Katastrophe für den Haushalt der Stadt Kassel
Das von der hessischen Landesregierung als vermeintliches Geschenk an die Kommunen angekündigte Programm für ein kostenloses drittes Kindergartenjahr droht sich nach Angaben des grünen Landtagsabgeordneten Andreas Jürgens zu einer „Katastrophe für den Haushalt der Stadt Kassel“ zu entwickeln.
Zur Finanzierung des so genannten "Bambini"-Programms habe die Landesregierung im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) die Finanzzuweisungen an Kommunen mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ("Arbeitslosenansatz") komplett gestrichen. Die Stadt Kassel bekomme aus diesem Ansatz im Jahr 2006 voraussichtlich 6 Millionen Euro, im nächsten Jahr keinen Cent mehr, so Jürgens. Außerdem werde der Sozialhilfelastenausgleich im KFA von 140 Millionen Euro auf 62,7 Millionen Euro reduziert.
"Finanzminister Karl-Heinz Weimar hat am Mittwoch auf einen dringlichen Berichtsantrag der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtages erklärt, dass dies voraussichtlich für die Stadt Kassel ein weiteres Minus von 11,2 Millionen Euro bedeutet. Zusammengerechnet soll also die Stadt Kassel im Jahr 2007 auf ca. 17,2 Millionen Euro verzichten, die sie ohne die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich bekommen würde. Angesichts der Haushaltssituation von Kassel ist dies eine schlichte Katastrophe", erklärt der Abgeordnete. Auch der neu eingeführte "Härteausgleich" für kreisfreie Städte werde daran nichts ändern, weil dieser für alle fünf kreisfreien Städte zusammen nur 10 Millionen Euro betrage.
"Das vermeintliche Geschenk der Landesregierung an Kommunen und Eltern ist eine reine Mogelpackung, weil die Finanzierung des Bambini-Programms fast komplett aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) erfolgt. Es ist geradezu absurd, dass die arme Stadt Kassel mit ihrem enormen Haushaltsdefizit jetzt Millionenbeträge aus dem KFA entzogen bekommt und im Gegenzug die Stadt Eschborn mit ihrem ausgeglichenen Haushalt und 160 Millionnen Euro Rücklage nunmehr Zuschüsse aus dem KFA bekommen soll, obwohl sie sich das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr locker jetzt schon leisten kann. Sollte der Landeshaushalt von der absoluten CDU-Mehrheit so verabschiedet werden, wäre dies ein erneuter Nackenschlag der Landesregierung für Kassel. Ich kann nur hoffen, dass angesichts dieser Zahlen die direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus den kreisfreien Städten jetzt endlich einmal zeigen, dass ihre Aufgabe auch darin besteht, ihre Wahlkreise zu vertreten. Bis zum endgültigen Beschluss des Landeshaushalts Ende Dezember muss der Widerstand der betroffenen Städte organisiert werden, damit ein derart absurder Vorschlag der Umverteilung von armen zu reichen Kommunen verhindert wird", so Jürgens.
"Finanzminister Karl-Heinz Weimar hat am Mittwoch auf einen dringlichen Berichtsantrag der Grünen im Haushaltsausschuss des Landtages erklärt, dass dies voraussichtlich für die Stadt Kassel ein weiteres Minus von 11,2 Millionen Euro bedeutet. Zusammengerechnet soll also die Stadt Kassel im Jahr 2007 auf ca. 17,2 Millionen Euro verzichten, die sie ohne die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich bekommen würde. Angesichts der Haushaltssituation von Kassel ist dies eine schlichte Katastrophe", erklärt der Abgeordnete. Auch der neu eingeführte "Härteausgleich" für kreisfreie Städte werde daran nichts ändern, weil dieser für alle fünf kreisfreien Städte zusammen nur 10 Millionen Euro betrage.
"Das vermeintliche Geschenk der Landesregierung an Kommunen und Eltern ist eine reine Mogelpackung, weil die Finanzierung des Bambini-Programms fast komplett aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches (KFA) erfolgt. Es ist geradezu absurd, dass die arme Stadt Kassel mit ihrem enormen Haushaltsdefizit jetzt Millionenbeträge aus dem KFA entzogen bekommt und im Gegenzug die Stadt Eschborn mit ihrem ausgeglichenen Haushalt und 160 Millionnen Euro Rücklage nunmehr Zuschüsse aus dem KFA bekommen soll, obwohl sie sich das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr locker jetzt schon leisten kann. Sollte der Landeshaushalt von der absoluten CDU-Mehrheit so verabschiedet werden, wäre dies ein erneuter Nackenschlag der Landesregierung für Kassel. Ich kann nur hoffen, dass angesichts dieser Zahlen die direkt gewählten CDU-Abgeordneten aus den kreisfreien Städten jetzt endlich einmal zeigen, dass ihre Aufgabe auch darin besteht, ihre Wahlkreise zu vertreten. Bis zum endgültigen Beschluss des Landeshaushalts Ende Dezember muss der Widerstand der betroffenen Städte organisiert werden, damit ein derart absurder Vorschlag der Umverteilung von armen zu reichen Kommunen verhindert wird", so Jürgens.
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