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Was gerade in Italien passiert ...

Nach den Wahlen am 4. März haben alle auf die Wahl der Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats gewartet – weil dabei bereits sichtbar wird, wer die nächste Regierung in Italien bilden wird. Nun ist es raus: Berlusconis Forza Italia, die rassistische Lega Nord und die 5Stelle-Bewegung machen gemeinsame Sache. Das wird spannend. Wie wollen 5Stelle mit ihrem Anspruch auf absolute Transparenz mit Berlusconi, dem rechtskräftig verurteilten Steuerbetrüger mit Verbindungen zur Mafia, zusammenarbeiten? Und was haben sie mit der rassistischen Lega gemein, die allerdings auch nach Transparenz ruft, diesmal von rechts?
Jedenfalls ist der Partito Demoratico (PD), die Mitte-Links-Partei, erst mal außen vor. Es besteht übrigens ein Irrtum in der Wahrnehmung dieser Partei; häufig werden sie Sozialdemokraten genannt. Das stimmt aber nur sehr oberflächlich. Es handelt sich um ehemalige Kommunisten und um Linkskatholiken. Das ist ein nicht unwesentlicher Unterschied. Eine Nähe gibt es allerdings: PD hat bei den Wahlen mit knapp 20 % ähnlich schlecht wie die SPD abgeschnitten. Das hat sie vor allem Matteo Renzi zu verdanken, der mit seinen Sprüchen und dem Versuch durch Schröder’sche Politik der Reduzierung von Arbeitnehmerrechten voranzukommen gescheitert ist. Noch mehr scheiterte er allerdings mit dem Versuch, durch ein Referendum die italienische Verfassung zu ändern. Es gibt wenig, worüber sich die Italiener einig sind, ihre sehr progressive Verfassung aber ist ihnen heilig. Renzis Politik hatte bereits vor einiger Zeit zu einer linken Abspaltung (Sinistra Italiana) von der PD geführt. Nach dem 4. März erklärte er kurz mal zurücktreten zu wollen – davon ist momentan aber keine Rede mehr. Jedenfalls hat PD erst mal erklärt, auf keinen Fall in eine neue Regierung eintreten zu wollen und sich in der Opposition von links erneuern zu wollen. Wir dürfen gespannt sein ...

Gespannt sein dürfen wir auch darauf, was nun weiter passiert. Es gab zwei wesentliche Forderungen der 5Stelle-Bewegung: Transparenz in der Politik und Ende des Klientelismus, zweitens aber die Einführung eines generellen Bürgereinkommens. Die meisten Stimmen hat 5Stelle im Süden geholt. Und das hat sehr viel mit diesen beiden Forderungen zu tun. Der Süden mit seiner Schattenwirtschaft, dem KLienentelismus und gleichzeitig sehr hohen Arbeitslosigkeit hat sich da viel erhofft... Nun dürfen wir darauf warten, was daraus wird.

Frisch aus Italien von Birgit Daiber

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