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Übernahme der Stromnetze – Chance für Gemeinden im Landkreis Kassel?

Bürgermeister informierten sich über Pro und Contra. „Eine spannende Herausforderung, der zu stellen sich durchaus lohnen könnte“ – so lautete das Fazit der rund 30 Vertreter aus zwölf Gemein den des Landkreises Kassel, die sich am 6. Dezember zu einer Informationsveranstaltung über die wirtschaftlichen Möglichkeiten und recht lichen Rahmenbedingungen einer Übernahme der Energieversorgungs netze eingefunden hatten. Mitschnitt der Pressekonferenz >>hier
Doku Pressemeldung:
Referenten waren Wirtschaftsprüfer Heiner Eggert von der einladenden Kasseler Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Strecker, Berger und Partner, Dr. Philipp Boos und Fabio Longo von der auf Energiewirtschaftsrecht spezialisierten Rechtsanwaltkanzlei Becker, Büttner, Held sowie Dipl.-Ing. Martin Rühl, seines Zeichens Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen, auf deren Initiative hin die Veranstaltung organisiert worden war.

In den nächsten Jahren laufen die von den Landkreisgemeinden mehrheitlich mit E.ON Mitte geschlossenen Konzessionsverträge aus. Daher können die betroffenen Kommunen nun neu darüber entschei den, wer ihre Wege und Grundstücke für den Betrieb von Energie versor gungsnetzen nutzen darf. Diese Wahlfreiheit hat der Gesetzgeber ausdrücklich vorgesehen, um Wettbewerb auf dem Energiesektor zu ermöglichen. Eine Alternative besteht darin, die Versorgungsnetze zurückzukaufen und künftig in Eigenregie zu betreiben - ein Weg, den Wolfhagen als bislang einzige Gemeinde im Landkreis bereits 2006 erfolgreich beschritten hat.

Inzwischen denken immer mehr Gemeinden über einen Rückkauf nach, wie das rege Interesse von Bürgermeistern und Kommunalvertretern an der Veranstaltung zeigt. Ein Grund dafür, so wurde in der Diskussion deutlich, ist der wachsende Unmut der Bürger über die trotz hoher Gewinne der Energieversorger erneut gestiegenen Strompreise. „Die Kommunen haben erkannt, dass sie mit den Konzessionsverträgen über ein scharfes Schwert verfügen, mit dem sie sich gegen die Willkür der Energieriesen wehren und ihre Versorgung wenigstens ein Stück weit wieder selbst in die Hand nehmen können“, schildert Martin Rühl Eindrücke aus persönlichen Gesprächen mit vielen Teilnehmern. Außerdem gewinnen die Gemeinden auf diese Weise neue Handlungs spielräume für eine bürgerfreundliche und nachhaltige Energiepolitik.

Allerdings stehen Kommunen, die sich neu zur Übernahme der Netze entschließen, vor der schwierigen und durchaus auch riskanten Auf gabe, aus dem Nichts heraus eigene Stadtwerke aufbauen zu müssen. Gerade kleinere Gemeinden, so der Expertenrat an diesem Abend, sollten sich daher insbesondere für die Betriebsführung einen Partner zu suchen, der das entsprechende Know-how bereits mitbringt. Auch die Schwierigkeiten, die mit einem Rückkauf der Versorgungsnetze allgemein einhergehen, waren Thema der Infoveranstaltung. Schließlich ging es den Initiatoren darum, den Gemeindevertretern Vor- wie Nach teile einer Netzübernahme zu erläutern und ihnen damit ganz prakti sche Entscheidungshilfen zu geben.

Ein zentrales Problem: Die Versorgungsnetze sind nicht frei veräußer bar und somit auch nicht marktfähig. Als Folge lässt sich ein ange messe ner Kaufpreis nur schwer ermitteln. Einen möglichen Anhalts punkt gibt der kalkulatorische Restwert. Doch auch auf dieser Basis können sich Verhandlungen schwierig gestalten. Das zeigen die Erfah rungen der Stadtwerke Wolfhagen, die sich deutlich überzogenen For derungen gegenüber sahen. Entsprechend war auch die grund sätzli che Frage nach Finanzierungsmodellen für einen Rückkauf ein Thema, das von Gemeindevertretern und Experten intensiv diskutiert wurde.

Insgesamt wurde deutlich, dass eine Re-Kommunalisierung der Netze längeren zeitlichen Vorlauf und äußerst sorgfältiger Planung bedarf. Jede Gemeinde muss individuell Nutzen und Risiken eines solchen Schrittes abwägen und vor allem auch im Vorfeld klären, „wie viel es ihr wert ist, die Hoheit über ihr Versorgungsgebiet zurückzugewinnen“, so der Geschäftsführer der Stadtwerke Wolfhagen. Allein müssen die Gemeinden im Landkreis Kassel diesen Weg allerdings nicht gehen. Rühl: „Wir lassen andere Kommunen gern an unseren Erfahrungen mit der Netzübernahme teilhaben, damit diese eine abgewogene Entschei dung treffen können.“ Dazu gehören bei Bedarf auch die aktive Hilfe beim Aufbau eigener Strukturen sowie das Angebot einer weitergehen den Kooperation.

Eine wichtige Botschaft, die die Teilnehmer der Infoveranstaltung mit in ihre Gemeindeparlamente nahmen, war die, dass der Rückkauf ihres Stromnetzes aus Sicht der Stadt Wolfhagen eindeutig als Erfolg ver bucht werden kann, auch wenn die abschließende Klärung des ange messenen Kaufpreises noch aussteht. Und, auch das wurde an diesem Abend deutlich, sie wird sicherlich nicht mehr lange die einzige Gemein de im Landkreis Kassel sein, deren Versorgungsnetz in kommunalen Händen liegt.

Für weitere Presseauskünfte:
Dipl.-Ing. Martin Rühl
Stadtwerke Wolfhagen GmbH
Siemensstraße 10, 34466 Wolfhagen,
Tel. 05692/99634-10, E-Mail Martin.Ruehl@wolfhagen.de
PM_Netzbernahme_kurz.pdf
PM_Netzbernahme_lang.pdf

Daten und Fakten
Unternehmen: Stadtwerke Wolfhagen GmbH
(einziges Stadtwerk im Landkreis Kassel)
Adresse: Siemensstraße 10, 34466 Wolfhagen
Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Martin Rühl
Gesellschafter: Stadt Wolfhagen (100 Prozent)
Mitarbeiter: 25 (demnächst 28)
davon Auszubildende: 2
Umsatz
(2007, geschätzt): 6,5 Mio. Euro gesamt,
davon 4,8 Mio. Euro Strom
Produkte und
Dienstleistungen: Netzbetrieb
Stromversorgung (100 Prozent Strom aus Wasserkraft für
Tarifkunden)
Wasserversorgung
Wärmeversorgung aus BHKW
Abfallentsorgung (nur Müllsachbearbeitung)
Service und Beratung zu allen Dienstleistungen
Energieberatung
Regulierungsmanagement und Energiedatenmanagement für
andere EVU
Versorgungsgebiet: Kernstadt Wolfhagen einschließlich sämtlicher Stadtteile
(Niederelsungen, Ippinghausen, Viesebeck, Leckringhausen,
Altenhasungen, Wenigenhasungen, Notfelden, Istha)
Kunden: Netzkunden 7.000 insgesamt,
weitere Stromkunden außerhalb des Netzgebietes: 500

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