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„Heuschrecken vor der Wohnungstür“ - Finanzzentrum Altmarkt

„Das Land Hessen hat bereits mehrere Immobilienprojekte in Angriff genommen, bei denen die Chancen von Private Public Partnership genutzt werden“, heißt es in einer Broschüre des Hessischen Immobilienmanagements...
Dokumentation der Texte, die in der April/Mai-Ausgabe des StadtteilZeit Magazins erschienen. Urheberrechte bei StadtteilZeit bzw. den Autoren.
PPP-Pilotprojekt
Finanzzentrum Kassel-Altmarkt


von Klaus Schaake

„Das Land Hessen hat bereits mehrere Immobilienprojekte in Angriff genommen, bei denen die Chancen von Private Public Partnership genutzt werden“, heißt es in einer Broschüre des Hessischen Immobilienmanagements. Das an historischer Stelle, der Altmarkt gilt als Keimzelle der Fuldastadt, entstehende Finanzzentrum soll im Frühjahr 2009 bezogen werden können.
Den Zuschlag für die Umsetzung des Projektes bekamen die SüdLeasing GmbH in Mannheim mit dem Bau- und Gebäudemanagementunternehmen Müller-Altvater in Stuttgart und Wöhr Mieslinger Architekten, ebenfalls Stuttgart. Um Wirtschaftlichkeit, Architektur sowie Städtebau unter einen Hut zu bringen, war ein Teilnahmewettbewerb vorgeschaltet, an welchem sich vier Investoren mit ihren Architekten-Teams beteiligten. Ebenso viele baustrukturell nahezu identische Lösungen brachte dieses Verfahren für diesen stadthistorisch aufgeladenen Standort hervor, wobei der Siegerentwurf auch das von Hessischen Immobilienmanagement eingesetzte Fachgremium Architektur unter Leitung von Prof. Carlo Weber, Stuttgart, überzeugte.
Der private Partner plant, finanziert, baut und betreibt das Gebäude, das Land Hessen fungiert für 30 Jahre als Mieter. Durch diese „Konzentration staatlichen Handelns auf die Kernaufgaben können wir so rund zwölf Prozent an Kosten gegenüber dem Eigenbau sparen“, führte Finanzstaatssekretär Dr. Walter Arnold im Rahmen einer Pressekonferenz im Dezember letzten Jahres aus. Der Staatsekretär zeigte sich überzeugt, dass „sich die Kasseler Bürgerinnen und Bürger schon in drei Jahren über ein neues Schmuckstück ihrer Stadt an diesem historischen Siedlungspunkt freuen können.“

„PPP-Effizienzgewinne zu optimistisch gerechnet“
Ob und wie groß die Freude der Kasseler Bürgerinnen und Bürger dann tatsächlich ausfällt, wird sich zeigen. Der Bundesrechnungshof warnte erst vor kurzem in einer Erklärung PPP’s seien keine neue Geldquelle für den Staat. „Langfristig können sie gefährlich sein, weil die Finanzierungslast in die Zukunft verschoben wird.“
Jörg Christen, Leiter der PPP-Task Force der Bundesregierung beziffert die Effizienzgewinne im Schnitt auf fünf bis 20 Prozent. „Zu optimistisch gerechnet“ für den PPP-Experten Thorsten Beckers von der TU Berlin. Weder theoretisch noch empirisch lasse sich sagen, ob PPP wirtschaftlicher sei als die konventionelle Beschaffung.
Für den Staat sind PPP’s mitunter sogar teurer als Steuer finanzierte Investitionen. Privatunternehmen decken mindestens bis zu 80 Prozent der Investitionen mit Hilfe von Krediten. Diese sind für Privatfirmen im Schnitt etwa zwei Prozent teurer als für die öffentliche Hand, zu denen noch PPP-spezifische Kosten für Manager, Beratung und die Ausarbeitung komplizierter Vertragswerke hinzukommen.

„Einsparpotenzial Mitarbeiter“
2005 wurde in Frankfurt das Bildungszentrum Ostend als PPP gebaut, wobei mit Müller-Altvater auch eine der am Altmarkt engagierten Firmen beteiligt war. 25 Prozent Einsparungen gegenüber einem öffentlichen Projekt waren für eine 20-jährige Laufzeit versprochen. Am Ende bilanzierte das Revisionsamt der Stadt, der Komplex mit Abendgymnasium, Volkshochschule und Konservatorium werde Frankfurt im Lauf des zwanzigjährigen Leasingvertrages 104 Millionen Euro Miete kosten. Gegenüber 54 Millionen für den Bau, wie der Presse zu entnehmen war.
Die Stadt Frankfurt teilte auf Anfrage mit, diese Bilanz sei bis dato unveröffentlicht, es gebe gegensätzliche Meinungen dazu und der Magistrat habe noch nicht Stellung genommen, weshalb man dazu keine abschließende Aussage machen könne.
Nun unterliegen auch Immobilien Abnutzungserscheinungen und auch der Betrieb als solcher kostet. Bewegt sich dies tatsächlich in solchen Größenordnungen, sei der öffentlichen Hand im Hinblick auf derartige Beispiele erlaubt, in Zukunft sehr intensiv über PPP nachzudenken.
Einsparpotenziale lägen bei PPP-Projekten allerdings nahe, schreibt Tarik Ahmia in der taz. „Bei den Mitarbeitern: Hausmeister und Reinigungskräfte werden von den Privaten gestellt und unterliegen nicht mehr dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes.“
Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, wie sich die Situation am Altmarkt entwickelt.


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Kommentare

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Helmut am :

Kosten in die Zukunft zu verschieben - ich denke, das ist der wesentliche Kern dieses Spielchens, das Privatinvestoren ganz nebenbei Sahnestückchen im Stadtgrund zukommen läßt.

Danke für die umfangreiche Serie!

klaus am :

kein Ding! Was sollen die Infos bei uns schmoren?

KaKla am :

Allgemeine Gedanken zum Thema Globalisierung

PPP ist ideologisch. Die Ideologie heißt: Privat(isierung) ist immer besser. Das fing beim Raumpflegepersonal in den Schulen an und endet bei der Deutschen Bahn AG, ehemals Deutsche Bundesbahn. Verschwiegen wird, dass mit der Privatisierung immer eine doppelte Verschlechterung verbunden ist: Die Arbeitnehmer haben schlechtere Arbeitsbedingungen (insbes. weniger Vergütung), die Nutzer bekommen schlechtere Leistungen. In jüngerer Zeit wird der Privatisierungs"notwendigkeit" noch garniert mit dem drohenden Hinweis (Totschlagargument) auf die "Globalisierung" oder auf die Anforderungen, die die EU stellt (z.B. die Privatisierung der Post).

KaKla am :

Jetzt war ich zu schnell: Es soll "Allgemeine Gedanken zur Privatisierung" heißen

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