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Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Hier kommt eine Anleitung zur Beteiligung an der kostenfreien Klage gegen das Schnüffelgesetz (bis 19.11.2007, Poststempel)
  • Schreiben an den Anwalt audrucken (pdf)
  • ausfüllen und abschicken
Gefragt wird nach der eigenen Betroffenheit (z.B. Mobilfunknutzer) als Grundlage der Klage. Der Anwalt erläutert auf seiner Homepage u.A. auch die Kostenfreiheit.
Wo liegt das Problem?

Die aktuellen Pläne zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Unter einer Vorratsdatenspeicherung würden wir alle leiden:

  • Eine Vorratsdatenspeicherung greift unverhältnismäßig in die persönliche Privatsphäre ein.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung beeinträchtigt berufliche Aktivitäten (z.B. in den Bereichen Medizin, Recht, Kirche, Journalismus) ebenso wie politische und unternehmerische Aktivitäten, die Vertraulichkeit voraussetzen. Dadurch schadet sie letztlich unserer freiheitlichen Gesellschaft insgesamt.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verhindert Terrorismus oder Kriminalität nicht. Sie ist unnötig und kann von Kriminellen leicht umgangen werden.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung ist teuer und belastet Wirtschaft und Verbraucher.
  • Eine Vorratsdatenspeicherung diskriminiert Nutzer von Telefon, Mobiltelefon und Internet gegenüber anderen Kommunikationsformen.

AK Vorratsdatenspeicherung

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Kommentare

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Helmut am :

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten" kommentierte Schäuble diese Woche übrigens dies Sammelklage. Noch Fragen zu seiner Einstellung zu unserer Rechtsordnung?

Jane am :

...wenn sie nur einen einzigen Gewaltakt an Kindern verhindert oder die Verantwortlichen findet, lasse ich mich gerne durchleuchten.

Heiko Stamer am :

Gewalt gegen Kinder findet meist im Elternhaus oder im gesellschaftlichen Umfeld statt. Ich sehe nicht, wie eine Vorratsdatenspeicherung dort helfen sollte. Meines Erachtens müssten eher die sozialen Rahmenbedingungen (Stichwort Kinderarmut) und die Unterstützung für die Eltern (Beratung durch das Jugendamt) verbessert werden.

Henner am :

Jane hat die Bildzeitung aufmerksam gelesen

Martin Reuter am :

Da wird wohl nicht viel zu sehen sein. Der praktische Beitrag ist also wohl gleich Null. Ergiebig ist der Beitrag sicher zum Volkssport "virtuelle Gewaltverfolgung" oder "Überlassung an Dritte" (Politik, Polizei, Geheimienst, sog. Sicherheitsfirmen etc.).

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