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Presseerklärung zum Steinbruch Silbersee

Die Bürgerinitiative Pro Habichtswald lehnt die beantragte Erweiterung des Steinbruchs Silbersee aus politischen und rechtlichen Gründen ab.
Der neue Besitzer des Steinbruchbetriebs Menke hat öffentlich erklärt (FR vom 22.08.2006), die Ausdehnung des Basaltabbaus am Silbersee sei nur als zeitliche Überbrückung gedacht, zumal die Qualität des Basalts „nicht berauschend“, und die Vorräte nicht ausreichend seien. Das Unternehmen strebe deshalb an einen ganz neuen Steinbruch südlich des jetzt beantragten Gebiets anzulegen. Das sei die einzige Lagerstätte, die in Erwägung gezogen werde. Die Regionalversammlung sei bei ihrem Beschluss, weiteren Basaltabbau zu genehmigen, nach Auffassung von Pro Habichtswald, offensichtlich von falschen Vorraussetzungen ausgegangen.

Außerdem ist der Beschluss ist auch rechtlich fragwürdig, da nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 10. Januar 2006 – C 98/03 – die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der FFH- und Vogelflugrichtlinien verurteilt worden ist. Der EuGH moniert insbesondere Lücken in der Gesetzgebung, nach der bestimmte Vorhaben in Natura 2000 Gebieten ohne vorherige Prüfung der Verträglichkeit zulässig seien, obwohl die Richtlinien der EU dies nicht abdeckten. Das treffe sowohl für den Beschluss der Regionalversammlung als auch für die darauf beruhende landesplanerische Entscheidung des Regierungspräsidiums vom 20.01.2004 zu.

Deshalb fordert Pro Habichtswald die Regionalversammlung auf im Rahmen der anstehenden Beratung des Regionalplans Nordhessen ihren Beschluss vom 17.12.2003 auf Abweichung vom gültigen Regionalplan zurückzunehmen.

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