kassel-zeitung

Der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Wagner, und die Kasseler Rathausfraktion der Grünen halten daher den nunmehr endlich vom hessischen Umweltminister Dietzel vorgelegten Luftreinhalte- und Aktionsplan für Kassel als völlig verfehlt. "Dietzel kommt mit seiner Forderung ausgerechnet an dem Tag, an dem der nordhessische Verkehrsverbund aufgrund der gekürzten Mittel über drastische Einschnitte bei Bussen und Bahnen beraten muss. Wo war Herr Dietzel denn, als Ministerpräsident Koch im Bundesrat den Kürzungen
zugestimmt hat? Hat er in den Kabinettsitzungen nicht mitbekommen, dass Roland
Koch einer der größten Befürworter dieser Kürzungen war? Wieso hat er die
Erkenntnis, dass Busse und Bahnen wichtig sind, so lange für sich behalten?", fragen die Grünen.

Der Umweltminister mache mit diesem peinlichen Fauxpas deutlich, dass der Schutz der Bevölkerung vor Feinstaub für die Landesregierung keine hohe Priorität habe. In diesem Zusammenhang kritisierte die Rathausfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch das Loblied des verkehrspolitischen Sprechers der Kasseler Rathausfraktion der CDU, Dr. Norbert Wett, auf die konsequente Ausschreibung von öffentlichen Verkehrsleistungen. "Die Union stifte hauptsächlich Ungemach und Chaos in diesem Bereich und lenkt dann noch durch ein Loblied auf die Landesregierung von massiven Kürzungen ab. Die Ausschreibungen gefährden nicht nur massiv Arbeitsplätze bei der KVG und senken das Lohnniveau für FahrerInnen erheblich, sondern beschäftigen auch viele JuristInnen", so die Grünen.