kassel-zeitung

... naja, dass die Grünen links blinken und rechts abbiegen ist weder ihre Erfindung noch prinzipiell etwas neues, sondern spiegelt ein altes Missverständnis über linke Politik wieder. Dieses gehört zur Tradition sich links fühlender Bewegungen und Parteien in Deutschland seit Gründung der Sozialdemokratie und schlägt sich nieder in ihren unterschiedlich ausgeprägten staatsfetischistischen und nationalen Ideologien. Der sich gegen diese Ideologie wendende politische Kern der kritischen Theorie, den Karl Marx vor allem in der Kritik des Gothaer Programms und in der Deutschen Ideologie niedergeschrieben hat, wendet sich gegen diese unausrottbare Tradition der Versuche, Illusionen über den Staat in ein staatliches Programm (Verteidigung des Sozialstaates, mehr Gerechtigkeit usw.) um zu setzten und der Weltökonomie ein borniert protektionistisch-nationales Korsett entgegensetzten zu wollen. Auch wenn angesichts der aktuellen Krise Marx wieder en vogue zu sein scheint, wird dessen Kritik der politischen Ökonomie gerne ihres kritischen Gehalts beraubt oder nicht verstanden und seine Staatskritik kaum rezipiert. Gemeinhin gefällt es den Partei- und Bewegungslinken mit Ihrem rastlosen Tun dem naserümpfenden Kritiker die Kraft des Faktischen entgegen zu setzten und ihm Praxisfeindlichkeit vorzuwerfen. Gleichwohl blamiert sich deren Tun in den jeweiligen Programmen und realen Politik, so in den national sozialistischen Varianten der Programatik von Attac und der Partei Die Linke (hiermit ist keine Gleichsetzung mit dem deutschen NS gemeint! auch wenn dieser Verknüpfungspunkte in diese Tradition aufweist), und in den Varianten der jeweiligen Sozial-, Innen-, Außen- und Wirtschaftspolitik der hiesigen Regierungsparteien von CDU bis zur Partei Die Linke, oder in der Kompatibilität der Forderungen von Attac mit der Regierungspolitik eines beliebigen Industriestaates westlicher Provenienz. Der sogenannte Linksruck ist der ideologische Ausdruck des nationalen Volksgeistes.