Grüne begrüßen VGH-Skepsis
Schon vor dem ersten Verhandlungstag verlangt der VGH Nachbesserungen bei der Bedarfsprognose für den Neubau Kassel-Calden. Grüne und andere Neubaugegner sehen sich mit Ihrer Kritik am "Gutachten" bestätigt.
„Das also war des Pudels Kern“ kommentiert die Parteivorsitzende der Kasseler GRÜNEN, Helga Weber, die „weise“ Entscheidung der hessischen Landesregierung aus dem Dezember des vergangenen Jahres, vor Beginn der Bauarbeiten für den Flughafen Kassel-Calden erst den Spruch des VGH abzuwarten. „Selbst die Landesregierung hat trotz aller Jubelerklärungen of-fensichtlich Zweifel an der im Auftrag der Flughafen GmbH erstellten Bedarfsprognose gehabt und befürchtet, dass diese den kritischen Blicken der Justiz nicht standhalten wird. Diese Zwei-fel sind jetzt vom VGH bestätigt worden“ so Weber.
Dass schon im Vorfeld der Verhandlungen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof von den Richtern die Seriosität der eingereichten Unterlagen in Frage gestellt wird, sei eine deutli-che Verwarnung für die, die trotz besseren Wissens den Flughafenausbau befürworten. „Es scheint üblich geworden zu sein, dass die Auftragsvergabe für Gutachten so formuliert wird, dass am Ende das herauskommt, was der Auftraggeber haben will“, meint Weber. „Justitia sei Dank, dass dies den Richtern auch merkwürdig vorgekommen ist, so dass sie jetzt auch die Einbeziehung weiterer Stellungnahmen fordern.“
Die GRÜNEN erwarten, dass nun die eingereichten Unterlagen, mit denen der Neubau des Flughafens begründet werden soll, wirklich kritisch beleuchtet werden. „Wir sind sicher, dass damit endlich die gewichtigen Argumente der Gegner gehört werden. Wenn die Landesregie-rung klug ist, wird sie die Pläne beerdigen und in letzter Minute eine politisch und wirtschaft-lich unverantwortliche Entscheidung kippen“ so die GRÜNE Politikerin.
Dass schon im Vorfeld der Verhandlungen vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof von den Richtern die Seriosität der eingereichten Unterlagen in Frage gestellt wird, sei eine deutli-che Verwarnung für die, die trotz besseren Wissens den Flughafenausbau befürworten. „Es scheint üblich geworden zu sein, dass die Auftragsvergabe für Gutachten so formuliert wird, dass am Ende das herauskommt, was der Auftraggeber haben will“, meint Weber. „Justitia sei Dank, dass dies den Richtern auch merkwürdig vorgekommen ist, so dass sie jetzt auch die Einbeziehung weiterer Stellungnahmen fordern.“
Die GRÜNEN erwarten, dass nun die eingereichten Unterlagen, mit denen der Neubau des Flughafens begründet werden soll, wirklich kritisch beleuchtet werden. „Wir sind sicher, dass damit endlich die gewichtigen Argumente der Gegner gehört werden. Wenn die Landesregie-rung klug ist, wird sie die Pläne beerdigen und in letzter Minute eine politisch und wirtschaft-lich unverantwortliche Entscheidung kippen“ so die GRÜNE Politikerin.
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