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REGELSATZ UND EXISTENZGELD

Am Samstag, 6. September von 10.00 - 13.00 tragen Hinrich Garms (BAG SHI), Anne Allex (Runder Tisch der Erwerbslosen- uns Sozialhilfeorganisationen), Edgar Schuh (ABSP) ihre Vorschläge in der Kommune Niederkaufungen vor
und von 15 – 18 Uhr wird von konkreten Projekten Berichtet: Zeitbank Fritz Letsch, WIGWAM Heinrich Hausmann, Solidarische Ökonomie: Gunter Kramp und weitere Projekte der Teilnehmenden.
Seit vielen Jahren diskutieren wir, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI), über den Themenkomplex Regelsatz in der Sozialhilfe und im Arbeitslosengeld II und über das Existenzgeld-Modell der BAG-SHI. Zuletzt wurde dieses 1998 verabschiedet und festgehalten im Buch „Existenzgeld für Alle“, veröffentlicht im Jahre 2000.
Worüber wir uns einig sind, ist die Ablehnung der „Hartz-Gesetze“ I bis IV seit ihrem Bestehen, die die Situation der Erwerbslosen und Armen nicht verbessert, sondern verschlechtert haben. Worüber wir solidarisch diskutieren, ist der Weg aus dem Jammertal dieser unwürdigen Gesetze.
Hartz IV lief an, nachdem seit 1996 in einem neuen Schritt auch die Sozialversicherungssysteme, d.h. die Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung, Krankenversicherung, durch so genannte Reformen bis zur Unkenntlichkeit entstellt worden waren. Bestimmte Personengruppen, z.B. Frauen, MitgrantInnen und Obdachlose, waren hieraus schon immer ausgegrenzt oder mussten zusätzliche Barrieren überwinden, um am Sozialversicherungssystem teilzuhaben. Teilweise, vor allem bei Frauen, funktionierte es nur durch das Argument, dass sie zwar nicht „auf Arbeit“, aber „in der Familie“ etwas „leisten“. Der Prozess der Zerschlagung der Sozialversicherungen lief nach der Einführung von „Hartz IV“ weiter.
Mit Hartz IV wurde ehemaligen Sozialhilfe-BezieherInnen die formale Teilnahme an der Krankenversicherung ermöglicht. Was nützt aber die formale Aufnahme von (längst nicht allen!) Hartz-IV-BezieherInnen in die Krankenversicherung, wenn gleichzeitig durch Praxisgebühr und Kosten für Zahnersatz gesundheitliche Versorgung unerschwinglich wird?
Gleichzeitig ist heute festzustellen, dass nicht wie bei der letzten „Gesundheitsreform“ oder „Rentenreform“, eine Verschlechterung der sozialen und gesundheitlichen Stellung der Einzelnen in der Sozialversicherung eintreten darf, sondern eine wirkliche Reform bei Krankheit und Pflege und im Alter notwendig ist. Diese muss die Versorgung aller Menschen, auch und gerade die Ärmsten in der Gesellschaft, umfassen und darf keinesfalls neuen Zugangsbarrieren aufbauen. Wie diese Sozialversicherungen aussehen sollen, dazu bedarf es weiterer Diskussionen.
Die staatliche Daseinsvorsorge – seien es die Versorgung mit Grundgütern wie Strom und Wasser, Mobilitätsmitteln, kulturellen und sozialen Gütern, öffentlichem Wohnungsbau oder sei es das Bildungssystem – ist zur gleichen Zeit durch Privatisierungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in einen zweifelhaften kapital- und profitorientierten Wirtschaftskreislauf einbezogen worden.
Wir – die Ärmsten in der Gesellschaft –, haben ein massives Interesse an funktionsfähigen, preiswerten, demokratisch gestalteten und qualitativ gut ausgestatteten öffentlichen Dienstleistungen und an Daseinsvorsorge – von der Kindertagesstätte über das Schulsystem bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Deshalb stehen unsere Forderungen in Verbindung zu unterschiedlichen Auseinandersetzungen gegen Privatisierungen.
Die BAG-SHI ihrerseits wird neben ihrer praktischen Arbeit seit längerer Zeit aber auch von BündnispartnerInnen und im sozialpolitischen Raum mit der Existenzgeldforderung von 1998 identifiziert.
Gleichzeitig wurde und wird sie immer auch als Organisation gesehen, die mit pragmatischen Schritten zur Verbesserung der Situation der Erwerbslosen und Armen beiträgt, sei es bei Demonstrationen auf der Straße oder in der Nationalen Armutskonferenz (NAK). Der Zusammenschluss mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen-
initiativen (BAG-E) sollte diese unsere Position im gesellschaftlichen Diskurs festigen.

Beitrag von Hinrich Garms

Tagungshaus der Kommune Niederkaufungen
Kirchweg 1
Kaufungen

Mit der Linie 4 Richtung Helsa und Niederkaufungen- Mitte aussteigen
Kosten: Selber einschätzen, was man geben will

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