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Produzieren für Einsätze vorbei am Grundgesetz: Panzer made in Kassel

Zur aktuellen Debatte um die Produktion der Schützenpanzer PUMA durch die Kasseler Projekt System & Management GmbH (PSM) ein Kommentar:

Das in Kassel anstehende 3,8-Milliardenprojekt erfüllt die im Rahmen der Verteidigungspolitischen Richtlinien von 2003 festgelegte Transformation der Bundeswehr. Diese ist systematisch auf eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik ausgerichtet und wandelt die deutschen Streitkräfte von einer ehemals für Verteidigungszwecke aufgestellten Armee hin zu weltweit operierenden Eingreiftruppen.


Das Grundgesetz sieht in seiner derzeitigen Fassung nach Art 87 a Abs. 1 vor, dass Streitkräfte nur für die Verteidigung, also zur Abwehr eines Angriffes auf das Bundesgebiet aufgestellt werden. Demnach dürften Bundeswehrsoldaten eigentlich nicht im Ausland eingesetzt werden. Um dies doch zu ermöglichen, wurde im Rahmen des sogenannten „Krieges gegen den Terror“ der Verteidigungsbegriff kurzerhand umdefiniert. Nun fängt Verteidigung am Hindukusch an. Einher geht damit die Entgrenzung, bzw. die „Enttabuisierung des Militärischen“, wie es der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder formulierte. In den Verteidigungspolitischen Richtlinien wird der „Verteidigungsauftrag“ der Bundeswehr so umfassend definiert, dass weltweite Kampfeinsätze – zur „Gestaltung des internationalen Umfelds in Übereinstimmung mit deutschen Interessen“, problemlos legitimiert werden können.

Hierzu passt auch der neue Schützenpanzer PUMA, der aus Sicht der Rüstungsindustrie und führenden Militärs zu einer Generation von Panzern gehört, die keinen Verteidigungsauftrag mehr erfüllen, sondern es der Bundeswehr ermöglichen als hochmobile Eingreiftruppe zu agieren. Vom Turm des PUMA aus ist Tag und Nacht eine 360°-Rundum-Beobachtung möglich. Während der Richtschütze einen Gegner angreift, kann der Kommandant bereits den nächsten Gegner ausspähen. Diese Möglichkeit, parallel unterschiedliche Ziele auszuspähen und anzugreifen, nennt sich "Hunter-Killer-Fähigkeit" oder in den Worten der Hersteller von PUMA "überlegene Durchsetzungsfähigkeit". Mit dem PUMA als „Verkaufsschlager“ wird zudem eine weitere Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte wahrscheinlich. Bei der Diskussion um den PUMA gibt es unter Militärs und Vertretern der Regierungskoalition eine regelrechte Begeisterung über die technischen Möglichkeiten einer High-Tech Armee. Doch wer Panzer mit "Hunter-Killer-Fähigkeiten" herstellen lässt, der will diese auch einsetzen. Mit dem oft postulierten „nur zum Schutz unserer Soldaten“ lässt sich dies nicht erklären. Im Gegenteil: Die absehbaren Einsatzszenarien bedeuten nichts anderes als brutale Kriegsführung zur Interessensdurchsetzung deutscher Außenpolitik.

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Kommentare

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roland am :

Die gleichen Leute, die jetzt am Bau von wenigen hundert Panzern rummähren, fanden zu Zeiten des kalten Krieges nix schlimmes daran, dass unseren 2000 Leos auf der anderen Seite zehntausend Ostpanzer gegenüber standen.

Helmut am :

Haha, Roland, wenn wir Sie nicht hätten, müßte ich Sie als Skript hinzuprogrammieren! Danke! (Besonders amüsiert mich stets ihre Freude an radikalen Reduzierungen).

Ganz persönlich glaube ich, daß es hier eher um Ressourcensicherung durch "Friedenseinsätze" denn ums schiere Gutmenschentum geht. Die "deutschen Interessen" sind dort schlicht Gas & Öl.

roland am :

Es freut mich, dass ich Sie erfreue!
Ich sags Ihnen mal ganz im Vertrauen ins Ohr (aber nicht weitersagen!): Als Fan einer großen, fortschrittlichen Partei vertrete ich gern "deutsche Interessen". Ein Volk, das seine Interessen nicht vertritt, wird irgendwann mal verhungern oder erfrieren. Insofern bin ich froh, dass wir wenigstens in dieser Hinsicht eine relativ dynamische Regierung haben.

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