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"Hessen war mal führend in der Behindertenpolitik: Zu rot-grünen Zeiten haben wir zum Beispiel die schulische Integration behinderter Kinder vorangetrieben, die Förderung von ambulanten und Familien entlastenden Diensten eingeführt, das Hessische Koordinationsbüro für behinderte Frauen geschaffen und die Anerkennung der Gebärdensprache hatte in einer Anhörung der damaligen grünen Landtagsfraktion ihre Initialzündung", so Andreas Jürgens. "Nach acht Jahren CDU-geführter Landesregierung ist Hessen in der Behindertenpolitik weit zurückgefallen. Das Hessische Gleichstellungsgesetz bleibt hinter dem Bundesgesetz und den Regelungen anderer Länder zurück. Beim persönlichen Budget liegen wir weit zurück. In Rheinland-Pfalz verfügen beispielsweise über 1.000 behinderte Menschen bereits über ein persönliches Budget, in Hessen weniger als Hundert."

Diesen Rückfall bestätige das jüngste Beispiel: "In der letzten Woche konnte sich die CDU/FDP-Mehrheit nicht zu einem positiven Bekenntnis zur neuen UN-Konvention für die Rechte behinderter Menschen durchringen. Diese gilt weltweit als Meilenstein für Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Aber die Landtagsmehrheit verharrt lieber in Stillstand", so Andreas Jürgens. "Wo viel Schatten ist, gibt es meist auch ein wenig Licht. Ein Lichtblick war die Regelung im Hessischen Gleichstellungsgesetz, wonach gehörlose Eltern für die Kommunikation mit der Schule ihrer Kinder Gebärdensprachdolmetscher finanziert bekommen. Nach dem Vorschlag der SPD soll dies auf die Kommunikation mit Kindertagesstätten erweitert werden. Das hilft den Kindern, hilft den Eltern und hilft den Kindergärten. Der Aufwand ist überschaubar, der Gewinn für die Betroffenen unschätzbar. Wir unterstützen den Vorschlag daher aus voller Überzeugung."