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Ypsilanti fordert von der FDP "Staatsbürgerliche Verantwortung"

Eine kleine Betrachtung von Anspruch und Wirklichkeit der hessischen SPD nach der Landtagswahl
Geht's nicht auch etwas kleiner. Wie wäre es z.B. mit politischer Verantwortung seitens der SPD ?
Im Gegensatz zu dieser kann die FDP nämlich zahlreiche inhaltliche Gründe für die Verweigerung einer Zusammenarbeit anführen. Die SPD plädiert für die Gemeinschaftsschule - mit der FDP nicht zu machen. Die SPD will gegen den Flughafenausbau in Frankfurt ggf. klagen - keine Chance mit der FDP. Die SPD will sich für die Einführung von Mindestlöhnen einsetzen - rotes Tuch für die FDP.
Auf diesem Hintergrund wird sich zeigen, ob die SPD politische Verantwortung tragen kann und will. Denn jedes dieser zentralen Projekte ihres Wahlkampfes lässt sich problemlos mit den GRÜNEN bei Duldung durch die LINKE umsetzen. Wieviel ist der SPD die Umsetzung dieser Schwerpunktthemen wert ? Denn wenn es der SPD mit der Umsetzung dieser Themen wirklich ernst ist, kann eine, wenn auch lockere, Zusammenarbeit mit der LINKEN kein wirkliches Problem sein. Die Animosität von seiten der SPD gegenüber der LINKEN ist doch allenfalls noch emotional, aber in dem Maße sicher nicht politisch zu erklären.
Und wenn all diese politische Vernunft nicht hilft, wenn die Verlockung endlich einmal die versprochenen, sozialdemokratischen Themen umsetzen zu können nicht ausreicht, dann könnte natürlich auch ein bißchen "staatsbürgerliche Verantwortung" Frau Ypsilanti zu der Einsicht bringen, dass eine emotionale Verweigerung gegenüber der LINKEN zwar auch ein bißchen süß ist, aber eben vor allem höchst unpolitisch und sicher nicht verantwortlich.

Das große Problem sind nämlich tatsächlich nicht die LINKEN, nicht die FDP. Das große Problem sind die Hardliner in der SPD. Die Clements, Walters, Frankenbergers.... . Deren Interesse an der Umsetzung der von der SPD im Wahlkampf propagierten Themen ist nämlich, vorsichtig gesagt, begrenzt. Und wie praktisch, dass sich mit der kategorischen Verweigerung einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit mit der LINKEN, die Einlösung all der schönen Versprechen erledigt. Womit die SPD wieder praktiziert, was wir von ihr kennen, was den Erfolg der LINKEN begründet. Eine Partei, die viel verspricht, aber nicht die Kraft aufbringt, diese Versprechen zu halten. Schmerzhaft vielen die Erinnerung an das Versagen von ROT-GRÜN im Bund. Was hatte man sich alles vorgenommen ? Am Ende stand eine Steuer- und Sozialpolitik, deren effiziente Grausamkeit weit über das hinausging, was eine CDU/FDP-Regierung jemals sich getraut hätte anzurichten. Auch Kassel hat eine ROT-GRÜNE Mehrheit im Stadtparlament. Genutzt wird diese zu einem hehren Wettstreit, wer das Elend am besten verwaltet. Dagegen anzugehen haben beide Partner längst aufgegeben.

Genau dies aber ist das Neue an der jetztigen Konstellation in Hessen. ROT-GRÜN könnte alle die schönen Versprechen umsetzen. Mit der Rückendeckung der LINKEN. Sie müssten sie aber auch umsetzen, weil darauf die LINKE achten kann und wird. Es lässt sich natürlich verstehen, dass es die (Ypsilanti-) SPD vor der Umsetzung der eigenen Projekte schaudern lässt. Es wäre nach so langer Zeit wieder das erste Mal...... .

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Kommentare

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Veronika Baier am :

Geduld! Wenn die SPD die Möglichkeit ausschlägt, ihre Wahlversprechen realisierbar zu machen, wenn sie also als Tigerin angesprungen ist, um als Bettvorleger für CDU oder FDP zu landen, werden die WählerInnen daraus ihre Schlüsse ziehen müssen.

Gerade in Kasseler Stadtteilen mit armer Bevölkerung (Rothenditmold usw.) sind wieder mehr Leute wählen gegangen, viele von ihnen haben für die SPD gestimmt und überdurchschnittlich viele für die LINKE. Die Erwartung, dass sich endlich mal was für sie etwas positiv ändert, ist groß.

Martin Reuter am :

Alle Wetter, Frau Baier rät zu Geduld! (Ich richte mich danach.) - Bei der "Erwartung" von Wählern bzw. bezüglich ihrer "Schlüsse" bitte ich zu bedenken, dass sich das Wahlvolk und das Volkvolk voneinander unterscheiden: Erstmal bleibt sowieso immer über ein Drittel fern. Zweitens kann man in der "repräsentativen Demokratie" nur schwer verstehen, wer wen repräsentiert. Was soll man da mit seinen "Erwartungen" anfangen?

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