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Ökonomische und politische Hintergründe des neuen deutsch-polnischen Konflikts

Informations- und Diskussionsveranstaltung
am Montag, 7. Mai 2018, 19 Uhr
im Saal der Volkshochschule, Wilhelmshöher Allee 19-21

Veranstalter:
Attac-Regionalgruppe in Kooperation mit der VHS-Region Kassel

- Der Konflikt zwischen Polen und der EU bzw. Deutschland und warum vieles auf beiden Seiten nur Propaganda-Charakter hat
- Polens Transformationsprozess nach 1989 als neoliberale Umgestaltung (Marktöffnung, Eigentümerstrukturen, Steuer- und Sozialsystem)
- Polens Nationalismus und der Versuch, Anschluss an die hochentwickelten Länder zu finden
Referent: Richard Kallok


Der Boom der deutschen Exportwirtschaft fiel nicht vom Himmel. Diese Wettbewerbsfähigkeit hat sich die Wirtschaft vor allem durch Lohn­dumping mit Hilfe der Hartz-Gesetze verschafft, in hohem Maße verstärkt durch Produktionsverlagerung ins benachbarte Ausland, z.B. nach Polen; dort machen die Lohnkosten einen Bruchteil der deutschen Lohnkosten aus. Ohne diese Niedriglohnländer vor der Haustür wäre es extrem schwierig gewesen, die Arbeitnehmerschaft so in die Mangel zu nehmen.
Zudem profitierte die deutsche Industrie in erheblichem Maße von EU-Geldern, die für die Verbesserung der Infrastruktur der neuen Mitglied-staaten gedacht waren: etwa für die Schaffung eines guten Verkehrsnetzes zwischen Deutschland und Ost- und Südosteuropa für den wachsenden Güterverkehr - den Bau der A 44 inbegriffen.
(siehe Le Monde dipolomatique, Die ökonomische Osterweiterung, Feb. 2018)

26 Jahre nach Beginn der Assoziierungsgespräche und 13 Jahre nach dem EU-Beitritt haben Polen, Ungarn, Tschechen und Slowaken einfach genug von der randständigen Rolle ihrer Länder in der EU. Löhne, Sozialleistungen und Renten liegen immer noch bei ca. 25 bis 40 % des westlichen Niveaus, während die Preise - sieht man von einigen Dienstleistungen ab - längst an­geglichen wurden.

Der Glaube an die Versprechungen von der nachholenden Ent­wicklung ist inzwischen der Vermutung gewichen, dass man dauerhaft der "billige August" der EU sein soll. Und eben diese Grundstimmung in der Bevölkerung machten sich nationalistische Politiker in Polen, in Ungarn und in Tschechien zu Nutze.

Die Pläne der polnischen Regierung, das eigene Land aus der Rolle der "verlängerten Werkbank" herauszuführen, stoßen in Deutschland nicht gerade auf Begeisterung. Denn Polen spielt für deutsche Unternehmen eine wichtige Rolle. Polen ist nicht nur ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Handelskonzerne, wobei Lidl, Rossmann, Aldi & Co trotz günstigerer Kostenstruktur in Polen zu ungefähr gleichen Preisen verkaufen wie in Deutschland. Polen ist auch für die deutsche Industrie - ob im Bereich Automobil, Hausgeräte, Bau-Chemie, Möbel, usw. - ein äußerst profitabler Produktionsstandort.

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