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Stadtwerke-Verkauf in Leipzig durch Bürgerentscheid abgeschmettert

Schlechte Zeiten für privatisierungswütige KommunalpolitikerInnen. Mit großer Mehrheit stimmten am vergangenen Wochenende Leipziger und Leipzigerinnen die Verkaufspläne nieder.
Mit 87 Prozent stimmten knapp 150 000 Leipziger und Leipzigerinnen am 27. Januar in einem Bürgerentscheid (Beteiligung 41 Prozent) gegen den geplanten Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig und gegen den Verkauf "kommunaler Unternehmen und Betriebe, die der Daseinsvorsorge dienen"; dazu gehören in Leipzig auch Wasserwerk, Stadtreinigung, Wohnungsbaugesellschaft und Krankenhaus. Damit sind in den nächsten drei Jahren sämtliche Großverkäufe städtischen Eigentums wirksam verhindert.

520 Millionen hatte der Konzern Gaz de France für 49,9 Prozent der Anteile an den Stadtwerken geboten. Nach dem Willen der Mehrheit im Leipziger Stadtparlament sollte der Erlös für Schuldentilgung und Investitionen in Kitas und Schulen genutzt werden.

Wie wenig der Verkauf das Schuldenproblem der Städte löst, zeigt das Beispiel Dresden: Vor zwei Jahren hat die Stadt ihren kompletten Wohnungsbestand für fast 1,7 Milliarden verkauft, auf einen Schlag alle Schulden getilgt, um nun erneut sechs Millionen Euro Schulden aufzunehmen.

Der Leipziger Bürgeraufstand setzt den Trend erfolgreicher Bürgerentscheide gegen Privatisierung städtischen Eigentums fort. Auch in Kassel sollten die VolksvertreterInnen bedenken:
Bürger und Bürgerinnen sind nicht nur "Kunden" der städtischen Unternehmen und Betriebe, sondern sie wollen vor allen Dingen die Sicherung ihrer Grundbedürfnisse gewährleistet sehen – denn dies ist die Hauptaufgabe des Staates, ob auf Ebene des Bundes, des Landes, der Stadt oder der Gemeinde.

Veronika Baier
Attac, Regionalgruppe Kassel

Amtliches Ergebnis des Bürgerentscheids:

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Kommentare

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Gernot Rönz am :

...und deswegen hat auch eine breite Mehrheit gegen einen möglichen Verkauf gestimmt und das Thema ist laut öffentlicher Aussage für seine Amtszeit (bis 2011) vom Tisch.

Veronika Baier am :

... und was ist mit Klinikum usw.? Das steht doch schon längst auf der Verkaufsliste.

Gernot Rönz am :

Da wissen Sie aber mehr als wir, Frau Baier?

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