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Nach den Märzwahlen 2016 in Kassel – Wechselnde Mehrheiten?

Die letzten Wahlen haben die parlamentarische Szenerie in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung aufgemischt und grundlegend verändert. Die Wähler*innen haben sich unmissverständlich für eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments ausgesprochen. Das hat nicht nur mit dem (erwarteten) Einzug der AfD zu tun, sondern mit vielen anderen Faktoren darüber hinaus.


Alle Parteien verlieren nicht nur Wähler*innen, sie verlieren vielmehr die Bindung zu ihren Wähler*innen – und/oder umgekehrt. Und so kommt's, dass die bei den nächsten Wahlen schlicht das genaue Gegenteil wählen können. Die SPD, um mit der alten Tante zu beginnen, befindet sich Jahren in einem desolaten Zustand und das nicht nur in Kassel. Hier aber ganz besonders seit 1993. Von dem damaligen Absturz nach der unsäglichen dreifachen Verfehlung (der Erhebung einer Bier- und Getränkesteuer, dem arroganten Treppenwitz auf dem Königsplatz und der großen Lollie-Coladosen-Show zur Verkehrsberuhigung) hat sie sich bis heute nicht erholt. Die CDU würde es gerne besser machen, hat aber weder inhaltlich noch personell seit dem Rausschmiss von Holler (die Nachwirkungen dieser Aktion halten bis heute an) auch nichts zu bieten. Die Grünen sind stark und teils - durch Kretschmann und andere Effekte – richtig im Kommen. Auch wenn sie im Prinzip bei diesen Wahlen in Kassel wieder da angekommen sind, wo sie – Fukushima-bereinigt – hingehören, sind und bleiben sie ein wichtiger Faktor in der Politik. Dass sie der SPD ihre Haut nicht deutlich teurer verkauft und nichts Eigenes, wirklich Substanzielles durchgesetzt haben in den vergangenen 5 Jahren (wenn man vom Erhalt der beiden Sitze im Magistrat mal absieht), hat bestimmt auch zum aktuellen, niedrigeren Ergebnis der Grünen beigetragen. Die Grünen sind so was wie die neue FDP, deren Verbleib in den bundesdeutschen Parlamenten ja alles andere als sicher ist. Piraten und ähnliche Parteien oder Grüppchen kommen und gehen, sowieso.

Die Kasseler Linke gehört, und das sicher „zurecht“, mit zu den Gewinnern der letzten Wahl. Ideenreich und fleißig, oft in Verbindung mit außerparlamentarisch zum Ausdruck gebrachter Unzufriedenheit, hat sie – mit einer riesigen Zahl von Anträgen, Anfragen und Presseerklärungen und mit vielen Artikeln in ihrer nicht sonderlich auflagenstarken Zeitung – die Stimme erhoben für die vielbemühten kleinen Leute und gegen viele von der rosa/grünen Koalition ausgeheckten Unsinnigkeiten, Ungerechtigkeiten bzw. Unterlassungen. Das im Einzelnen aufzuzählen, geht weit über den Willen und das Interesse auch geneigter Leser*innen hinaus...

Die AfD hat so abgeschnitten, wie es die meisten erwarteten. Eine Mischung aus Fehlern der großen Parteien bei dem, was man gemeinhin als Flüchtlingsfrage bezeichnet, ein im Prinzip immer schon vorhandener Bodensatz an völkischem und rassistischem Denken vereint mit einer mehr oder weniger begründeten Angst vor sozialem Absturz, haben zu diesem unschönen Wahlergebnis beigetragen. Diese Partei, die im Westen und im Osten vollkommen unterschiedlich auftritt und agiert, hat deshalb auch ganz unterschiedliche Wähler hinter sich versammelt. Und auch wenn es heute mit der AfD die Falschen sagen: Einer großen gesamtgesellschaftlichen Debatte, in allen Parteien und Gruppierungen um den Islam, mit seinem totalitären Anspruch (der Islam ist eben deutlich mehr als eine Religion, wie man im Iran und anderen Ländern sehr genau studieren kann) kommt niemand mehr vorbei. Natürlich hat die übergroße Mehrheit der Muslime in Kassel und andernorts direkt nichts zu tun mit Islamismus und Terror, in allen seinen Schattierungen. Aber alle Terroristen berufen sich nun mal auf den Islam und entsprechende Textstellen im Koran. Das zu verschweigen führt auf die Dauer nicht wirklich weiter. Neue Denkansätze müssen her, sonst können aus dieser Unterlassung wahrhaft große Probleme erwachsen…

Dass die SPD nun, da es zu keinen stabilen Mehrheiten für eine entsprechende, bei den SPD-Chefs Zufriedenheit auslösende Koalition gekommen ist (über eine rechnerisch mögliche rosa-rot-grüne Kooperation wollte niemand ernsthaft sprechen, weil man auf der Basis so unterschiedlicher Politikkonzepte nicht wirklich zusammenarbeiten kann), wird nun mit wechselnden Mehrheiten regiert. Führte das, wie die Kasseler Linke und andere es schon öfter vorgeschlagen hatten, zu einem Wettstreit der besten Konzepte: Diesen Wettstreit hätte am meisten die SPD und die grünen Würdenträger zu fürchten. Es steht allerdings zu befürchten, dass es in Kassel schlicht so weiter geht wie bisher. Der bisher verantwortliche politische Kern aus ausgemergelter, ideenloser SPD und duckmäuserischen Grünen wird das politische Geschäft weiter führen. Mal darf die, mal jene kleine Wählergruppe, vielleicht sogar auch mal der Ex-SPD'ler (Herr Hoppe) mit seiner „Demokratie erneuern“-Gruppe seine Stimme mit in die Waagschale werfen: Es wird im Prinzip aber bei rosa/grün bleiben. Mit der Kasseler Linken wird man genau so wenig reden (wenn's um Entscheidendes geht) wie mit der AfD. Also: Es bleibt erst mal alles, wie es ist...


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