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Politischer Farbtupfer beim Zissel-Wasserumzug

Boot der BI beim Zissel-Wasserumzug
Vor einem Publikum von vielen tausend ZuschauerInnen beteiligte sich unter dem Motto „HÄNDE WEG VON DEN STADTWERKEN!“ auch ein Boot der Initiative gegen Wasserprivatisierung




Die Gewerkschaft Verdi nutzte
den Wasserumzug und hängte
an der Fuldabrücke und am
Rondell Transparente auf.











Und beim Schaulaufen der Boote beteiligte sich unter der Nummer 5 auch ein Boot der Initiative Bürgerbegehren gegen Wasserprivatisierung unter dem Motto „HÄNDE WEG VON DEN STADTWERKEN!“ – Einen Preis von der Jury gab’s dafür natürlich nicht, dafür reichlich Beifall von Zuschauerinnen und Zuschauern.















Beim Wasserumzug wurde auch ein Flugblatt der Bürgerinitiative verteilt:

Und der Haifisch, der hat Zähne
Und die trägt er im Gesicht
Und er schnappt nach Kassels Werken,
Aber kriegen soll er sie NICHT!


Wenn ein Energiekonzern wie E.ON
die Städtischen Werke Kassel
in die Finger bekommt ….


geht es erst richtig los mit der Abzockerei:

Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme sind schon fest gebucht. Schon in der Vergangenheit haben die Energiekonzerne als Lieferanten der Stadtwerke kräftig zugelangt. Und jeder, der Strom, Gas, Wasser nicht selbst produziert, muss bezahlen, auch Klein- und Mittelbetriebe, auch Grundeigentümer.

Instandhaltung der Leitungsnetze? Fehlanzeige! Schließlich will der „Investor“ seinen Kaufpreis zurück, und mit weniger als 15 Prozent Gewinn geben sich Aktionäre kaum zufrieden. Vom Zustand dieser Leitungen hängt jedoch die sichere Versorgung der Bürgerinnen und Bürger ab. Der allergrößte Teil der Kosten steckt in der Unterhaltung dieser Netze – in Kassel für Strom 2300 Kilometer, Gas: 800 km, Wasserversorgung: 1000 km, Fernwärme 100 km. Aber auch privatisierte Rohre halten nicht länger als fünfzig Jahre.

Sicherung der Arbeitsplätze? Nach einer Schonfrist ist Schluss mit lustig – das zeigen die bisherigen Erfahrungen mit Privatisierung.

Aufträge für die regionale Wirtschaft? Pustekuchen!

Genügend Geld, um sich in die Stadtwerke einzukaufen, haben Konzerne wie EON, Vattenfall, RWE und EnBW allemal – durch unsere Strom- und Gasrechnungen!

Städte und Gemeinden dagegen sind arm dran, unter anderem durch die Steuergeschenke der Bundespolitik und durch die zahlreichen Tricks, mit denen sich diese Konzerne aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung schleichen.

Die Gebühren der Bürgerinnen und Bürger für lebensnotwendige Dienstleistungen wie Strom, Gas, Wasser sind eine absolut sichere und sprudelnde Quelle für Profite.

Dabei kommt es Konzernen gar nicht darauf an, die Stadtwerke komplett zu übernehmen, es reicht ihnen sich einzukaufen, um die Geschäftspolitik entscheidend mitzubestimmen, das heißt, auf den Profit ihrer Aktionäre auszurichten. Da spielt es keine Rolle, ob die Stadt noch Mitbesitzer ist. Auch die Stadt selbst kann auf Einnahmen aus den Städtischen Werken, z.B. für den öffentlichen Nahverkehr, keinesfalls verzichten – erst recht nicht, wenn sie den Gewinn teilen muss.

Wer die Stadtwerke verkauft, verkauft Bürgerinnen und Bürger an die Profitinteressen von Aktionären!

Vor den Kommunalwahlen war von einem Verkauf weiterer Anteile der Stadtwerke nicht die Rede. „Nichts dran“, „politisch derzeit nicht machbar“ hieß es aus dem Rathaus nach dem Start des Bürgerbegehrens gegen Wasserprivatisierung. Nach den Wahlen hat sich die Meinung geändert und es wird „geprüft“.

Fazit: Solange die Kassen leer sind, ist auf Mehrheiten im Kasseler Rathaus kein Verlass!

Darum wird das Bürgerbegehren fortgesetzt!


Übrigens:
Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren gibt es beim DGB in der Spohrstraße und zum Download auf der Webseite der Initiative: www.is-kassel.org/unser-wasser-kassel

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