Aus für das Sozialticket ?
Mindestens zwei Mio. Euro würde die Einführung eines Sozialtickets bei geschätzten 3500 Nutzern in Kassel kosten, rechnete Kämmerer Barthel den Mitgliedern des Sozialausschusses vor und liess gestern vom hiesigen Verlautbarungsorgan das "Aus für das Sozialticket" verkünden. Zum Glück gibt es Taschenrechner!
Eine normale 9-Uhr-Monatskarte Kassel Plus kostet im Monat 43 Euro. Die Gesamtkosten beliefen sich also bei 3500 Erwerbern, 100%-Subvention und ohne Berücksichtigung von Grossbesteller-Rabatten auf 1,806 Mio Euro. Nun hatte die Sozialticket-Initiative keineswegs, wie im Untertitel des Verlautbarungsorgan behauptet, "Freifahrten für Arbeitslose und Bedürftige" verlangt, sondern wollte von denen einen Eigenanteil von 15 Euro pro Monat. Es bliebe für die Stadt ein Zuschuss von 1,176 Mio. Euro.
Aber selbst das ist zu hoch gegriffen. Denn nach dem Vorschlag der Sozialticket-Initiative soll das Kassel-Plus-Ticket ja nicht nur mit einer zeitlichen Nutzungseinschränkung verbunden sein, was den Verkehrsträgern Kapazitätserweiterungen erspart. Es soll, wie das jetzige Diakonie-Ticket und im Unterschied zur normalen 9-Uhr-Monatskarte, ein Inhaber-Ticket sein, dem die Eigenschaft der "Übertragbarkeit" fehlt. Das Diakonie-Ticket aber wird, ohne jegliche öffentliche Zuschüsse, für 33,50 Euro angeboten, - und übrigens nur von wenig mehr als 1000 Menschen genutzt. Der Subventionsbedarf für die Stadt würde sich auf dieser Kalkulationsgrundlage bei 3500 Sozialticket-Nutzern nochmals um 399.000 reduzieren. Und zur Beachtung: Diese Ausgaben aus der Stadtkasse sind beim städtischen Verkehrsträger echte Einnahmen. Das unterscheidet diese Subventionen von denen, die im Rahmen der "Bankenrettung" gewährt werden.
Was also hat Herr Barthel gerechnet? Warum soll der Zuschuss für ein Kasseler Sozialticket "mindestens 2 Mio. Euro" betragen, während Köln mit 1,17 Mio Euro auskommt und man in Bochum aktuell mit 500.000 Euro kalkuliert? Warum tischt man den Leuten hier das Märchen auf, ein Sozialticket könne sich "das reiche München" leisten, im hochverschuldeten Kassel aber würde sofort die Kommunalaufsicht einschreiten? Auch in Kassel und Umgebung gibt es doch Menschen, die wissen, dass München neben Frankfurt und Köln die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist. Warum verschweigt man, dass es in Städten mit Sozialtickets inzwischen erfolgversprechende Initiativen gibt, andere Kostenträger, vor allem die Bundesagentur für Arbeit, heranzuziehen.
Worum also geht es bei der schroffen Ablehnung der Sozialticket-Initiative? Nun, in Kassel, dieser Ex-Residenz des noblen kurhessischen Fürstengeschlechts, in der selbst ein sozialdemokratischer OB im Rotary-Club verkehrt, achtet man auf das "Niveau". In die öffentlichen Verkehrsmittel will man mit günstigen Angeboten ehrbare Angestellte, Studenten, kaufkräftige Senioren und kulturbeflissene Touristen locken. Die Marginalisierten sollen auch örtlich gesehen marginalisiert sein und im Wesertor, in Bettenhausen und in Oberzwehren bleiben. Bei der "Kasseler Tafel" an der nördlichen Stadtperipherie ist auch ohne Sozialticket das Gedränge gross genug. In der Königsstrasse beobachtet man schon heute sorgenvoll mehr Laufpublikum als Kaufpublikum. Der Bergpark zumindest soll von denen frei bleiben, die evtl. mit dem Picknick-Korb anrücken könnten.
Mobilität will man der Gruppe der Marginalisierten nur gesteuert und temporär zugestehen. Wenn die Fankurve beim Heimspiel des hiesigen Viertligisten gefüllt werden muss, machen NVV und KVG ein günstiges Angebot. Das Diakonie-Ticket soll den regelmässigen und pünktlichen Dienstantritt der Ein-Euro-Jobber gewährleisten. Und wenn mal wieder ein Hartz-IV-Betroffener bzw. eine -Betroffene zum Vorstellungsmarathon kreuz und quer durch die Stadt gejagt wird, kommt man selbstverständlich voll für die Fahrtkosten auf.
Aus für das Sozialticket? Mal sehen, noch gibt es im Wesertor, in Bettenhausen und in Oberzwehren Wahllokale.
Aber selbst das ist zu hoch gegriffen. Denn nach dem Vorschlag der Sozialticket-Initiative soll das Kassel-Plus-Ticket ja nicht nur mit einer zeitlichen Nutzungseinschränkung verbunden sein, was den Verkehrsträgern Kapazitätserweiterungen erspart. Es soll, wie das jetzige Diakonie-Ticket und im Unterschied zur normalen 9-Uhr-Monatskarte, ein Inhaber-Ticket sein, dem die Eigenschaft der "Übertragbarkeit" fehlt. Das Diakonie-Ticket aber wird, ohne jegliche öffentliche Zuschüsse, für 33,50 Euro angeboten, - und übrigens nur von wenig mehr als 1000 Menschen genutzt. Der Subventionsbedarf für die Stadt würde sich auf dieser Kalkulationsgrundlage bei 3500 Sozialticket-Nutzern nochmals um 399.000 reduzieren. Und zur Beachtung: Diese Ausgaben aus der Stadtkasse sind beim städtischen Verkehrsträger echte Einnahmen. Das unterscheidet diese Subventionen von denen, die im Rahmen der "Bankenrettung" gewährt werden.
Was also hat Herr Barthel gerechnet? Warum soll der Zuschuss für ein Kasseler Sozialticket "mindestens 2 Mio. Euro" betragen, während Köln mit 1,17 Mio Euro auskommt und man in Bochum aktuell mit 500.000 Euro kalkuliert? Warum tischt man den Leuten hier das Märchen auf, ein Sozialticket könne sich "das reiche München" leisten, im hochverschuldeten Kassel aber würde sofort die Kommunalaufsicht einschreiten? Auch in Kassel und Umgebung gibt es doch Menschen, die wissen, dass München neben Frankfurt und Köln die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland ist. Warum verschweigt man, dass es in Städten mit Sozialtickets inzwischen erfolgversprechende Initiativen gibt, andere Kostenträger, vor allem die Bundesagentur für Arbeit, heranzuziehen.
Worum also geht es bei der schroffen Ablehnung der Sozialticket-Initiative? Nun, in Kassel, dieser Ex-Residenz des noblen kurhessischen Fürstengeschlechts, in der selbst ein sozialdemokratischer OB im Rotary-Club verkehrt, achtet man auf das "Niveau". In die öffentlichen Verkehrsmittel will man mit günstigen Angeboten ehrbare Angestellte, Studenten, kaufkräftige Senioren und kulturbeflissene Touristen locken. Die Marginalisierten sollen auch örtlich gesehen marginalisiert sein und im Wesertor, in Bettenhausen und in Oberzwehren bleiben. Bei der "Kasseler Tafel" an der nördlichen Stadtperipherie ist auch ohne Sozialticket das Gedränge gross genug. In der Königsstrasse beobachtet man schon heute sorgenvoll mehr Laufpublikum als Kaufpublikum. Der Bergpark zumindest soll von denen frei bleiben, die evtl. mit dem Picknick-Korb anrücken könnten.
Mobilität will man der Gruppe der Marginalisierten nur gesteuert und temporär zugestehen. Wenn die Fankurve beim Heimspiel des hiesigen Viertligisten gefüllt werden muss, machen NVV und KVG ein günstiges Angebot. Das Diakonie-Ticket soll den regelmässigen und pünktlichen Dienstantritt der Ein-Euro-Jobber gewährleisten. Und wenn mal wieder ein Hartz-IV-Betroffener bzw. eine -Betroffene zum Vorstellungsmarathon kreuz und quer durch die Stadt gejagt wird, kommt man selbstverständlich voll für die Fahrtkosten auf.
Aus für das Sozialticket? Mal sehen, noch gibt es im Wesertor, in Bettenhausen und in Oberzwehren Wahllokale.
Kommentare
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Anonym am :
Als verkehrspolitischer Sprecher der Rathaus-Fraktion versuche ich mal ihre Frage zum Sozialticket zu beantworten. Versuchen, weil wir hier im Diskussionsprozess sind und in so fern ich hier primär meine Position dazu wiedergebe.
Generell ist Mobilität als eine wichtige Form von Teilhabe zu sehen. Der ÖPNV und seine immensen Zuschüsse an sich, ist das größte soziale Projekt überhaupt.
Hauptproblem und auch Hauptadressant ist allerdings bei diesem Thema eindeutig der Bund. Der viel zu geringe Ansatz für Mobilität von knapp 20 Euro pro Monat in den Bedarfssätzen reicht sicherlich nicht mehr aus, um die Teilhabe vernünftig zu sichern. Dazu kommt auch noch, dass mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel von Bundesseite gerade der örtliche Nahverkehr finanziell in erhebliche Schwierigkeiten gekommen ist und in den letzten drei Jahren erheblich die Preise anheben musste und das Streckenangebot ausdünnen musste. Gerade nach den erheblichen Konsolidierungsbemühungen der KVG in den letzten Jahren (auch über die Löhne der Mitarbeiter) kann ich mir über die KVG ein Sozialticket nicht vorstellen. Im Übrigen beträgt der jährliche Verlust der KVG aktuell 14,4 Millionen Euro.
Bliebe also nur noch die Stadt Kassel. Jenseits dessen, dass das Regierungspräsidum ein Sozialticket bei der aktuellen Haushaltslage in jedem Fall ablehnen würde, konkurriert die Einführung eines Sozialtickets auch mit anderen sozialen Projekten der Stadt. Bei jährlichen Kosten von schätzungsweise 800.000 (Sozialticketinitiative) bis 2.000.000 (Auskunft Stadt Kassel), müsste man an andere Stelle sehr schmerzhaft kürzen oder auf andere Projekte (wie z.B.
die Qualitätsverbesserung in Kindertagesstätten) verzichten.
Generell sollte man beim Thema Sozialticket und Mobilität immer genau auf die Situation vor Ort schauen. So ist Dortmund nicht Kassel oder Berlin oder der Landkreis Kassel. Ich persönlich finde, dass eine Abkoppelung im Landkreis wesentlich schwerwiegender ist, als in Kassel. Hier wohnt ein nicht unerheblicher Teil der Menschen im Bereich von zwei Kilometern zur Innenstadt.
Also, keine generelle Ablehnung, sondern eher noch weiterere Diskussionsbedarf.
Generell würde ich es befürworten, wenn sich viele Kommunen finden, die auch einmal Druck auf den Bund bei dem Thema ausüben würden, weil es ein Thema in fast allen größeren Städten ist.
Für weitere Fragen oder Anmerkungen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Gernot Rönz
(verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion Kassel)
Richard Kallok am :
Und weil in Nordhessen zudem die Seniorenvereinigungen von SPD und CDU die aktivsten Parteigruppierungen darstellen, gibt es beim NVV ein "Nordhessen 60plus"-Angebot, mit einem, in diesem Umfang bundesweit völlig einmaligen Preisnachlass von ca. 80 % gegenüber einer normalen Netzkarte. - Und es gibt kein Veto des Regierungspräsidenten, keinen Kämmerer, der nach den Einnahmeausfällen für den örtlichen Verkehrsträger fragt, keine Parteien, die sich hinter Scheinargumenten verstecken müssen.
So ist das eben. Damit kann man sich abfinden oder auch nicht. Ich hoffe in diesem Fall, dass sich immer weniger Betroffene damit abfinden.