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Der Wahlsieg eines Stalinisten

Im Ortsbeirat Rothenditmold gibt es neun Sitze. Drei davon gehören der Liste AUF. AUF ist eine Tarnorganisation der MLPD. Bei der Wahl zum Ortsvorsteher hat sich der Kandidat und das MLPD-Mitglied Hans Roth gegen den Kandidaten der SPD Rolf Lösking durchgesetzt. Für Roth haben also zwei Ortsbeiräte demokratischer Parteien gestimmt. Nun ist ein Ortsbeirat kein wirklich entscheidendes Gremium und die MLPD auch keine bedeutende gesellschaftliche Kraft, trotzdem muss man sich fragen, was sich die zwei Ortsbeiräte dabei gedacht haben, ihre Stimme einem Fürsprecher Stalins und gegen einen demokratischen Kandidaten gegeben zu haben. Mehr dazu auch hier: Stalinist als Ortsvorsteher in einem Kasseler Stadtteil gewählt.

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Kommentare

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MR am :

Ich möchte hier nicht auf den Inhalt eingehen, sondern auf eine m.E zugrundeliegende falsche Demokratieauffassung kommen - die mir übrigens auch für Polemiken gegen die AfD gilt. Sofern Parteien etc. nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind und daher von den Demokratiekontrollgremien für wählbar erklärt werden, müssen sie auch gewählt werden können. Da es bei uns inzwischen nur noch "Mitte" gibt, werden extrem abweichende politische Konzeptionen zu Extremismen erklärt und verfassungsschutzbeobachtbar (evtl. verbietbar oder munkelthaft grauzonig) gemacht. Man versucht es dann ersatzhalber mit Tabuisierungen und hypermoralischem bäbä: sowas wählt man doch nicht! Die Beschusspositionen können dann wechseln. Im Zuge des kalten Krieges und der US-amerikanisch infizierten Kommunismus-Hysterie war die Schussrichtung oder Grenze links. Dann kamen die Grünen dran: sie durften in Bonn nach der ersten Wahl irgendwo ganz außen sitzen. Nun treibt man das Spiel eben nach rechts. Demokratisch ist das nach Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und Anstandsregeln m.E. nicht. Muss man noch Rosa Luxemburg dazu zitieren?

Jonas Dörge am :

Hier geht es nicht um eine formale Ebene. Natürlich ist eine Partei wählbar, solange sie nicht verboten ist und es ist auch keine Rede davon, die Leute von der AfD oder MLPD einzusperren oder ihnen den Mund zu verbieten. Deswegen ist der Verweis auf RL auch fehl am Platze. Es geht um die Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten. Ich finde Protest solange legitim, solange er sich inhaltlich mit den Positionen auseinandersetzt. "Nazis-Raus!" ist billig und unpolitisch, bestimmte benannte Positionen z.B. als rassistisch oder völkisch zu definieren und dagegen protestierend aufzutreten ist aber sinnvoll, politisch notwendig und vor allem demokratisch und legitim (das kann wie beim tortalen Angriff auch in Form von Satire oder Aktionskunst funktionieren), genauso ist es wichtig und richtig, auf die undemokratischen Positionen und Bezüge einer Partei, wie die MLPD (AUF) aufmerksam zu machen und die Frage zu stellen, wie es sein kann, dass die Vertreter dieser Partei bei einer Kandidatur gegen einen demokratischen Bewerber die Stimmen anderer Parteien bekommen.

MR am :

mit der inhaltlichen Auseinandersetzung bin ich sehr einverstanden, auch ist wohl klar, dass Stalinismus hier undenkbar ist. Die Legalität UND Legitimität öffentlicher politischer Äußerungen außerhalb der Mitte zu bezweifeln und die daraufhin erfolgende Reklamation rechtlicher Garantien für ebensolche Äußerungen als "formale Ebene" zu bezeichnen ist, ich bleibe dabei, kein (rechtsstaatlich kompatibles) demokratisches Verständnis. Wer sich nicht an die Gesetze hält, hat sich dann den gottseidank üblichen Prozeduren zu unterziehen, dafür brauchen wir keine Tabuisierungen und Zusatzpolemiken. Die in unsere Geschichte und Gesellschaft eingebaute Diskriminierung beispielsweise linker Positionen sollte dafür sensibel gemacht und für die Aushaltbarkeit von Widerstreit trainiert haben.

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