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Der Schupo

Gestern meldet die Pressestelle, dass OB Geselle (statt Genosse) Strafantrag gegen den AfD-Stadtverordneten Dreyer stellen werde. Ich frag mich vorab schon wann und warum. Sodann ist die beanstandete Äußerung bedenkenswert: es würden "Vertragsabschlüsse der Stadtverwaltung verglichen mit 'Geschäftsmodellen, wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet'".
Nun erstaunt es, jedenfalls mich, dass ein weiches Rechtsziel angesteuert wird, das der Beleidigung nach §§185 ff StgB. Ich hab nur das BGB zu Haus, da lohnt sich für mich ein Nachdenken. Versuchts einmal als Normalmensch im Netz durch diese Paragrafen zu steigen: Da lohnt sich doch ein nachträgliches Jurastudium...
Jedenfalls hat sich der OB vor "besonders betroffene Bedienstete" gestellt. Ziele der kriminaliserbaren Äußerung wären "Handlungen der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter". Bei Personen kann ich mir nun eine Beleidigung vorstellen, wie beleidigt man aber eine Verwaltung? Der Herr AfD hatte ja nur folgende Kette aufgestellt: Vertragsabschlüsse>der Stadtverwaltung>sind zu vergleichen> mit Geschäftsmodellen> wie ansonsten bei organistierte Kimininalität. An jeder dieser Stellen wäre ein Wahrheitsgehalt zu prüfen. Statdessen die Nachricht: Das Stadtoberhaupt stelle sich vor seine Angestellten. Prima Promotion.
Zum "warum". Es läuft letztlich auf eine PR-Aktion unseres fürsorglichen Staates für seine ihn wählenden Bürger hinaus. Ein Resultat der Tatsache, dass derselbe die Anhörung als rechts klassifierter Proteste für Wegwischbar hält und meint, mit Muskelspielen und Schutz-Pathos Renommee gewinnen zu können. Bezahlen muss das Gewühle der Justiz in der Frage, wer hier als Beleidigter gelten und verknackt werden kann, der berühmte Steuerzahler, den es in Teilen unserer Gesellschaft ja noch geben soll. Derweil wird möglichst viel getan, durch Inkriminierung den Gegner in den Medien zu halten. Na bravo! (Kaiser Franz Joseph)
Die differenzielle Betrachung der vom Abgeordneten aufgestellten Kette - nehmen wir mal den zwischen "Vertragsabschlüssen" der öffentlichen Verwaltung und "Geschäftsmodellen" anderer Akteure - würde erhebliche Intelligenz und Expertise erfodern. Warum geben wir ihm nicht die Gelegenheit des Nachweises bzw. der Selbstblamierung? Das gäbe mal eine Demokratie. Aber dazu gibt es im politischen Spiel nur ganz wenige Plätze.

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Kommentare

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Marlis Cavallaro am :

Yes - die Strategie, die AfDs sich selbst blamieren zu lassen, wäre eine kluge, auch im Parlament. Da wäre es dann nichts mit Märtyrertum...

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