "Der eiserne Hans") noch einmal als Sozialdemokrat vom alten Schlage profilieren. Sogar Selbstkritik, allerdings nur in sehr allgemeiner Form, liess er vernehmen, als er vom "unglaublichen Vertrauensverlust, den wir als Politiker in der Bevölkerung erlitten haben" sprach. Aus der Verantwortung dafür könne sich niemand stehlen, und irgendwie "sind auch alle schuld".
Wenn auch die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, Eichel hat nach wie vor Vertrauen in die Bürger. Denen sollte man mehr zutrauen. "Wir sollten ihnen auch zutrauen, die Wahrheit auszuhalten, ...dass diese Krise bezahlt werden muss". Kritisch ging Eichel mit Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP ins Gericht: "Glauben tun die Bürger das nicht".
In seiner Amtszeit als Finanzminister beliess es Eichel allerdings nicht bei Versprechen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wurde in mehreren Schritten von 51 % auf 42 %" gesenkt, die Körperschaftssteuer wurde auf 25 % reduziert. Dividendenbezieher konnten sich über Einführung des Halbeinkünfte-Verfahrens freuen. Mit dem "Steuersenkungsgesetz 2000" wurden die Erlöse aus Unternehmensverkäufen bei Kapitalgesellschaften komplett steuerfrei gestellt. Mit dieser Entscheidung in Kombination mit der Zulassung von Hedge-Fonds 2004 sollte der Finanzmarkt in Deutschland richtig in Schwung gebracht werden, was durchaus gelang.
In Bezug auf "sozialen Zusammenhalt" sind aus der Regierungszeit des Schröder-Fischer-Eichel-Kabinetts vor allem die Hartz-Gesetze in Erinnerung. Nachdem die Arbeitszeiten (wegen der "Demografie") verlängert wurden, konnte der Arbeitnehmer-Typus des 19. Jahrhunderts ohne Urlaubs-, Lohnfortzahlungs- und Personalvertretungsanspruch wieder erstehen: 1-Euro-Jobber. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich während Eichels Amtszeit verdoppelt.
Im September tritt Eichel, ehemals auch Kasseler Oberbürgermeister und Hessischer Ministerpräsident, mit einem Versorgungsanspruch von knapp 12.000 Euro in den politischen Ruhestand. Seine bisherige Nebentätigkeit beim "Rednerdienst & Personalmanagement Matthias Erhard, München" wird dann wohl zur Hauptbeschäftigung. Das Honorar pro Vortrag soll deutlich unter dem von Bill Clinton liegen.
Wenn auch die Bürger das Vertrauen in die Politik verloren haben, Eichel hat nach wie vor Vertrauen in die Bürger. Denen sollte man mehr zutrauen. "Wir sollten ihnen auch zutrauen, die Wahrheit auszuhalten, ...dass diese Krise bezahlt werden muss". Kritisch ging Eichel mit Steuersenkungsversprechen von CDU und FDP ins Gericht: "Glauben tun die Bürger das nicht".
In seiner Amtszeit als Finanzminister beliess es Eichel allerdings nicht bei Versprechen. Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer wurde in mehreren Schritten von 51 % auf 42 %" gesenkt, die Körperschaftssteuer wurde auf 25 % reduziert. Dividendenbezieher konnten sich über Einführung des Halbeinkünfte-Verfahrens freuen. Mit dem "Steuersenkungsgesetz 2000" wurden die Erlöse aus Unternehmensverkäufen bei Kapitalgesellschaften komplett steuerfrei gestellt. Mit dieser Entscheidung in Kombination mit der Zulassung von Hedge-Fonds 2004 sollte der Finanzmarkt in Deutschland richtig in Schwung gebracht werden, was durchaus gelang.
In Bezug auf "sozialen Zusammenhalt" sind aus der Regierungszeit des Schröder-Fischer-Eichel-Kabinetts vor allem die Hartz-Gesetze in Erinnerung. Nachdem die Arbeitszeiten (wegen der "Demografie") verlängert wurden, konnte der Arbeitnehmer-Typus des 19. Jahrhunderts ohne Urlaubs-, Lohnfortzahlungs- und Personalvertretungsanspruch wieder erstehen: 1-Euro-Jobber. Die Zahl der Leiharbeiter hat sich während Eichels Amtszeit verdoppelt.
Im September tritt Eichel, ehemals auch Kasseler Oberbürgermeister und Hessischer Ministerpräsident, mit einem Versorgungsanspruch von knapp 12.000 Euro in den politischen Ruhestand. Seine bisherige Nebentätigkeit beim "Rednerdienst & Personalmanagement Matthias Erhard, München" wird dann wohl zur Hauptbeschäftigung. Das Honorar pro Vortrag soll deutlich unter dem von Bill Clinton liegen.
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Martin Reuter am :